Samstag , 3. Dezember 2022
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An dem Protestzug am Sonntag nahmen nach Schätzungen der Polizei rund 150 Menschen teil. (Foto: phs)

Linkes Bündnis protestiert: “Können uns die Superreichen nicht mehr leisten”

Der Kanzler spricht vom "Doppel-Wumms", die EU-Kommission von der Abschöpfung der Krisengewinnler. Das reicht einem linken Bündnis von 20 Organisationen noch nicht. Sie demonstrierten am Sonntagnachmittag für Umverteilung etwa über eine Vermögenssteuer.

Lüneburg. Lüneburg. Inflation auf Rekordniveau, kein Ende von Krieg und Krise in Sicht: Ein breites Bündnis rief am Sonntagnachmittag dazu auf, "laut und solidarisch" ein Zeichen setzen für eine solidarische Lastenverteilung in der aktuellen Preiskrise. Der Demonstrationszug zog vom Clamartpark über die Straße am Berge und den Marktplatz durch die Altstadt zurück zum Park. Der übliche Weg durch die Große Bäckerstraße war für das Aktivisten von mehr als 20 Initiativen, Sozialverbänden, Gewerkschaften und Parteien versperrt. Der verkaufsoffene Sonntag zog trotz einer Inflationsrate von zehn Prozent noch viele Bürger in die Innenstadt. 250 Teilnehmer versammelten sich hinter dem Banner "Kein Frieren für Konzerne", tippten die Veranstalter, die Polizei ging eher von 150 Demonstranten aus.

"Angst erreicht den Mittelstand"

Thorben Peters von der Linkspartei betonte als Redner, dass die Angst vor Teuerung und Jobverlust mittlerweile auch den Mittelstand erreiche. "Wir brauchen jetzt keine Ankündigungen von Entlastungspaketen oder gar Spartipps von Ministern in teuren Dienstwagen. Den zwei Millionen Menschen, die in Deutschland auf die Tafeln angewiesen sind, muss man nicht mehr erklären, wie man spart. Solche Tipps sind einfach nur zynisch."

"Wir sind die Lobby der Armen"

Von der LZ am Rande der Veranstaltung gefragt, ob die jüngste Ankündigung der EU, eine Zufallsgewinnsteuer einzuführen und das 200-Milliarden-Entlastungspaket der Ampel dem Bündnis den Wind aus den Segeln genommen hätte, winkte Peters ab: "Zunächst mal sind das nur Ankündigungen. Auf was wird gewartet? Spanien finanziert mit seiner Übergewinnsteuer längst seinen ÖPNV."

Zudem fürchtet der Linken-Kreisvorsitzende, dass die Projekte in den anstehenden Gesetzgebungsverfahren noch verwässert werden. "Da reden so viele Interessengruppen noch mit rein. Nur die Armen haben keine Lobby – außer uns."

Als Redner rief er vor den Protestierendenim Clamartpark: "Es ist Zeit, umzuverteilen. Wir können uns die Superreichen nicht mehr leisten."

"Das Bürgergeld reicht nicht"

Inge Hannemann, Sozialaktivistin und Publizistin begründete die Initiative: „Gerade ärmere Menschen sind von den steigenden Preisen besonders betroffen. Die Armutsquote ist die höchste seit der Wiedervereinigung. Das Bürgergeld kommt erst im Januar und reicht hinten und vorne nicht. Wir stehen jetzt hier, um gesellschaftlichen Druck aufzubauen. Und wir stehen hier, bevor es die Falschen von Rechtsaußen tun." Die Entlastungspakete der Bundesregierung bezeichnete sie als "Entlastungspäckchen" und "Trostpflästerchen".

Matthias Richter-Steinke, Geschäftsführer der DGB Region Nord-Ost-Niedersachsen, zeigte sich als Demonstrant skeptisch, ob die von Kanzler Olaf Scholz "Doppel-Wumms" genannte 200-Milliarden-Euro-Entlastung reicht: "Zur Bewältigung der Corona-Krise wurden 500 Milliarden ausgegeben."

Für das Bündnis soll die Demonstration ein erster großer Auftakt sein. Weitere Aktionen sollen mindestens bis in den Frühling folgen. „Ziel ist es sich den bundesweiten Protesten für eine solidarische Lastenverteilung anzuschließen, aber auch hier in Lüneburg denjenigen eine Stimme zu geben, die von den Preisexplosionen besonders betroffen sind“, so Hannemann. Peters betont: „Für uns ist klar, dass es sich hier um einen antifaschistischen Protest handelt. Wir werden Rechten und Querdenkern keinen Raum bieten, die sozialen Proteste für ihre antidemokratische Hetze zu vereinnahmen“.

Von Joachim Zießler