Dienstag , 6. Dezember 2022
Anzeige
Die Benutzungsordnung für den Lüneburger Kurpark sorgt immer wieder für Diskussionen.
Die Benutzungsordnung für den Lüneburger Kurpark sorgt immer wieder für Diskussionen. (Foto: t&w)

Warum die Regeln für den Lüneburger Kurpark wieder überprüft werden

Eine Grünfläche für alle? Die Benutzungsordnung für den Lüneburger Kurpark sorgt immer wieder für Diskussionen. Die Gruppe Die Partei/Die Linke wollte sie abschaffen. Stattdessen sollen die Vorschriften überprüft werden.

Lüneburg. Joggen, spazieren, erholen – Lüneburger nutzen den Kurpark unterschiedlich. Doch die Regeln auf im nördlichen Teil des Parks, gelten für alle.

Vor 13 Jahren Beschloss die Stadt die Benutzerordnung. Grund dafür waren unter anderem Vandalismus und Ruhestörung. Und so stellte die Stadt dunkelgrüne Schilder am Eingangs zum nördlichen Teil des Park auf. Verboten sind unter anderem:

  • Alkoholkonsum
  • Übernachtungen
  • Grillen
  • Fahrradfahren
  • das Verteilen oder Aufhängen von Plakaten, Transparenten und Flugblättern.

2017 kritisierten die Grünen und Linken die Benutzerordnung. Allerdings ohne Erfolg. Die Stadt hielt an den Regeln fest.

In einem Antrag zum Stadtrat forderte die Gruppe Die Partei/Die Linke nun wieder eine Aufhebung der Regeln. Die Mehrheit der Ratsmitglieder votierte dagegen. Gleichzeitig beauftragte die Politik die Verwaltung, die Regeln für den Kurpark aus dem Jahr 2009 zu überprüfen.

Ein Kurpark für alle – ohne Verbote?

Hannah Schuch argumentierte für die Gruppe Die Partei/Die Linke, dass es mehr unkommerzielle Orte brauche, an denen sich Menschen treffen können. Das diene auch der Entlastung des Stintes sowie der Mensawiesen. "Wir wünschen uns den Kurpark als Park für alle – ohne Verbote."

Die Linke hatte schon mehrfach versucht, dass die Regelungen aufgehoben werden. Zuletzt hatte sie im Sommer 2019 unter dem damaligen Fraktionchef Michèl Pauly im Kurpark getagt und getrunken, um ihrer politischen Initiative im Rat – die gescheitert war – Nachdruck zu verschaffen.

Satzung für Kurpark-Regeln soll überarbeitet werden

Ulrich Blanck, Fraktionschef der Grünen, erinnerte daran, dass er bei der Einführung der Kurparksatzung dagegen gestimmt habe. Er plädierte nun dafür, "die Satzung zu überarbeiten, wie es die Verwaltung vorschlägt".

Die Verwaltung hatte in ihrer Stellungnahme auch deutlich gemacht, dass der Kurpark aufgrund seiner gartenhistorischen Bedeutung nicht mit irgendeiner öffentlichen Grünfläche vergleichbar sei. Aufgrund dieser Funktion sei es der Kommune überlassen, verbindliche Verhaltensregeln für alle Nutzer aufzustellen.

Jung und Alt nutzen den Kurpark zur Erholung

Hiltrud Lotze (SPD) verwies darauf, dass junge und alte Menschen ganz unterschiedlich die grüne Oase nutzen. "Wir sind dafür, die Satzung unter dem Aspekt Erholung und Natur auf den Prüfstand zu stellen." Bestimmte Regeln werde es auch künftig geben müssen, ist die Politikerin überzeugt.

Frank Soldan (FDP) stimmte ihr in vielen Punkten zu. Die Satzung sei auch im Sinne der Anwohner wichtig, die sich immer mal wieder über Lärm beklagt hatten.

Dirk Neumann von der AfD meinte, "der Kurpark ist etwas Besonderes, ein Ort der Entspannung – und nicht wie am Stint, wo es um Party machen geht". Deshalb seien auch die Verbote kein Alkohol, keine Plakatierung und kein Radfahren dort beizubehalten. "Wer's anders mag, kann in den südlichen Teil des Kurparks gehen."

Klare Absage für den Antrag der Gruppe Die Partei/Die Linke gab es auch von der CDU. Eckhard Pols: "Der Kurpark dient der Erholung, Jung und Alt lassen hier die Seele baumeln." Wer anderes wolle, könne sich im Liebesgrund oder auf den Sülzwiesen treffen.

Von Antje Schäfer

Kommentare

Sie wollen die Kommentare unter diesem Beitrag lesen und kommentieren?
Dann werden Sie LZ+-Abonnent. Informationen zum Digital-Abo der LZ finden Sie hier.