Montag , 5. Dezember 2022
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Zur Blaubeerernte rücken, wie auch zur Spargelernte, immer zahlreiche Osteuropäer an. Ohne diese Ernte­helfer würden die Früchte auf den Feldern verfaulen. (Foto: A/t&w)
Zur Blaubeerernte rücken, wie auch zur Spargelernte, immer zahlreiche Osteuropäer an. Ohne diese Ernte­helfer würden die Früchte auf den Feldern verfaulen. (Foto: A/t&w)

Bauern müssen Erntehelfer nicht ausforschen

Saisonarbeiter seien zu Unrecht als Geringverdiener abgerechnet worden, argwöhnte die Rentenversicherung. Sie fordert von Obstbauern der Region die Nachzahlung von Rentenbeiträgen in Höhe von jeweils Zehntausenden Euro. Bauern sollten ausforschen, ob die Erntehelfer "berufsmäßig" dauerhaft auf die Felder gingen. Stopp, entschied das Sozialgericht, das sei nicht Aufgabe des Landwirts.

Lüneburg. Im Vorjahr verdarb die Kirschessigfliege den Heidelbeerbauern die Erträge. In diesem Jahr droht unmittelbar vor Erntebeginn ein ganz anderer Befall: einer durch die deutsche Rentenversicherung. 57.770 Euro fordert die Rentenkasse von einem Obstbauern aus dem Landkreis Uelzen als Beitragsnachzahlung. Die Begründung: Seine polnischen und rumänischen Erntehelfer seien zu Unrecht als geringfügig Beschäftigte abgerechnet worden. Der Bauer hätte nachforschen sollen, ob die Saisonarbeiter berufsmäßig Erntehelfer sind oder nicht. Doch die Rentenkasse blitzte vorerst vor dem Sozialgericht Lüneburg ab. Zwar haben die Sozialrichter in diesem wie in vier ähnlich gelagerten Fällen in der Hauptsache noch nicht entschieden, doch die Tendenz ist klar: Danach müssen Obstbauern ihre Helfer nicht ausforschen, bevor sie sie auf die Felder schicken.

Das Herz des Heidelbberanbaus

Zwei von drei Heidelbeeren, die in Deutschland geerntet werden, reifen in Niedersachsen. Und etwa 45 Prozent der niedersächsischen Ernte stammt aus der Lüneburger Heide. Hätte die Rentenversicherung mit ihrem Vorstoß Erfolg, die osteuropäischen Erntehelfer in die Versicherungspflicht zu bringen, kämen auf hiesige Obst- und Spargelbauern enorme Zusatzkosten – und auf die Rentenkasse eine saftige Zusatzernte zu.

Gesät hatte die Rentenversicherung in einer Betriebsprüfung, die fünfeinhalb Monate dauerte, bei dem Heidelbeerbauern im Kreis Uelzen. Im März stellte sie ihm dann den Bescheid zu, in der sie die Nachzahlung von 57.770,15 Euro forderte. Da die Einkünfte der Erntehelfer die 450-Euro-Grenze überstiegen, hätte der Bauer überprüfen müssen, ob die Saisonarbeiter nur kurzfristig oder "berufsmäßig" den Buckel auf den Feldern krumm machten. Also ob sie sich wirklich nur für höchstens zwei Monate verdingten oder nach der Spargel- auch noch die Erdbeer- und dann noch die Blaubeerernte mitnähmen.

Viele "Hausmänner" und "Hausfrauen" auf den Feldern

Seit 1998 müssen Erntehelfer aus Osteuropa einen bundeseinheitlichen Fragebogen ausfüllen. Unter Punkt 6 ist da anzukreuzen: "Hausfrau/Hausmann", was offenbar zumeist mit einem "Ja" geschieht. Würde der Saisonarbeiter angeben, auch in seinem Heimatland Arbeitnehmer zu sein, wäre er auch dort weiter versichert. "Unplausible Angaben", rügte die Rentenversicherung in dem Verfahren vor der 1. Kammer des Lüneburger Sozialgerichts. Der Landwirt müsste "weitere Ermittlungen" führen, etwa Heiratsurkunden, Einkommensnachweise, Arbeitsverträge, Entgeltbescheinigungen oder die Meldeadressen der Verwandten überprüfen.

Der Landwirt beantragte daraufhin die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs, zumal nach seiner Auffassung für ausländische Saisonarbeitskräfte keine strengeren Voraussetzungen gelten dürften als für inländische. Diesem Antrag gab die Kammer statt. Es könne dem Landwirt nicht nachteilig ausgelegt werden, dass er sich auf die Konzeption des Standardfragebogens verlässt. Falls die Rentenversicherung den Fragebogen als nicht geeignet ansehe, "wäre es an ihr, die Fragen zu präzisieren und dem Arbeitgeber im Vorfeld andere Tools anzubieten", so die Kammer. Die Ausforschung der Lebensumstände seiner Arbeitnehmer sei einem Arbeitgeber ohne entsprechende Rechtsgrundlage nicht gestattet, schrieben die Juristen den Renten-Verwaltern ins Stammbuch, und: Die Rentenversicherung könne dem Landwirt nicht vorschreiben, bestimmten Angaben zu misstrauen, begrenzt auf osteuropäische Arbeitnehmer sei dies "diskriminierend".

Derartige Ermittlungen müsse die Versicherung "selbst vornehmen", könne sie nicht auf den Arbeitgeber "abwälzen".

Fünf einschlägige Verfahren anhängig

Vier weitere gleichgelagerte Verfahren werden demnächst vor dem Sozialgericht in der Hauptsache entschieden, teilte Gerichtssprecherin Lydia Maiworm auf LZ-Anfrage mit, dabei sind auch Betroffene aus dem Landkreis Lüneburg. Zwar durfte die 1. Kammer in dem Verfahren um den bäuerlichen Widerspruch der Entscheidung in der eigentlichen Sache nicht vorgreifen. Doch die Entscheidung ist mehr als nur ein Fingerzeig, stellte das Gericht doch klar, dass "die Problematik ausländischer Saisonarbeitskräfte nicht einseitig zu Lasten der Arbeitgeber" gelöst werden könne. Der Rentenversicherung legten die Juristen nahe, in der politischen Sphäre dafür zu sorgen, dass künftig EU-weit entsprechende Daten besser ausgetauscht werden.

Von Joachim Zießler

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