Montag , 5. Dezember 2022
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Heike W. (61) zeigt sich zwar auf Youtube, Telegram oder Instagram gerne öffentlich, nicht aber im Landgericht Lüneburg. (Foto: be)
Heike W. (61) zeigt sich zwar auf Youtube, Telegram oder Instagram gerne öffentlich, nicht aber im Landgericht Lüneburg. (Foto: be)

“Deutschland ist eine Firma der USA” – Reichsbürgerin vor Gericht

Sie hetzte weiter gegen die Bundesrepublik. Heike W. (61) ignorierte das Verbot gegen ihre Reichsbürger-Vereinigung. Nun muss sie sich vor Gericht verantworten. Dort zeigte sich: Sie sieht sich im Recht.

Lüneburg. Die Verfassungsfeindin hat ihre Fingernägel silber lackiert – passend zu den Handschellen, die sie trägt. Gleich zu Beginn des Prozesses vor dem Lüneburger Staatsschutzsenat stellt Heike W. (61) klar: "Ich gehe keine Verträge ein."

Denn aus ihrer Sicht hat das Landgericht kein Recht, über sie Recht zu sprechen. Denn es sei nur eine "Firma". Wie auch die Bundesrepublik als Ganzes, "die Genscher als Firma Germany in den USA gegründet hat".

Die Chefin der verbotenen "Geeinten deutschen Völker und Stämme" sieht sich nicht als "Reichsbürgerin", obwohl sie alle Merkmale erfüllt, wie sich am ersten Prozesstag zeigte.

Keine Verträge mit der Bundesrepublik

"In Deutschland sind keine staatlichen Fundamente mehr vorhanden", sagt die Frau, die weder Pass noch Flagge oder Währung anerkennt. "Ich bin bei der BRD nicht angemeldet, weil ich mit der Firma keine Verträge mache."

Aber sie gibt eigene Dokumente an ihre Anhänger heraus: "Lebendbeurkundungen" für 500 Euro. Handgeschrieben wird dort in schwülstigen Formeln verbrieft, dass man "lebend und beseelt" sei.

Diese Urkunde kriegt aber nur, wer auf mindestens fünf "deutschstämmige" Generationen zurückblicken kann. "Heimatkarten" ersetzen den Pass, versehen den Träger gleich mit neuem Namen und versetzen ihn in eine neue Zeitrechnung.

Putsch-Versuche in Rathäusern

Stammesmitglieder erhalten gleich ein paar mehr Rechte, als sie das reale Leben für sie bereithält. So können sie nach Ansicht von Heike W. Grund und Boden zu ihrem erklären, wie sie es selbst schon mehrfach versucht hat.

Nahe ihrer Heimat erklärte die in Melle geborene die "Osnabrücker Landmark", schuf eine Regionalwährung. In Berlin forderte sie ultimativ Bezirks-Bürgermeister auf, ihre Rathäuser zu räumen. Zudem mietete sie als "Anwältin Dr. Ingeborg Wonneberger" eine Wohnung in Berlin an.

Am 14. Februar 2020 verbot der damalige Innenminister Horst Seehofer die Gruppe, dem der Bund etwa 120 Mitglieder zurechnete. Das sei das erste Verbot einer Organisation der Reichsbürger, hieß es damals in Berlin.

Allein, Heike W. ignorierte das Verbot des Staates, dem sie alle Legitimation abspricht, wie Pflichtverteidiger Dr. Norbert Lösing in ihrem Namen einräumte.

Söder versklaven, lebenslang für Weil

Sie schrieb dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, dass sie Anspruch auf Boden des Bundeslandes erhebe. Und laut Anklage auch Markus Söder unter einem Alias-Namen, dass ihre Gruppierung den bayerischen Ministerpräsidenten "wegen Genozids enteigne". Ab sofort solle Söder als Sklave dienen.

Selbst Monate hinter Gitter brachten keine Läuterung. Aus der U-Haft schickte sie eine "Anzeige" an den Internationalen Staatsgerichtshof in Den Haag gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten und diverse Juristen, die sie verfolgen.

Darin schlug sie lebenslange Haft statt standrechtliche Erschießungen vor.

Waffenfunde bei Razzia

Sie sei strikt gegen Gewalt, beteuerte sie in Saal 21. Doch bei einer Razzia im März 2020 hatten Ermittler in den Wohnungen von 21 führenden Vereinsmitgliedern in zehn Bundesländern Schuss-, Stich- und Schlagwaffen gefunden.

Laut SPIEGEL schickte die Gruppe 2017 ein Schreiben an die Justizministerin von Sachsen-Anhalt, in dem sie mit "Händeabhacken" drohte.

Das ewige Feindbild Jude

Mit rassistischen und antisemitischen Schriften habe die Gruppierung die Gesellschaft "systematisch vergiftet", begründete Seehofer das Verbot.

Sowohl in Flyern und Schreiben an Ämtern wie auch auf Telegram, Youtube, Instagram und ihren Websites wird die Ansicht vertreten , dass "Juden, Moslems, Freimaurer und Zuwanderer" das Land verlassen sollten.

Im Prozess entrüstete Heike W. sich, "dass die Familie Rothschild in Österreich ein ganzes Tal besitzt", dass "internationale Konzerne unsere Wälder leerräumen und vor den Küsten fischen. Auf Sylt kann man keine Muscheln mehr finden."

Neun Verfahren Berliner Ermittler gegen die Reichsbürgerin verpufften, ergaben Recherchen des "Tagesspiegels". Die Berliner Staatsanwaltschaft erhob keine Anklage, verwies auf das Fehlen einer ladungsfähigen Adresse der nicht gemeldeten Frau.

Anders die Lüneburger Staatsanwaltschaft. Nach ihrer Anklage wurde die Frau auf Baltrum festgenommen, sitzt seitdem in Vechta in U-Haft.

Wer nicht mitzieht, hat kein Recht mehr auf seine Kinder

Das Leben von Patrick S. (37) ist durch Heike W. aus den Fugen geraten. Seine ehemalige Partnerin und deren Eltern wurden Anhänger der Reichsbürger, berichtete der Montagehelfer als Zeuge.

Seine Tochter (1) hat nun keine Geburtsurkunde, weil man "mit der als Derivat in der Firma geführt wird". Weil er eine "Lebendbeurkundung" verweigerte, habe er nun als bloße "Person" kein Recht mehr auf seine Kinder. Seine Ex-Partnerin verschwand mit Tochter, Sohn (3) und ihren Eltern. Er vermutet sie in Portugal.

Wie Verschwörungsideologie verfangen, hat Patrick S. aus erster Hand erlebt: "Kam Heike nach vierstündiger Vernehmung zurück, glaubten die Anhänger, sie hätte die Beamten überzeugt, Recht zu haben."

Rechtsanwalt Dr. Lösing ergänzt: "Jedes Mal, wenn Ämter oder Politiker auf die Schreiben nicht antworteten, nahmen die Anhänger das als Bestätigung ihrer Thesen." Abzuwarten bleibt, wie sie auf das Bild ihrer "Generalbevollmächtigten" in Handschellen reagieren.

Von Joachim Zießler