Sonntag , 4. Dezember 2022
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Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil steht mit einem Mikrofon vor dem Publikum im Glockenhaus in Lüneburg.
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil beantwortete die Fragen der Bürgerinnen und Bürgern. (Foto: Johann Floeter)

Was kriegen die Rentner? Fragen an Hubertus Heil im Glockenhaus

Dass Rentner keine 300 Euro Energiepauschale bekommen, ärgert auch viele Lüneburger. Am Mittwochabend hatten einige von ihnen im Glockenhaus Gelegenheit, ihre Fragen persönlich an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, zu richten. Dieser argumentierte mit Entlastungen auf anderem Wege – und sprach auch über das Bürgergeld.

Lüneburg. "Es hat für Rentner letztes Jahr eine Null-Runde gegeben", ärgerte sich Inge Woltmann. Die 73-Jährige kann von ihrer Rente nicht leben. Sie hat früher im Hotel gearbeitet, allein drei Kinder großgezogen und muss seit Rentenbeginn aus finanzieller Not als Reinigungskraft jobben. Denn an Rente bleiben ihr nur 780 Euro im Monat. Warum die Energiepauschale nicht an Rentner gezahlt werde, fragte sie Arbeitsminister Hubertus Heil.

Dieser war am Mittwochabend ins Glockenhaus gekommen, um sich auf Einladung der Lüneburger SPD den Fragen von Anhängern und Kritikern zu stellen. "Wir werden die Rentner bis September nicht erreichen", gab Heil zurück. Und ja, es habe eine Null-Runde gegeben. Aber nur, weil es eigentlich nach den Lohnentwicklungen von 2020 Rentenkürzungen hätte geben müssen. Dann lieber eine Null-Runde.

Rentner sollen Energiegeld erhalten

Der 73-Jährigen konnte Heil sagen, dass Rentner, die noch arbeiten würden, auch die Energiepauschale erhalten werden, auch wenn es sich um Mini-Jobs handele. "Aber mir haben Sie keine konkrete Antwort gegeben", gab eine Besucherin zurück, die scheinbar als nicht jobbende Rentnerin keine 300 Euro erhalten wird. Hubertus Heil führte andere Maßnahmen ins Feld. Zum Beispiel das angekündigte Klimageld, dass neben Studenten und Azubis auch Rentnern zustehen werde. "Ist das ein Versprechen?", wollte die Besucherin wissen. "Das ist eine Zusage, für die ich kämpfen werde", antwortete Heil. "Also kriegen wir nichts", gab die Besucherin zurück.

Heil zeigte eine weitere Maßnahme zum Vorteil von Rentnern auf: Die Erhöhung des Heizkostenzuschlags beim Wohngeld. Empfänger seien hierbei rund 50 Prozent Rentnerinnen und Rentner.

Punkte aus dem Bürgergeld

Der Bundesminister sprach an dem Abend auch das Bürgergeld an, das die Regierung ab 2023 statt Hartz IV zahlen wird. Empfänger dürften ab dann mehr Erspartes haben und länger in ihrer Wohnung bleiben. "Und das Nachholen eines Berufsabschlusses wird Vorrang haben." Wie hoch die Bezüge sein werden, kläre sich im September.

Die Besucher im Glockenhaus konnten vorab ihre Fragen auf Bierdeckel schreiben, aber auch selbst sprechen. Durch den Abend führte der Bundestagsabgeordnete Jakob Blankenburg, dem Hubertus Heil ein großes Lob für seine Arbeit aussprach. "Danke, dass ihr uns den Jakob nach Berlin gegeben habt." Ein wenig Werbung für die Landtagswahl am 9. Oktober hatte auch seinen Platz. Hier verwies er auf die Landtagsabgeordnete Andrea Schröder-Ehlers und auf Philipp Meyn, Kandidat für den Wahlkreis 48. Beide waren vor Ort, hatten den Abend mitorganisiert.

