Montag , 5. Dezember 2022
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Claudia Kalisch bei der konstituierenden SItzung des Lüneburger Stadtrats im Audimax im November 2021.
Claudia Kalisch bei der konstituierenden Sitzung des Lüneburger Stadtrats im Audimax im November 2021. (Foto: t&w)

Ein Jahr Oberbürgermeisterin: Claudia Kalisch im Interview

Bei der Stichwahl im Rennen um das Lüneburger Oberbürgermeister-Amt hatte sich Claudia Kalisch (Grüne) mit 55,5 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Jetzt führt Kalisch seit einem Jahr die Geschicke der Lüneburger Stadtverwaltung. Im LZ-Interview spricht Kalisch darüber, was aus ihren Wahlversprechen geworden ist und ihr Wirken als Krisenmanagerin. Denn Krisen hat die Stadt derzeit einige zu bewältigen, inklusive eines jetzt historischen Defizits von rund 40 Millionen Euro im neuen Etat-Entwurf für 2023.

LZ: Frau Kalisch, Sie haben viel im Wahlkampf versprochen. Die Stadt sollte buchstäblich grüner werden: die öffentlichen Plätze vom Sande bis zum Marktplatz sollten klimatolerante Oasen und die Hausdächer der bald fahrradfreundlichen Stadt mit Solaranlagen ausgestattet werden, inklusive für Normalverdiener bezahlbarem Wohnraum. Jetzt sind Sie ein Jahr im Amt und weder von dem einen noch von dem anderen ist wirklich etwas zu sehen. Haben Sie Ihre Ziele aufgegeben?

Claudia Kalisch: Nein! Das sind Ziele für meine erste Amtszeit als Oberbürgermeisterin, also für fünf Jahre und darüber hinaus. Das waren keine Versprechen für die ersten 365 Tage. Und einiges haben wir bereits umgesetzt. Wir sind als Stadt dem Klimaentscheid sowie dem Radentscheid beigetreten und haben den Klimacheck für Ratsvorlagen eingeführt und einiges mehr. Und ich bin froh, dass wir mit dem Innenministerium geklärt haben, dass der vormals beschlossene Fahrradstraßenring tatsächlich gebaut werden kann – trotz großer Widerstände wegen wegfallender Parkplätze. Allerdings muss ich eingestehen, dass es mir bisher nicht so gelungen ist, wie ich es wollte, für die Bürger:Innen der Stadt greifbar zu sein, da will ich deutlich mehr in den Austausch gehen. Dafür will ich auch das Format der Stadtkonferenz fortführen. Drei Monate nach der konstituierenden Ratssitzung wurde ich zur Krisenmanagerin: Zur Corona-Krise kam der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine mit all seinen finanziellen und sozialen Folgen auch für unsere Stadtgesellschaft. Daher liegt jetzt der Fokus auf Corona, der Unterbringung Geflüchteter, den Folgen der hohen Inflation, der Sicherstellung der Energieversorgung, dem Haushalt …

Den ersten Haushaltsentwurf für 2023 haben Sie kürzlich im Finanzausschuss gemeinsam mit Kämmerin Gabriele Lukoschek vorgestellt, mit einem historisch großen Minus von rund 40 Millionen Euro im laufenden Betrieb. Kurz nach der Präsentation tauchten Sie für ein paar Tage ab. Schnauze voll?

Hä? … Meine Güte! Es war der letzte Tag vor den Herbstferien. Und ich habe meinen kurzen Urlaub sogar unterbrochen, um mich mit dem Landrat und anderen Bürgermeistern zu treffen, um eine Lösung für die steigende Zahl Geflüchteter zu finden. Zum Haushalt: Das sind erschreckende Zahlen. Und da fehlen noch freiwillige Leistungen sowie etliche Tochtergesellschaften der Stadt, die aufgrund der aktuellen Situation die Hand aufhalten. Wir müssen mit der Politik jetzt ernsthaft ins Gespräch kommen, was wir uns künftig noch leisten können und wollen, und wir müssen zum Beispiel abwägen zwischen neuen Projekten in den Bereichen Kultur und Bildung sowie Gesundheitsleistungen rund um unsere Kliniken. Das wird sowieso noch spannend: Ende des Jahres soll es ein neues Krankenhausgesetz geben. Daher setze mich mit dafür ein, dass unser Klinikum nicht nur erhalten bleibt, sondern hoffentlich zum Maximalversorger wird.

