Sonntag , 4. Dezember 2022
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Der AfD-Parteitag in der Lüneburger Arena ist zwar abgesagt, doch will die Partei die Halle weiterhin nutzen. (Foto: A/phs)
Der AfD-Parteitag in der Lüneburger Arena ist zwar abgesagt, doch will die Partei die Halle weiterhin nutzen. (Foto: A/phs)

AfD lässt Arena links liegen

Der AfD-Landesverband kehrt Lüneburg vorerst den Rücken. Der in der LKH Arena geplante Parteitag ist gestrichen, die Kandidaten für die Landesliste sollen nun in Oldenburg gewählt werden. Abgehakt hat die AfD das Thema Arena indes nicht.

Lüneburg. Der Landesparteitag der AfD wird nun doch nicht in der Lüneburger LKH Arena stattfinden. Erst in der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg eine Beschwerde des Landkreises gegen die Veranstaltung zurückgewiesen und damit den Weg frei gemacht für die Aufstellung der AfD-Landesliste zur Landtagswahl im Oktober in Lüneburg. Nun aber macht die AfD einen Rückzieher und weicht nach Oldenburg aus. Das Thema Arena ist für die Partei damit allerdings nicht vom Tisch.

"Unredlich" nennt AfD-Landesvize Stephan Bothe aus Amelinghausen das Vorgehen von Landkreis und Arena-Betriebsgesellschaft. "Für unsere Listenaufstellung hätten wir zwei Termine gebraucht, haben aber nur einen erhalten", sagt der Landtagsabgeordnete. "Zudem hätten wir eine Kaution entrichten und auch für Schäden aufkommen sollen, die von möglichen Gegendemonstranten verursacht werden." Diese Vertragsinhalte seien für den AfD-Landesverband nicht annehmbar gewesen.

AfD kündigt rechtliche Schritte an

"Weil wir Fristen einzuhalten haben, mussten wir jetzt reagieren", erklärt Bothe und weiter: "Die Kandidaten für unsere Landesliste wählen wir jetzt am ersten Juli-Wochenende in Oldenburg." Keine Angaben macht der stellvertretende Landesvorsitzende zum Veranstaltungsort und zum zweiten Termin.

Abgehakt hat die AfD die Nutzung der Lüneburger Arena mit dem Umzug nach Oldenburg indes nicht. "Aktuell prüfen wir die Vertragsunterlagen, die wir von der Arena-Betriebsgesellschaft erhalten haben und werden rechtlich dagegen vorgehen", kündigt Bothe an. Für unredlich hält er, dass "einer demokratisch gewählten Partei" vertraglich so hohe Hürden auferlegt werden, "dass sie ihre demokratischen Rechte nicht wahrnehmen kann".

Kreistag bereitet weiteren Arena-Beschluss vor

Zu den Vorwürfen der AfD sagt Kreisrätin Sigrid Vossers als Geschäftsführerin der Arena-Betriebsgesellschaft: "Wir haben in Umsetzung der gerichtlichen Entscheidungen der AfD die Nutzung der Arena an einem Wochenende angeboten." Zudem habe der Kreis in enger Abstimmung mit der Polizei von der AfD im Zusammenhang mit dem geplanten Parteitag in der Arena "ein Konzept gefordert, das die Sicherheit vor Ort gewährleistet". Dies schreibe die Rechtslage in Niedersachsen als Gefahrenabwehrmaßnahme zwingend vor. Zudem sei der AfD zur Kompensation möglicher Schäden "die Hinterlegung einer Kaution und die Vorlage einer Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung mit angemessenem Deckungsschutz aufgegeben" worden.

Unterdessen treibt der Kreistag das Vorhaben voran, die Nutzung der Arena für politische Veranstaltungen generell auszuschließen. Einem entsprechenden Antrag von SPD und der Gruppe Linke/Partei hat der Kreisausschuss schon zugestimmt. Die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag bei seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Juli.

Zuvor hatten Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Lüneburg einen ähnlichen Beschluss des Kreisausschusses von April mit Blick auf den ursprünglich für Juni geplanten AfD-Parteitag in der Arena für nichtig erklärt. Der Grund: Der AfD-Antrag sei bereits vor dem Beschluss gestellt worden und sollte mit diesem nur nachträglich abgelehnt werden können.

Von Malte Lühr

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