Sonntag , 4. Dezember 2022
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Im geplanten Baugebiet "Am Wienebütteler Weg" sollen unter anderem rund 120 Sozialwohnungen entstehen.
Im geplanten Baugebiet "Am Wienebütteler Weg" sollen unter anderem rund 120 Sozialwohnungen entstehen. (Foto: t&w)

Wienebütteler Weg: Stadt geht ins Risiko

Mit knapper Mehrheit hat der Rat am Mittwochabend entschieden das Neubaugebiet "Am Wienebütteler Weg" vorzeitig zu erschließen , obwohl ein Gerichtsbeschluss noch aussteht. Die Entscheidung könnte die Wohnungsnot lindern – oder die Stadt bis zu 18 Millionen Euro kosten.

Lüneburg. Die Wohnungsnot in Lüneburg ist groß, vor allem bezahlbarer Wohnraum fehlt. Deshalb hatte die SPD-Fraktion im Stadtrat bereits im Februar dieses Jahres die vorzeitige Erschließung des Neubaugebietes "Am Wienebütteler Weg" am Ortsausgang Richtung Vögelsen beantragt. Dort sollen rund 120 Sozialwohnungen entstehen. Der Vorstoß hat nur einen Haken: Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg ist noch ein Normenkontrollantrag anhängig, mit dem Kritiker die Planungen der Stadt überprüfen lassen wollen. Mit einer Entscheidung ist nach Angaben der Verwaltung nicht vor Sommer 2023 zu rechnen. Soll das Neubaugebiet also vorzeitig erschlossen werden, muss die Stadt ins Risiko gehen – und einen möglichen Millionenschaden in Kauf nehmen.

Dies sorgte bei der Ratssitzung am Mittwochabend im Gesellschaftshaus auf dem Gelände der Psychiatrischen Klinik für eine ebenso turbulente wie kontroverse Diskussion mit einer am Ende knappen Mehrheit. 21 Ratsmitglieder stimmten dafür, das Wagnis einzugehen, 16 dagegen, zwei enthielten sich. Abgestimmt wurde auf Antrag von Grünen-Fraktionschef Ulrich Blanck namentlich, da der Rat bei dieser Entscheidung rechtlich in Haftung gehe.

CDU-Chefin hält Risiko für überschaubar

Für den Beschluss votiert hatten vor allem die Fraktionen von SPD, CDU, FDP und AfD. Die Grünen wollten sich zunächst enthalten, stimmten am Ende aber doch dagegen. "Wir haben uns den Beschluss schon vor Monaten gewünscht und sind froh, dass wir nun endlich eine Verbesserung auf dem Wohnungsmarkt herbeiführen können", sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Schröder-Ehlers. Für überschaubar hält das Risiko ihr CDU-Pendant Monika Scherf: "Es muss uns bewusst sein, dass es auch schief gehen kann und wir Millionen in die Hand nehmen müssen. Ich lehne mich aber soweit aus dem Fenster zu sagen, dass, sollte der Bebauungsplan Fehler enthalten, diese zu korrigieren sind." Und auch FDP-Fraktionschef Frank Soldan urteilt: "Das Risiko gar nichts zu tun, ist wesentlich höher, als das, das wir jetzt eingehen."

In letzter Minute ihre Meinung geändert haben indes die Grünen. Blanck machte keinen Hehl daraus, "dass wir dieses Baugebiet nie gewollt haben". Gleichwohl sei auch den Grünen klar, "dass wir den Wohnraum brauchen". Dass sich seine Fraktion am Ende doch nicht, wie ursprünglich geplant, enthalte, begründete Blanck mit "dem geänderten Sachverhalt".

Nach einer ersten Schätzung der Lüneburger Abwasser, Grün und Lüneburger Service GmbH (AGL), die den Löwenanteil der Erschließung durchführen soll, könnte sich der Schaden im sogenannten "Worst Case Szenario" auf bis zu 18 Millionen Euro belaufen. Eine Zahl, die den Verantwortlichen im Lüneburger Rathaus laut Verkehrsdezernent Markus Mossmann sehr hoch erscheint, aber noch nicht überprüft ist. Deshalb hätten sich die Grünen mehr Klarheit gewünscht, scheiterten aber mit einem Antrag zur Vertagung der Entscheidung.

Kalisch enthält sich bei Abstimmung

Glücklich mit dem Beschluss ist auch Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch nicht. Die Verwaltungschefin enthielt sich. "Ich fühle mich an die Beschlüsse des vorherigen Rates gebunden und werde diese auch umsetzen", sagte die Rathauschefin auf LZ-Nachfrage. "Das rechtliche Risiko liegt nun beim Rat, und 18 Millionen Euro sind mir einfach zu hoch."

Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Fall eintritt, hält die Ratsmehrheit jedoch für verschwindend gering. Dazu müsste die Erschließung erstens komplett abgeschlossen sein, wobei der letzte Abschnitt nicht vor 2026 startet, und zweitens müsste das Oberverwaltungsgericht Lüneburg Fehler in dem Bebauungsplan erkennen, die nicht zu korrigieren sind. Um den letzten Fall besser ausloten zu können, bat CDU-Chefin Scherf Stadtbaurätin Heike Gundermann um eine Einschätzung. Diese ist seit 26 Jahren für die Hansestadt tätig und hatte in dieser Zeit nur mit zwei Normenkontrollverfahren zu tun. "Dabei sind kleinere Änderungen gefordert worden, doch noch nie ist ein Bebauungsplan in Gänze gekippt worden", sagte Gundermann. Zudem betonte sie die Besonderheiten der Aufstellung des Bebauungsplanes "Am Wienebütteler Weg". "Noch nie war der Aufwand so hoch, hatten wir so viele Bürgerbeteiligungen und Stellungnahmen wie in diesem Fall." Alle Abwägungen der Stadt seien von einer Kanzlei in Hannover vorab rechtlich überprüft und für korrekt befunden worden. "Eine 100-prozentige Sicherheit gibt es allerdings nicht", erklärte die Stadtbaurätin.

Für FDP-Chef Soldan hat die vorgezogene Erschließung auch einen frühzeitigen Effekt. "Mit dem Bau eines Kreisels im ersten Abschnitt wird die oft hohe Geschwindigkeit am Ortseingang aus Richtung Vögelsen rausgenommen."

Von Malte Lühr

Zur Sache

Erschließung in drei Phasen

Mit dem Beschluss des Stadtrates könnte die Erschließung des Baugebietes „Am Wienebütteler Weg“ bereits Ende dieses Jahres starten. Drei Bauabschnitte sind vorgesehen. Bei allen Kostenschätzungen hat die Verwaltung Preissteigerungen von 30 Prozent schon eingerechnet.

1. Bau eines Kreisverkehrs im Einmündungsbereich Wienebütteler Weg/Ebelingweg, Kosten: rund 1,1 Millionen Euro, Bauzeit: November 2022 bis Mai 2023.

2. Baubeginn von Auslaufflächen, Regenrückhaltebecken sowie von Schmutz- und Regenwasserleitungen durch die AGL im zweiten Quartal 2023, Kosten: rund 7,6 Millionen Euro.

3. Baubeginn der Baustraßen ab 2024, Endausbau der Verkehrswege ab 2026, Kosten: noch nicht beziffert.

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