Sonntag , 4. Dezember 2022
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Monika Scherf (CDU), Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Ulrich Blanck (Grüne), Frank Soldan (FDP), Vivienne-Janice Widawski (Die Partei/Die Linke) und Robin Gaberle (AfD) bewerten die Arbeit von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch.
Monika Scherf (CDU), Andrea Schröder-Ehlers (SPD), Ulrich Blanck (Grüne), Frank Soldan (FDP), Vivienne-Janice Widawski (Die Partei/Die Linke) und Robin Gaberle (AfD) bewerten die Arbeit von Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch. (Fotos: t&w)

So beurteilen Lüneburger Politiker die Arbeit von Claudia Kalisch

Seit einem Jahr ist Claudia Kalisch als Oberbürgermeisterin nicht nur Chefin der Lüneburger Verwaltung, sondern agiert auch zusammen mit dem Rat. Der ist das höchste Gremium in der Kommune, wie die Politik oft deutlich macht. Die LZ hat die Fraktionsspitzen gefragt: "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Verwaltungschefin"?

Lüneburg. Seit einem Jahr ist Claudia Kalisch als Oberbürgermeisterin nicht nur Chefin der Lüneburger Verwaltung, sondern agiert auch zusammen mit dem Rat. Der ist das höchste Gremium in der Kommune, wie die Politik oft deutlich macht. Die LZ hat die Fraktionsspitzen gefragt: "Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Verwaltungschefin und was würden Sie sich für die Zukunft wünschen?

Monika Scherf, CDU-Fraktionsvorsitzende:

"Nach 30 Jahren einen Führungswechsel in der Verwaltungsspitze zu organisieren, moderne Führungsstrukturen zu installieren und die Verwaltung für neue Herausforderungen gut aufzustellen, ist kein leichtes Unterfangen. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist genau dies noch nicht gelungen. Wir haben uns von der neuen Oberbürgermeisterin, als erfahrene Hauptverwaltungsbeamtin, mehr erwartet und sind aktuell nicht zufrieden mit den Ergebnissen. Gerade in Zeiten zunehmender Flüchtlingszahlen, aktueller Energiekrise, hoher Inflation und drohender Rezession bedarf es einer gut organisierten Verwaltung. Denn es gilt, schnell, pragmatisch und unkompliziert gute Lösungen zu schaffen und gute Entscheidungen zu treffen. Hier aber haben wir den Eindruck, dass die Verwaltung unentschlossen, unsicher und zögerlich agiert. Beim angekündigten Change Management passen Anspruch und Wirklichkeit noch nicht zusammen."

Andrea Schröder-Ehlers, SPD-Fraktionsvorsitzende:

"Fraglos, das erste Amtsjahr fiel in schwierige Zeiten. Aber gerade in solchen Zeiten braucht es Mut und den Willen, das Steuer in die Hand zu nehmen. Wir erleben jedoch eine Oberbürgermeisterin, die sich als Opfer widriger Umstände sieht. Geforderte Hilfsfonds und Beratungsstellen werden nicht umgesetzt. Die Forderungen der großen Stadtkonferenz verpuffen. Die Menschen, Vereine und Verbände werden allein gelassen. Wohnungsbau und Klimaschutz kommen nicht voran. Mit dem vorgelegten Haushalt, der unzutreffend unterstellt, dass es keinerlei Hilfe von Bund und Land geben werde, wird sogar der Vorschlag verbunden, freiwillige Leistungen zu streichen. Damit würden den Vereinen ihre Zuschüsse gestrichen oder wichtige soziale Angebote eingestellt. Die Stadtgesellschaft nimmt so Schaden. Das tragen wir nicht mit. Wir erwarten, dass endlich die notwendigen Entscheidungen getroffen werden."

