Samstag , 3. Dezember 2022
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Hungern oder frieren? Politiker warnen vor einer sozialen Krise, wenn im Herbst zu den verteuerten Lebensmitteln noch Energierechnungen kommen, die drei- oder vierfach höher ausfallen. (Foto: phs)

Härtefallfonds: Noch sind viele Fragen offen

Werden Lüneburgern im Herbst Strom und Gas abgesperrt, weil Putin die Energiewaffe gegen den Westen nutzt? Um das zu verhindern, will das Land Niedersachsen einen Härtefallfonds auflegen. Die SPD drängt auf schnelle Umsetzung. In der Verwaltung wird ebenfalls die Brisanz des Problems gesehen. Aber noch seien viele Fragen offen.

Lüneburg. Russlands Eroberungsfeldzug in der Ukraine könnte sich im Herbst in Deutschland zur Energiekrise auswachsen. "Damit daraus keine soziale Krise wird", kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt an, dass das Land Niedersachsen gemeinsam mit Kommunen und Energieversorgern einen 150-Millionen-Euro-Härtefallfonds auflegt, um Menschen mit zu geringem Einkommen von steigenden Energiepreisen zu entlasten.

Nachdem das Land zusagte, ein Drittel der Kosten beisteuern zu wollen, drängen die SPD-Fraktionsvorsitzenden in Hansestadt und Landkreis Lüneburg, Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp, vor Ort auf Tempo bei der Umsetzung. Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch (Grüne) bremst: "Die Brisanz des Themas ist klar, aber es gibt offene Fragen." Landrat Jens Böther war im Urlaub noch nicht erreichbar, nimmt kommende Woche Stellung.

Weil: "Ein erster Schritt"

Die Pläne des Landes sehen vor, dass diejenigen, die im Herbst ihre Energierechnung nicht zahlen können, einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen können. Weil nannte den Härtefallfonds "einen ersten Schritt", Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sprach von einem "gesellschaftlichen Signal", räumte zugleich ein, dass der Staat nicht jede Härte abfedern könne.

Lüneburger SPD: "Nun ist Tempo gefordert"

Andrea Schröder-Ehlers und Franz-Josef Kamp fordern nun in einem gemeinsamen Vorstoß die Oberbürgermeisterin und den Landrat auf, jetzt schnell mit den Energieversorgern einen Härtefallfonds für den ganzen Landkreis zu entwickeln, um Stromsperren und Vertragskündigungen für säumige Zahler zu vermeiden. Schröder-Ehlers erinnerte daran, dass die SPD im Stadtrat Anfang Juni eine bessere Beratung Notleidender sowie die Einrichtung eines regionalen Härtefallfonds gefordert hat.

"Nun ist das Land bereit, solche Fonds mit einem Drittel der Kosten zu unterstützen. Das begrüßen wir sehr. Damit ist ein weiterer Hinderungsgrund aus dem Weg geräumt. Nun ist die Oberbürgermeisterin gefordert, schnell ein Konzept zu verhandeln und dabei sollte der Landrat einbezogen werden. Das Konzept darf sich nicht nur auf die Hansestadt erstrecken, sondern muss den ganzen Landkreis erfassen“, sagte Schröder-Ehlers.

Parteikollege Kamps ergänzte: "Auch im Landkreis werden Menschen, die kaum finanziellen Spielraum haben, Probleme bekommen, wenn sie ihre Energierechnungen zahlen sollen. Wir müssen auch für die etwas anbieten, die keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben“, so Kamp.

Stadt Hannover hat ein solches System schon 

Beide kündigten einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag für dessen nächste Sitzung an. "Die Schwelle, sich beraten und helfen zu lassen, muss gesenkt werden", begründen sie ihren Vorstoß. "Es geht hier um nichts Geringeres als die grundlegende Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit."

Sie verweisen auf Härtefallfonds für die vorübergehende Übernahme von Energiekosten in anderen Städten. "So hat die Stadt Hannover mit ihrem Energieversorger enercity schon sehr lange ein solches System". Schröder-Ehlers und Kamp hoffen, "dass im anstehenden Nachtragshaushalt des Landkreises schon eine entsprechende Summe veranschlagt werden kann“, räumen aber ein, dass auch Land und Bund in der Pflicht seien.

Kalisch: "In erster Linie eine Bundesaufgabe"

Und dies sogar in erster Linie, meint Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. "Eigentlich braucht es eine bundesweite Lösung. Und bisher hat auch nur Niedersachsen das Thema für sich entdeckt. Das Ziel, eine soziale Krise zu verhindern, verfolge ich schon lange, deshalb habe ich für den Herbst zu einer Stadtkonferenz geladen. Es gilt, Instrumente zu schmieden, um gewappnet zu sein, wenn im Herbst die ersten stark verteuerten Energierechnungen offen sind."

Aber die Rathauschefin verhehlt nicht ihre Skepsis: "Zu viele Fragen sind offen. So soll ein Drittel des Fonds von den Versorgern beigesteuert werden. Das klappt gut, wenn es kommunale Stadtwerke gibt. Das ist aber in Lüneburg nicht der Fall. Zudem fehlt es an Richtlinien: Ab wann gilt ein Betroffener als Härtefall? Wer bearbeitet die Anträge?" Kalisch hofft, dass bei einer Sitzung des Niedersächsischen Städtetages am Dienstag Antworten geliefert werden, "die verhindern, dass ein an sich gutes Projekt einseitig zu Lasten der Kommunen durchgeführt wird". Anderenfalls könnten die angespannten, im Falle Lüneburgs noch nicht mal genehmigten kommunalen Haushalte überlastet werden.

Präzisere Angaben über die Ausgestaltung des niedersächsischen Härtefallfonds wünscht sich auch Marion Junker, Pressesprecherin des Landkreises. Sie kündigte auf LZ-Anfrage an, dass Landrat Jens Böther nach Rückkehr aus seinem Urlaub Stellung beziehen wird. Generell gelte aber, es sei dem Landkreis "wichtig, dass wir bei der drohenden Energieknappheit soziale Schieflagen vermeiden".

Von Joachim Zießler

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