Sonntag , 4. Dezember 2022
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Klage mit Buch, Hand und Brille.
Das Amtsgericht wies die Klage einer Werbeagentur ab. Diese forderte von einer Lüneburgerin rund 450 Euro für eine Anzeige, die sie telefonisch gebucht haben soll. Doch dieser Vertrag kam niemals zustande, entschied das Gericht nun. (Symbolfoto: AdobeStock)

Streit um telefonischen Vertrag endet vor Amtsgericht

Im Oktober 2021 führte eine Lüneburgerin ein kurzes Telefonat mit einer Werbeagentur, bei welchem sie angeblich einen mündlichen Vertrag für eine Anzeige abschloss. Sie bestritt das, doch die Firma schien im Recht. Die Osteopathin konnte das nicht glauben, ließ die Rechnung unbeglichen. Nun landete der Fall vor dem Amtsgericht.

Lüneburg. Monika Weber* ging es nicht ums Geld, sondern ums Prinzip. Und um Gerechtigkeit. Im Oktober vergangenen Jahres soll sie bei einer Werbeagentur telefonisch eine Anzeige gebucht haben, doch sie fühlte sich betrogen und betonte, einem solchen Vertrag niemals zugestimmt zu haben – und zahlte die geforderten rund 450 Euro nicht. Die Firma wiederum beharrte auf ihrem (angeblichen) Recht: Der mündliche Vertrag sei gültig, und als Unternehmerin habe sie kein Widerrufsrecht. Das Amtsgericht Lüneburg sieht das allerdings anders – und wies die Klage der Werbeagentur jetzt ab.

Anwalt riet ihr, es drauf ankommen zu lassen

"Ich habe bis zum Schluss gebangt", berichtet die Osteopathin im Gespräch mit der LZ, "das letzte Jahr war sehr belastend für mich." Denn die Werbeagentur lies nicht locker: Etliche Rechnungen trudelten bei der Lüneburgerin ein, irgendwann folgten Mahnungen, das erste Inkasso-Schreiben, "und ich wusste: Irgendwann kommt der gelbe Brief". Darauf, also auf das gerichtliche Mahnverfahren, hatte ihr Anwalt sie vorbereitet. "Er hat gesagt: Lassen Sie es darauf ankommen."

Schließlich steht die Klägerseite in einem solchen Verfahren unter Beweislast. Die Werbeagentur hätte demnach beweisen müssen, dass Monika Weber in dem etwa eineinhalbminütigen Telefonat eine Anzeige für eine "Lüneburger Stadtbroschüre" gebucht hat. Dass dem so war, betonte die Mitarbeiterin auch vor Gericht: Sie habe die Lüneburgerin gefragt: „Darf ich Ihnen die Buchungsbestätigung verbindlich zusenden?“ Monika Weber erinnert das Gespräch jedoch anders: Sie hörte sich das Angebot an, sagte, welche Anzeigengröße für sie infrage kommen würde. Die Agentur sah das als Zusage, die Mitarbeiterin schickte noch am selben Tag eine Buchungsbestätigung per Mail – mit der Bitte, diese schriftlich zu bestätigen. Weber tat das nicht, vielmehr schrieb sie zurück, dass sie "nun doch auf das Banner verzichte".

Widerspruch war rechtzeitig

Für die Agentur war auch das wieder ein klares Zeichen, dass vorher ein Vertrag zustande gekommen sein muss und wies die Osteopathin darauf hin, dass ihr als Unternehmerin kein Widerrufsrecht zustünde. Das Amtsgericht Lüneburg folgte dieser Auffassung nun jedoch nicht: Selbst wenn ein Vertrag mündlich zustande gekommen wäre, hätte Weber diesem mit ihrer Mail rechtzeitig widersprochen, urteilte das Gericht. "Zwar ist eine Heilpraktikerin eine Gewerbetreibende und kann damit Adressat eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein", heißt es in der Urteilsbegründung, die der LZ vorliegt. Jedoch könne ein solches Schreiben, das als schriftliche Bestätigung eines mündlichen Vertragsabschlusses unter Kaufleuten gilt, "nur dann zur Annahme eines Vertragsschlusses führen, wenn der Adressat ihm nicht unverzüglich widerspricht". Und genau das habe Weber mit ihrer Mail getan.

Deshalb sei es auch nicht relevant, dass sie darin schrieb, sie verzichte „nun doch“ auf das Banner. "Das 'nun doch' kann sich sowohl auf eine Zustimmung zu einem Vertrag als auch auf das bloße Interesse beziehen", außerdem könne es eine "entschuldigende Formulierung darstellen", da sich die Angestellte umsonst Mühe gemacht hatte, heißt es in der Begründung.

Darüber hinaus hat das Gericht jedoch "erhebliche Zweifel daran", dass sich die Mitarbeiterin der Firma "an die Frage, deren Wortlaut und Antwort genau erinnern kann" – besonders, wenn man bedenkt, dass sie zu dem Zeitpunkt 50 bis 100 solcher Gespräche am Tag führte.

Vertragsabschluss konnte nicht bewiesen werden

Da die Agentur den Vertragsschluss im Rahmen des Telefonats also nicht beweisen konnte, wurde die Klage abgewiesen. Die Kosten für das Verfahren trägt nun die Firma. Und auch die Anzeige muss Weber nicht bezahlen. Dabei ging es ihr ohnehin nicht darum, betont sie. "Ich habe dem Chef auch eine Mail geschrieben: 'Machen Sie sich keine Sorgen, Sie bekommen Ihr Geld, wenn es Ihnen zusteht.' Aber ich wollte wissen, dass das wirklich rechtmäßig war. Ich wollte es verstehen." Der "Drang nach Gerechtigkeit" habe sie motiviert, durchzuhalten. Außerdem habe sie viel Zuspruch von ihren Freunden bekommen. Auch eine LZ-Leserin meldete sich bei ihr nach Erscheinen des Artikels im Februar. "Ihr war Ähnliches passiert, und sie hat mich ermutigt, standhaft zu bleiben."

Weber zieht ihre Lehren aus der Geschichte und rät das auch anderen Selbstständigen. "Man muss sich klar äußern und, wenn man sich so etwas am Telefon überhaupt anhört, deutlich sagen, dass man nur interessiert ist, aber nichts buchen möchte."

*Name von der Redaktion geändert

Von Lilly von Consbruch

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