Heil will wieder mehr Unternehmen in Tarifverträge bringen

Der Bundesminister blickte auch auf vorbeugende Maßnahmen. Denn Sozialleistungen zu erhöhen sei eine Sache. Doch damit Menschen erst gar nicht in Not geraten würden, plädiere er für eine verpflichtende Berufsorientierung in allen Schulen ab der 7. Klasse sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ein weiteres Thema in dieser Hinsicht seien die Tarifverträge. Hier brauche man wieder mehr Unternehmen, die sich an Tarife binden. "Da müssen wir auch Anreize schaffen. Zum Beispiel sollen alle öffentlichen Aufträge des Bundes nur noch an Firmen gehen, die nach Tarif zahlen."

Amazon muss sich an hiesige Gepflogenheiten halten

Angesprochen auf das eventuell kommende Zentrum von Amazon im Lüneburger Hafen, pochte Heil auch auf Tarifverträge: Der LZ sagte er: "Der Mindestlohn gilt überall, aber besser wäre, wenn Tarifverträge gelten würden. Ich habe in meinem Wahlkreis Gifhorn-Peine auch die Ansiedlung von Amazon erlebt." Die Verbrauchernachfrage sei groß. Man müsse nur einmal fragen, wer noch nie bei Amazon bestellt hat. "Da ist ein Bedarf da, und da kann niemand etwas gegen die Ansiedlung haben. Aber was ich will, ist, dass auch bei Amazon die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingehalten werden. Das betrifft auch die Rechte von Betriebsräten. Was ich mir wünschen würde, ist, dass es auch in der Logistik ordentliche Tarifverträge gibt." Diese können er nicht vorschreiben, weil es die Aufgabe von Arbeitgebern und Gewerkschaften sei, das zu verhandeln. Aber gut sei, dass Verdi da seit Jahren für kämpft. "Auch ein amerikanischer Konzern muss sich an hiesige Gepflogenheiten halten", sagte Heil am Rande der Veranstaltung.

"Man muss noch etwas spüren, wenn es Leuten nicht gut geht"

Viel Applaus hatte der Bundesminister von den SPDlern im Glockenhaus erhalten. Inge Woltmann wird dennoch weiter arbeiten gehen. Ihr sitzt die Angst im Nacken, krank zu werden, und dann kein Geld mehr verdienen zu können.

Arbeitsminister Heil sagte der LZ: "Mir geht es persönlich nahe, wenn es Leuten nicht gut geht. Zur Realität gehört auch, dass ich als Bundespolitiker nicht für jeden Einzelfall eine Lösung habe, die verspreche ich auch nicht. Aber dass ich Stück für Stück für Verbesserung kämpfe, das ist meine Überzeugung, deshalb bin ich auch in der Politik. Man darf nicht alles mit in den Schlaf nehmen, aber man darf auch nicht dickfällig werden, man muss noch etwas spüren, wenn es Leuten nicht gut geht. Und ich denke, dass ich mir das bewahrt habe."

Weitere Aussagen von Hubertus Heil im Glockenhaus

Nicht nur Energie, Hartz IV und Tarifverträge waren in der Fragerunde Thema. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales äußerte sich noch zu folgenden Themen:

Fachkräftemangel: „Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung aus dem Ausland.“

Arbeitsbedingungen: „Wir brauchen eine verlässliche Arbeitszeiterfassung.“

Homeoffice: „Das Gesetz zu mobilem Arbeiten wird nächstes Jahr kommen, Arbeitgeber dürfen dann den Wunsch nach Homeoffice nicht mehr willkürlich ablehnen.“

Inklusion: „Wir werden die Abgabe so kräftig erhöhen, die Unternehmen zahlen, um sich von der Quote rauszukaufen, Menschen mit Behinderungen aufzunehmen.“

Gleichberechtigung: „Wir brauchen eine Geschlechter-Quote.“

Von Laura Treffenfeld

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