Samstag , 3. Dezember 2022
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Wer soll die Sanierung kaputter Straßen bezahlen? Auch in Bienenbüttel ist die Straßenausbaubeitragssatzung ein Dauerthema. (Symbolfoto t&w)
Wer soll die Sanierung kaputter Straßen bezahlen? Auch in Bienenbüttel ist die Straßenausbaubeitragssatzung ein Dauerthema. (Symbolfoto t&w)

Streit um Straßenausbaubeiträge in Bienenbüttel

Wird die Straße vor der Haustür ausgebaut, können Anwohner in Bienenbüttel zur Kasse gebeten werden. So regelt es die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. Genau dieses Regelwerk ist der Kommunalpolitischen Alternative (KA) in Bienenbüttel allerdings ein Dorn im Auge. Die Wählergemeinschaft fordert eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und übt dabei harsche Kritik an Bürgermeister Merlin Franke (CDU).

Bienenbüttel. Wird die Straße vor der Haustür ausgebaut, können Anwohner in Bienenbüttel – wie in vielen anderen Kommunen Niedersachsens – an den Kosten beteiligt werden. So regelt es die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs. Genau dieses Regelwerk ist der Kommunalpolitischen Alternative (KA) in Bienenbüttel allerdings ein Dorn im Auge. In einer Pressemitteilung von ihrer jüngsten Klausurtagung übt die Wählergemeinschaft harsche Kritik an Bürgermeister Merlin Franke (CDU), weil dieser Bemühungen für eine „gerechtere Verteilung“ der finanziellen Lasten nach Auffassung der KA-Ratsfraktion ignoriert habe.

Neubau und Unterhaltung ländlicher Wege nach dem Solidarprinzip?

Dabei bezieht sich die KA auf einen Beschluss aus dem Jahr 2009, wonach die Vor- und Nachteile einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung, einer Umlegung der Kosten über die Grundsteuer oder auch die Schaffung eines Sonderfonds untersucht werden sollten. Die Landwirte, die am stärksten von der Satzung betroffen seien, habe der Bürgermeister daraufhin mit dem Versprechen „hingehalten“, es solle ein Wirtschaftswegeverband gegründet werden, klagt Landwirt Hans-Wilhelm Giere aus Bargdorf, Sprecher der Wählergemeinschaft. Doch nichts sei passiert.

Mit einem Wirtschaftswegeverband – auch Unterhaltungsverband genannt – ließen sich Neubau und Unterhaltung ländlicher Wege und Straßen nach dem Solidarprinzip regeln. Soll heißen: Alle Grundstückseigentümer zahlen in die Verbandskasse ein, um auch Wirtschaftswege, die nicht direkt vor ihrer Haustür liegen, unterhalten zu können.

Rathauschef Merlin Franke reagiert auf Kritik

Nun ist die KA darauf aufmerksam geworden, dass die Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen rückwirkend zum 1. Januar 2018 für die beitragspflichtigen Eigentümer abgeschafft und die ausbleibenden Einnahmen für die Kommunen landesseitig ersetzt werden sollen. „Was NRW kann, müsste doch Niedersachsen ebenso hinbekommen“, meint die Wählergemeinschaft – und fordert Merlin Franke auf, „sofort die Initiative zu ergreifen“. Ebenso sollten die übrigen im Rat der Gemeinde Bienenbüttel vertretenen Parteien ihren Landtagskandidaten das Versprechen abringen, die Strabs auch in Niedersachsen abzuschaffen, ist man sich bei der KA einig.

Rathauschef Merlin Franke derweil bittet die KA „wieder zu ihrer alten, gewohnten Sachlichkeit zum Wohl der Einheitsgemeinde zurückzufinden“. Die aktuelle Forderung zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen zeige aus seiner Sicht, „dass die KA ihren eigenen Antrag aus dem Jahr 2009 ad absurdum führt, der ja zunächst alle Fakten neutral darstellen sollte“. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass seit der Vorstellung der Idee eines Unterhaltungsverbandes außerorts keinerlei Beiträge von Landwirten erhoben worden seien. „Mir drängt sich daher leider die Frage auf, ob diese Aufregung nur parteipolitisch motiviert sein könnte“, so Franke weiter. Zudem habe die KA einer Verschiebung der Thematik auf der gemeindlichen Prioritätenliste seinerzeit zugestimmt.

Die Straßenausbaubeitragssatzung ist in der Landesgesetzgebung verankert. Dennoch findet KA-Fraktionsvorsitzender Mathias Jeßen, dass hierzu alternative Wege in den lokalpolitischen Gremien erarbeitet werden müssten, „weil es ja die Bürger genau dort trifft“. Eine Frage, die sich Jeßen in diesem Zusammenhang stellt, lautet: „Sollten nicht alle für die Straßen zahlen, weil ja alle diese Straßen nutzen – nicht nur die Anlieger?“

Von Anna Petersen

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