Ulrich Blanck, Fraktionsvorsitzender der Grünen:

"Ich bin sehr zufrieden mit der Arbeit unserer Oberbürgermeisterin, die sich, kaum im Amt, mit drei Krisensituationen konfrontiert sah. Die Klimakrise, die Coronapandemie und seit Februar der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine fordern viel Energie und Managementgeschick, um die damit verbundenen Herausforderungen in Lüneburg zu lösen. Mein großer Wunsch wäre, dass wir bald aus diesem Dauerkrisenmodus herauskommen und die Oberbürgermeisterin und mit ihr die Verwaltung dann die erforderlichen Ressourcen frei bekommen, um die Themen, die vor uns liegen, intensiver bearbeiten zu können als es jetzt möglich ist. Da denke ich zum Beispiel an das Stadtentwicklungskonzept, und auch im Mobilitätsbereich gilt es, in die Umsetzung moderner Konzepte zu kommen. Ich hoffe, dass es dem Rat gelingt, in der nächsten nun Wahlkampf freien Zeit gemeinsam mit der OBin gute Lösungen für Lüneburg auf den Weg zu bringen."

Frank Soldan, FDP-Fraktionsvorsitzender:

"Frau Kalisch bringt einen neuen Umgangston ins Rathaus: Mehr Miteinander, mehr Diskussionen, weniger schnelle Entscheidungen. Sie ist eine verlässliche Gesprächspartnerin. Sie setzt andere Prioritäten: Fahrradverkehr ist in aller Munde, die Verkehrswende hat oberste Priorität. Autoverkehr soll möglichst aus der Stadt herausgehalten werden. Andere für unsere Stadt wichtige Dinge – wie zum Beispiel die Ausweisung neuer Gewerbegebiete – kommen zu kurz. Klagen erreichten uns von Vereinen und Verbänden, die keine zeitnahen Termine bei Frau Kalisch bekämen, um ihre akuten Probleme zu besprechen. Verbesserungsbedürftig halten wir die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern bevor Entscheidungen fallen: z.B. Parkplätze in der Innenstadt, Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete. Zurzeit stehen aufgrund der Haushaltssituation viele unliebsame Entscheidungen an. Hier wünschen wir mehr Bürgerversammlungen vor Ort zum Diskutieren, um die Menschen mitzunehmen."

Vivienne-Janice Widawski, Sprecherin der Gruppe Die Partei/Die Linke:

"Im vergangenen Jahr wurden wenig Themen, die während des Wahlkampfes mit Claudia Kalisch und den Grünen verbunden wurden, umgesetzt: Bezahlbare Kita-Gebühren oder ein mutiges Konzept für eine neu geordnete, autoarme Innenstadt sollen hier beispielhaft genannt sein. Gleichzeitig waren die letzten Monate von diversen Krisen begleitet und thematisch mussten Prioritäten gesetzt werden. Auch darf die Einarbeitung und Umstrukturierung nach der 30-jährigen Mädge-Ära nicht unterschätzt werden. Progressive Entscheidungen wurden öfter aufgeschoben, was meist mit technokratischen Argumenten gerechtfertigt wurde. Wir wünschen uns für die kommenden Jahre radikalere Entscheidungen für Maßnahmen zugunsten sozial-ökologischer Gerechtigkeit. Dafür müssen Machtkämpfe im Rat aufhören – zugunsten einer inhaltlichen Zusammenarbeit, bei der es nicht darauf ankommt, von „welcher Seite“ Anträge und Ideen kommen."

Robin Gaberle, Fraktionsvorsitzender der AfD:

"Wenn man den direkten Vergleich mit Herrn Mädge als ihren Vorgänger unternimmt und den rein verwaltungstechnischen Aspekt ohne die politische Agenda heranzieht, stellt man schon deutliche Kompetenzunterschiede fest. Und das hat leider nicht nur etwas mit der Erfahrung zu tun. Das jüngste Beispiel ist die Unterbringung von Migranten in Turnhallen, wo man im Vorfeld kostbare Zeit hat verstreichen lassen, um Alternativen zu beschaffen und herzurichten. Aber das kennt man auch von anderen Ebenen, wo man den (Baer)bock zum Gärtner macht. Lässt man nun auch noch die politische Agenda ihrerseits und ihrer Hinterleute in die Bewertung mit einfließen, ist die in der Fragestellung zugrunde liegende Suggestion 'wie zufrieden man sei' eigentlich nur durch Stille zu beantworten. Weil es schlichtweg nichts Zufriedenstellendes gibt."

Von Antje Schäfer

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