Samstag , 3. Dezember 2022
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Mitwochmittag, die Shell-Tankstelle an der Uelzener Straße. (Foto: wko)
Mitwochmittag, die Shell-Tankstelle an der Uelzener Straße. (Foto: wko)

Mit Kommentar: 31 Cent in einer Minute

Wirkt die Benzinpreisbremse? Und wenn ja, wann und wie? In Lüneburg hat es schon eine Bremsspur gegeben.

Lüneburg. Die seit Monaten extrem gestiegenen Benzinpreise haben die Inflation befeuert, fast acht Prozent im vergangenen Monat. Die Bundesregierung hatte daher eine Entlastung der Verbraucher beschlossen: Neben dem 9-Euro-Ticket auch die Senkung der Steuern auf Benzin um rund 35 und auf Diesel um rund 17 Cent pro Liter. Das Finanzministerium bremste zwar die Erwartungshaltung und betonte, dass die Preise erst nach und nach sinken würden.

Aber in Lüneburg hat es an einer der zwei 24-Stunden-Tankstellen eine Vollbremsung gegeben. Am Dienstag lag der Preis für Benzin morgens um 9 Uhr noch bei 2,20 Euro, Diesel kostete 2,12 Euro. Um 18 Uhr war der Preis für Benzin stabil, Diesel sank auf 2,01 Euro. Kurz vor Mitternacht stand der Preis für einen Liter Benzin bei 2,23 Euro. "Plötzlich, kurz nach Mitternacht, war Benzin 31 Cent billiger – nur noch 1,92 Euro, genau so viel wie Diesel", sagt ein Mitarbeiter der Tankstellen an der Soltauer Straße. Viele Autofahrer seien dann in der Nacht und am frühen Morgen zur Tankstelle gekommen und hätten ihren Wagen vollgetankt. "Sie haben wohl auf ihrer App gesehen, dass der Preis so stark gesunken ist", meint der Mann, der häufig die Nachtschicht macht, und versichert: "Es war deutlich mehr los als sonst." Er sei selbst überrascht gewesen von der starken Senkung. Sein Chef habe ihm noch gesagt, dass die Preise wohl nicht so schnell sinken würden, weil ja noch Benzin im Vorratstank sei, dass noch zu alten Steuersätzen bezogen wurde.

Am Morgen, kurz nach 6 Uhr, kostete ein Liter Benzin dann 3 Cent mehr. Nur beim Diesel versagte die "staatliche Bremse": Ein Liter kostete 2,06 Euro – und damit wieder deutlich mehr als noch kurz nach Mitternacht. Und auch fünf Cent mehr als 12 Stunden zuvor. Die Spritpreise bleiben also ein Art Wundertüte. Ein Tüte, in die das Bundeskartellamt in den kommenden Tagen und Wochen genau hineinschauen wird. wko

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Konzept ohne Bremse

Und er wirkt doch, der Tankrabatt. Besser als erwartet. An manchen Tankstellen sind die Preise für Benzin um mehr als 30 Cent gesunken. Das klingt, als müsste man die Bundesregierung loben. Aber nur fast.

Denn die Öl-Multis haben die Preise an den Tankstellen in den vergangenen Wochen deutlich erhöht – und zwar abgekoppelt vom Preis für Rohöl. Das hat auch der ADAC bestätigt. Die scheinbar so großzügige Senkung war für BP, ExxonMobil und Co. also ziemlich gut zu verkraften. Schließlich haben die Konzerne von der seit mehr als drei Monaten andauernden Energiekrise schon kräftig profitiert und Milliardengewinne eingefahren.

Ökonomisch und ordnungspolitisch ist der Tankrabatt aber keine Glanzleistung. Eingriffe in die Preisbindung nach dem Gießkannenprinzip sind meistens schlecht, in diesem Fall sogar leichtsinnig. Denn die Mineralölkonzerne sind nicht verpflichtet, die Steuersenkungen an die Verbraucher weiterzugeben. Diesen Teil des Entlastungspaketes auch noch als Spritpreisbremse zu bezeichnen, ist insofern mit dumm noch wohlwollend umschrieben. Oder, anders ausgedrückt: Wer setzt sich in ein Auto, wenn er nicht weiß, ob die Bremse funktioniert?

Das Kartellamt steht uns schon bei, lautet das Motto im Berliner Regierungsviertel. Doch die Kartellwächter beobachten die Ölkonzerne schon seit Jahren. Preisabsprachen konnten sie aber nie aufdecken – und nur dann können Strafen von bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes verhängt werden.

Die Benzinpreise seien, meinte Bundeskartellamtschef Andreas Mundt, ohnehin extrem in Bewegung und sehr transparent. Bürger können per App in Echtzeit sehen, wo und wie viel Benzin und Diesel gerade kosten. Eine Entlastung bei der Einkommensteuer oder selbst Einmalzahlungen an die Bürger wären zielführender als solche Tankrabatte.

Um Ziele geht es auch beim 9-Euro-Ticket. Alles, was den ÖPNV stärken kann, ist gut. Und notwendig. Gerade auch mit Blick auf den Klimawandel. Allerdings kann das Ganze auch nach hinten losgehen. Es gibt viele Baustellen entlang des Schienennetzes, der Bahnverkehr ist auch zwischen Uelzen und Hamburg nur eingeschränkt möglich. Gleichzeitig dürfte es ziemlich voll werden in den Zügen, denn Millionen Bürger haben bereits Tickets gekauft. Gut wäre ein solches Ticket nur bei einer perfekten Schieneninfrastruktur. Doch der Bahnverkehr war zu lange abgekoppelt von notwendigen Investitionen.

Von Werner Kolbe

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