Insgesamt geht es mit Blick auf unsere Finanzen jetzt ans Eingemachte! Das wird alles eine große Herausforderung, die uns die nächsten Jahre noch beschäftigen wird. Wenn ich mich zugleich umsehe, welche Defizite andere Kommunen haben, wird klar, dass die Kommunen im Land ein grundsätzliches Problem haben, um die Kosten für die Unterbringung Geflüchteter sowie die steigenden Energiekosten zu tragen. Deshalb bin ich froh, dass ich als OBin gerade in Hannover bei den Grünen in der Hauptverhandlungsrunde für einen Koalitionsvertrag mit der SPD teilnehmen kann. Da setze ich mich dafür ein, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen verbessert wird durch einen erhöhten kommunalen Finanzausgleich und ein neues Altschuldenprogramm, um auch für Lüneburg etwas zu erreichen. Nur mit einem Haushaltssicherungskonzept allein werden wir uns nicht an den Haaren aus diesem Schlamassel ziehen können.

Butter bei die Fische: Wie viele der Probleme haben Sie hausgemacht und was haben Sie von Ihrem Vorgänger, der zuvor rund 30 Jahre im Amt war, geerbt?

Wir haben hier ein gewachsenes strukturelles Problem, dazu kommen jetzt die aktuellen Krisen. Den Anteil des strukturellen Defizits haben Sie zuletzt auf 13,9 Millionen Euro beziffert. Ja, und das liegt auch daran, dass die Stadt in der Vergangenheit Aufgaben zum Teil von Bundes-, Landes- und Kreisebene übernommen hat, die nicht bis zum Ende durchfinanziert wurden. Ein Beispiel ist die Kinderbetreuung. Zudem hat die Hansestadt aufgrund von Ratsbeschlüssen zusätzliche Aufgaben und Projekte übernommen, die ebenfalls bezahlt werden müssen.

Inwiefern gibt es aus Ihrer Sicht nach einem Jahr noch strukturellen Veränderungsbedarf in der Stadtverwaltung?

Frei von jeder Wertung: Natürlich bedeutet ein Wechsel an der Spitze der Verwaltung nach 30 Jahren eine große Veränderung auch im Rathaus. Ich gebe zwar die Leitlinien vor, aber mein Führungsstil setzt sehr stark auf eigenverantwortliches Handeln in den jeweiligen Fachbereichen. Damit entwickelt sich jetzt eine neue Kultur im Rathaus, das geht aber nicht auf Knopfdruck oder per Ansage, sondern ist ein Prozess, den wir gemeinsam gestalten.

Sie kriegen, vor allem aus Richtung der SPD-Fraktion, immer wieder harsche Kritik zu hören, die Zweifel an Ihrem Führungsstil und Ihrer Fachkompetenz schürt. Müssten Sie sich wohl genauso rechtfertigen, wenn Sie ein Mann wären?

Ich habe gar keine Zeit, mich mit solchen Fragen zu beschäftigen! Was mich aber doch sehr erschrocken und enttäuscht hat, ist, welche Art der Diskussionen wir in den vergangenen Wochen und Monaten geführt haben. Dabei hatten wir uns bei der konstituierenden Ratssitzung darauf verständigt, gemeinsam das Beste der Stadt zu suchen. Nun hoffe ich sehr, dass sich alle, nach Abschluss des Landtagswahlkampfs und in Anbetracht der Lage wieder auf eine sachorientierte Diskussion einstellen.

Sie besetzen nach und nach Führungspositionen in der Verwaltung neu, zuletzt übernahm Florian Forster das Sozialdezernat. Auch der Posten der Kämmerin muss neu besetzt werden, weil Gabriele Lukoschek in den Ruhestand geht. Ist da schon jemand in Aussicht?

