Montag , 5. Dezember 2022
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Der Stadt und Landkreis Lüneburg lehnen den Ausbau der Bestandstrecke Hamburg-Hannover der Bahn ab, hoffen vielmehr auf eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7. (Foto: t&w)
Der Stadt und Landkreis Lüneburg lehnen den Ausbau der Bestandstrecke Hamburg-Hannover der Bahn ab, hoffen vielmehr auf eine Neubautrasse entlang der Autobahn 7. (Foto: t&w)

Stadt und Kreis bei “Alpha E” auf Abwegen?

"Die Kommunen im Landkreis Lüneburg haben sich immer wieder kritisch zum Ausbau der Bestandsstrecke geäußert": Der Lüneburger Landrat Jens Böther (CDU) weist auf Bedenken zu dieser Ausbauvariante hin, während die Nachbarkreise und der niedersächsische Verkehrsminister klar für diese Lösung sind.

Lüneburg. Der Schienenausbau im Norden unter dem Arbeitstitel "Alpha E" bewegte am Dienstag einmal mehr die Gemüter im Land. Tagsüber hatte Niedersachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) kommunale Vertreter zu einem Gespräch nach Hannover eingeladen – mit dabei war auch Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU). Abends war der Minister prominenter Gast einer Info-Veranstaltung des Landkreises Harburg mit rund 200 Besuchern in der Burg Seevetal. Gastgeber war Landrat Rainer Rempe (CDU).

Zwar eint das christdemokratische Trio das gemeinsame Parteibuch, doch beim Thema "Alpha E" gehen die Meinungen weit auseinander. Das Konzept sieht unter anderem den Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover vor. Darauf verständigt hatten sich bereits 2015 die Teilnehmer des Dialogforums Schiene Nord in Celle, an dem neben dem Verkehrsministerium und der Bahn betroffene Kommunen, Bürgerinitiativen und geladene Fachleute beteiligt waren. 2016 stellte sich auch der Landtag in Hannover einstimmig hinter die Celler Entscheidung.

Nicht alle Betroffenen beteiligt

Doch krankt der Beschluss des Dialogforums noch immer daran, dass er nur mehrheitlich fiel und nicht alle Betroffenen beteiligt waren – so auch die Gemeinde Deutsch Evern. Darauf wies nach dem Treffen mit Althusmann zum wiederholten Mal Lüneburgs Landrat hin. "Angeblich gab es einen niedersachsenweiten Konsens zu Alpha E. Dem stelle ich mich klar entgegen", sagte Böther im Anschluss. "Die Kommunen im Landkreis Lüneburg haben sich immer wieder kritisch zum Ausbau der Bestandsstrecke geäußert." Früh haben Stadt und Landkreis Lüneburg den Ausbau der Bestandsstrecke offen kritisiert und stattdessen eine Neubaustrecke entlang der Autobahn 7 gefordert. Tatsächlich ist dies eine Option, die von der Bahn geprüft – allerdings nur von wenigen gewollt wird.

Deutlich wurde dies einmal mehr bei der Info-Veranstaltung in Seevetal. In einer Pressemitteilung des Landkreises Harburg heißt es: "Das Land Niedersachsen, der Landkreis Harburg und die Kommunen fordern gemeinsam amstelle von utopischen Planungen an der A7 die Realisierung der Ausbauplanung Alpha E." Landrat Rempe wird mit den Worten zitiert: "„Bei einem Neubau würden Naturräume und Siedlungsgebiete brutal durchschnitten und einige Orte inselartig zwischen Autobahn und Bahn eingeschlossen. Aber unsere Bedenken werden bisher nicht berücksichtigt.“ Und weiter: „Das werden wir nicht hinnehmen.“ Und auch Althusmann bezog klar Position: Landesregierung und Landtag stünden einhellig hinter den Alpha-E-Planungen und lehnten einen Trassenneubau an der A7 ab.

Stadt und Landkreis Lüneburg isoliert?

Ebenso wie die Mehrheit der Akteure im Heidekreis die unisono mit dem Landkreis Uelzen fordern, den in Celle mehrheitlich empfohlenen Ausbau der Bestandsstrecke umzusetzen. Bereits im Mai hatte Uelzens Landrat Heiko Blume ernsthafte Zweifel daran geäußert, ob der Bestandausbau vom Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber überhaupt noch weiterverfolgt werde. "Das führt zu Frust bei den Bürgerinitiativen und Menschen vor Ort, die sich im Dialogforum engagiert und auf die Umsetzung des Ergebnisses vertrauen durften", sagte Blume.

Auf den ersten Blick scheinen Stadt und Landkreis Lüneburg mit ihrer Meinung also isoliert. Doch geht es dem Landrat und den hauptamtlichen Bürgermeistern im Kreisgebiet um eine saubere und rechtssichere Planung. "Ein Raumordnungsverfahren, das alle Interessen fachlich prüft und gegeneinander abwägt, begrüße ich grundsätzlich sehr“, erklärt Böther. Und: „Der Landkreis Lüneburg wird jede Streckenführung akzeptieren, die in einem faktenbasierten, fachlich fundierten Verfahren zustande kommt – auch wenn wir selbst betroffen sein werden.“

Raumordnungsverfahren kann Jahre dauern

Aus Sicht des Kreises setzt dies jedoch ein Raumordnungsverfahren voraus, das Jahre dauern kann. Eben dies wollte die Bahn mit ihrem Vorgehen seit 2014 und dem Dialogforum verhindern, um den Planungsprozess zu beschleunigen. Zudem sind sich viele Beteiligte einig: Der Bestandsausbau ist nicht die favorisierte Variante des Konzerns.

Doch von den Verantwortlichen der Bahn heißt es seit Jahren nur: "Den Rahmen für das Projekt setzt der Bund. Der entscheidet auch über die Streckenvariante, die gebaut werden soll. Die DB setzt um, was der Bund beauftragt" – so wie am Donnerstag von Peter Mantik, Pressesprecher Großprojekte. Weiter sagt Mantik: "Die DB positioniert sich nicht für oder gegen eine Variante, sondern sie prüft ergebnisoffen und schafft damit eine Entscheidungsgrundlage für den Bund."

Auch deshalb muss die Bahn vielleicht viel Kritik für ihr wenig transparentes Handeln einstecken. Mantik weist dies jedoch zurück: "Wir hatten mit dem Projekt allein in dieser Woche vier Öffentlichkeitstermine." In Seevetal war der Konzern jedoch nicht vertreten – trotz Einladung.

Von Malte Lühr und Dennis Thomas

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