Montag , 5. Dezember 2022
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Nach dem Vorbild der Dömitzer Elbbrücke (Archivbild) wird auch die Brücke zwischen Darchau und Neu Darchau geplant.

Koalitionsvertrag: Satz über Brückenbau in Darchau löst Debatte aus

Es ist nur ein Satz im rot-grünen Koalitionsvertrag der künftigen Landesregierung. Doch der birgt jede Menge Sprengstoff für den Landkreis Lüneburg. Am Ende geht es um die Frage: Wie geht es weiter mit dem geplanten Bau der Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau?

Lüneburg. "Wir favorisieren ein zukunftsorientiertes Fährkonzept Bleckede-Neu Darchau anstatt eines Brückenbaus." Dieser Satz steht auf Seite 34 des rot-grünen Koalitionsvertrags, der am Montag in Hannover vorgestellt worden ist. Nicht mehr und nicht weniger. Was das für die Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau bedeutet, ist nun Gegenstand etlicher Debatten.

Planung und Bau der Elbbrücke liegen in den Händen des Landkreises Lüneburg, mehr als 75 Prozent der Kosten soll allerdings das Land Niedersachsen tragen. "Den Verantwortlichen im Landkreis Lüneburg sollte mit dem Koalitionsvertrag klar sein, dass eine Förderung des Landes für den Brückenbau ausgeschlossen werden kann", sagt der grüne Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen. "Das ist eine klare und eindeutige Botschaft."

Förderverein sieht Widerspruch zu anderen rot-grünen Zielen

So klar und eindeutig ist die Botschaft für Jörg Sohst und Helga Dreyer vom Förderverein Brücken bauen indes nicht. "Der Satz schließt den Bau einer Brücke nicht explizit aus", sagt der Vorsitzende Sohst. Vielmehr stehe er im Widerspruch zu anderen Zielen des Koalitionsvertrags. "Wenn die Mobilität und der öffentliche Personennahverkehr im Nordosten Niedersachsens ausgebaut werden sollen, brauchen wir die Elbbrücke."

Auch Vorstandsmitglied Dreyer sieht die entscheidenden Akteure nicht auf Landesebene. "Das Land kann sich nicht von etwas verabschieden, was vorher überhaupt nicht in seiner Hand lag." Schließlich sei der Landkreis Lüneburg Träger des Verfahrens.

Baureife bleibt das Ziel des Landkreises

Und der Landkreis wird die Planung fortsetzen. "Der Satz ist weder ein klares Nein noch ein klares Ja", sagt Lüneburgs Landrat Jens Böther (CDU). Vielmehr hätten sich die Koalitionäre auf eine Formulierung geeinigt, mit der beide gut leben könnten. "Ich verstehe, dass sich ein Projekt mit landesweiter Bedeutung im Koalitionsvertrag wiederfindet."

Die Planung liege jedoch beim Landkreis Lüneburg, "dazu gibt es einen Beschluss des Kreistags mit breiter Mehrheit". Zudem erfülle das Vorhaben alle Förderkriterien des Landes, sei wegen des Volumens auf mehrere Jahre gestreckt worden. "Unser Ziel ist ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss." Damit seien die Kosten ermittelt, und die Brücke könne gebaut werden.

Grüne fordern innovatives Fährkonzept

Ganz anders argumentiert Schulz-Hendel: "Wer den Koalitionsvertrag richtig einordnet, wird schnell zu der Erkenntnis kommen, dass es jetzt ein innovatives Fährkonzept, und zwar gemeinsam für Bleckede und Darchau, braucht." Dieses wäre bei richtiger Interpretation des Koalitionsvertrages sogar förderfähig.

Deshalb sollten die Verantwortlichen in Lüneburg umgehend Gespräche mit der Gemeinde Neu Darchau führen, um eine gemeinsame Fährgesellschaft für die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg ins Leben zu rufen. "Damit sollte dann die Hängepartie für die Menschen im Amt Neuhaus endgültig beendet sein."

Landrat verlässt sich auf Aussagen von Weil

Aus dem Munde des alten und designierten Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) hatte dies im Interview mit der LZ Anfang September noch ganz anders geklungen: Bei der Elbbrücke gebe es zwei Punkte zu beachten.

"Erstens, wie weit ist die Planung, und zweitens, wie entwickeln sich die Baupreise. Der Landkreis muss einen Eigenanteil beitragen, und der wird nicht gering ausfallen. Weiter als bisher kann das Land in seinen Zusagen nicht gehen", sagte Weil. Auf die Aussagen des SPD-Politikers verlässt sich auch Landrat Böther.

Brücke soll rund 73 Millionen Euro kosten

Veranschlagt wird der Brückenschlag derzeit mit 73 Millionen Euro. 50,3 Millionen Euro soll das Land über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz fördern. Zudem beteiligt es sich an den Planungskosten und hat weitere sechs Millionen Euro aus einem Landesstraßen-Topf zugesagt. 15,7 Millionen Euro müsste der Landkreis aus eigener Tasche zahlen.

Kritiker gehen jedoch davon aus, dass der Brückenbau am Ende 100 Millionen Euro kosten wird.

Von Malte Lühr

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