Nach Klärung rechtlicher Fragen geht die Ausschreibung jetzt Anfang November raus. Ich freue mich auf gute Bewerbungen.

Insgesamt wollten Sie zuletzt zirka 70 neue Stellen in der Verwaltung schaffen. Da gibt es bestimmt noch Sparmöglichkeiten?

Von diesen Stellen ist bisher ohnehin nur ein Bruchteil besetzt. Es wichtig, dass ich insbesondere die sogenannten Ukraine-Stellen im Haushalt habe, die wir aktuell benötigen. Dieser Stellenplan war ja noch Gegenstand der alten Haushaltsdiskussion, da haben wir mit der Politik alles rauf und runter diskutiert, um jede Stelle gerungen und massiv eingekürzt. Klar ist auch, wir haben zusätzliche Aufgaben bekommen. Und wenn keiner da ist, der es macht, ist keiner da, der es macht. Oder wie es im Film "Ziemlich beste Freunde heißt": Keine Arme, keine Kekse!

Was bedeutet das städtische Finanzloch nun für das in der Existenz bedrohte Lüneburger Theater? Bleibt Ihnen jetzt noch etwas anderes übrig, als den Kulturschaffenden in den finanziellen Abgrund hinterherzuwinken?

Nein! Bei der Theaterfinanzierung bin ich sehr froh, dass es sich ausgezahlt hat, dass ich mich gemeinsam mit Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt und anderen in unserem Städteverband für die Theaterförderung durch das Land stark gemacht habe. So bin ich auch mit Landrat Böther kürzlich noch zu Kulturminister Thümler gefahren, um für mehr Unterstützung zu werben. Im Ergebnis wurde jüngst wurde zugesagt, dass 50 Prozent der Corona-Ausfälle durch das Land getragen werden. Jetzt kämpfen wir gemeinsam weiter dafür, dass auch die Tarifsteigerungen übernommen werden beziehungsweise dass es zu einer grundsätzlichen Theaterfinanzierung auch über die nächsten Jahre kommt.

Weniger aufs Geld, sondern mehr auf Flächen kommt es an, wenn es darum geht, beispielsweise der Produktion von Solarenergie in der Stadt mehr Raum zu geben. Immerhin gibt es einen Ratsbeschluss, dass Lüneburg bis 2030 klimaneutral werden soll. Was hindert Sie daran, beispielsweise städtische Parkplätze mit Solarmodulen überdachen zu lassen?

Solche Ideen gibt es bereits in der Verwaltung, wir prüfen das. Es gibt tatsächlich viele Parkplätze in der Stadt, bei denen das interessant sein könnte bis hin zu den Dachflächen der städtischen Parkhäuser. Nur: Wir hatten in den vergangenen Monaten schlicht zu wenig Zeit und freies Personal, um die Themen für eine Diskussion im Rat ausreichend zu prüfen und vorzubereten. Denn jetzt liegt der Fokus leider erstmal auf anderen Themen.

Zu Ihren persönlichen grünen Ansprüchen: Wie oft sind Sie, abgesehen von ihrem ersten Tag als Oberbürgermeisterin, mit dem Fahrrad zur Arbeit ins Rathaus gefahren?

Aktuell steht mein Fahrrad wieder im Rathausgarten. Wenn ich zum Beispiel erst nachts mit der Arbeit fertig bin, dann fahre ich nicht mehr mit dem Rad nach Hause, sondern leiste mir tatsächlich ein Taxi. Und zurück nutze ich dann übrigens auch häufiger das Stadtrad. Insgesamt fahre ich immer dann Fahrrad, wenn meine Termine es zulassen.

Zum versöhnlichen Abschluss: Wofür nutzen Sie jetzt das lange Wochenende?

(Lacht) Für die Koalitionsverhandlungen in Hannover und die Vorbereitungen von Stadtrat und Verwaltungsausschuss in der nächsten Woche. Außerdem scheint die Sonne.

Das Interview führte LZ-Redakteur Dennis Thomas

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