Samstag , 3. Dezember 2022
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Die Kandiaten Die Lüneburger Fraktion in der Regierung: Detlev Schulz-Hendel, Miriam Staudte und Pascal Mennen stehen Arm in Arm vor einer Treppe.
Die Lüneburger Fraktion in der Regierung in Hannover: Detlev Schulz-Hendel (l.), Miriam Staudte und Pascal Mennen. (Foto: Daniel Lüchow)

Diese Politiker aus der Region Lüneburg ziehen in den Landtag

Auf nach Hannover: Die Lüneburger sind in der neuen rot-grünen Landtagsfraktion stark vertreten. Miriam Staudte wird Landwirtschaftsministerin, Detlev Schulz-Hendel neuer Grünen-Fraktionschef, Pascal Mennen schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zudem wechselt der Präsident des Lüneburger OVG, Thomas Smollich, als Justiz-Staatssekretär an die Leine. Wie viel Lüneburg nehmen sie in die Landeshauptstadt mit?

Hannover/Lüneburg. Die neue rot-grüne Koalition hat sich im Eiltempo gebildet. Dabei ist ein kräftiger Lüneburger Einschlag nicht zu übersehen. Und das nicht nur wegen der neuen Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne).

So wurde der langjährige Präsident des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts (OVG) Dr. Thomas Smollich am Sonntag als künftiger Staatssekretär des Justizministeriums benannt. Die Fraktion der Grünen wählte gestern Nachmittag den Amelinghausener Detlev Schulz-Hendel (60) zu ihrem neuen Vorsitzenden. Er führt die Aufgabe in einer Doppelspitze aus.

Der Lüneburger Pascal Mennen (39), der eines von drei Direktmandaten für die Grünen holte, wird deren neuer schulpolitischer Sprecher im Landtag. Zugleich ist er designierter neuer Vorsitzender im Kultusausschuss.

Smollich kehrt zurück ins Ministerium

Für Dr. Thomas Smollich ist der Wechsel ins Justizministerium eine Rückkehr. Der OVG-Präsident, der auch Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes in Bückeburg ist, hatte dort bereits zwölf Jahre gearbeitet.

Dort war er unter anderem sieben Jahre Leiter des Haushaltsreferates und stellvertretender Leiter der Zentralabteilung, die für Personal, Haushalt, Organisation, Aus- und Fortbildung sowie Informationstechnik zuständig ist.

Portrait von Dr. Thomas Smollich.
Dr. Thomas Smollich ist der designierte neue Justizstaatssekretär in Hannover. (Foto: t&w)

2016 wechselte Smollich in das niedersächsische OVG an der Uelzener Straße 40, ein Jahr darauf wurde er dessen Präsident. Welche Lüneburger Erfahrung wird seine neue Arbeit in Hannover prägen? "Ein großes Thema beschäftigt derzeit sämtliche niedersächsischen Gerichte: die Umstellung auf die digitale Gerichtsakte, die am 1. Januar 2026 vollzogen sein soll."

Der Abschied vom Papierordner, den auch das Lüneburger OVG gerade vollzieht, "ist ein Kraftakt", weiß Smollich.

Keine Pendelei mehr nach Lüneburg

"Am Herzen" wird ihm auch in seiner neuen Funktion die Verwaltungsgerichtsbarkeit liegen. Die muss seit Jahren nach Vorgabe Stellen streichen. "Und das ist mit der Arbeitsbelastung nicht in Übereinstimmung zu bringen."

Seit 2020 geriet der 13. Senat des OVG immer wieder mit Urteilen zu Coronaverordnungen in die Schlagzeilen. Aus der turbulenten Zeit nimmt der 59-Jährige als Lehre mit nach Hannover: "Überraschungen gibt es immer. Und manchmal ist es wichtig, auch klar zu benennen, wenn jemand über das Ziel hinausschießt."

Leichter wird künftig für ihn zumindest der Arbeitsweg sein. Die tägliche Pendelei der vergangenen sieben Jahre zwischen seinem Wohnort Hannover und Lüneburg entfällt. Am Dienstag soll er seine Ernennungsurkunde erhalten.

Sprecher-Jobs für beide Lüneburger Abgeordneten

Die beiden Lüneburger Grünen Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen starteten bei der Fraktionssitzung am Montag durch: Detlev Schulz-Hendel, der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, wurde zum neuen Fraktionschef gewählt. "Wir haben unsere Struktur geändert. Künftig wird die Fraktion von einer Doppelspitze geführt."

Zur Co-Vorsitzenden wurde die Osnabrückerin Anne Kura (38) gewählt. Das Duo ist damit Nachfolger von Julia Willie Hamburg.

Hamburg rückt als neue Kultusministerin ins Kabinett. Einer ihrer Hauptansprechpartner in der Fraktion dürfte Pascal Mennen sein. Der Lüneburger wurde nicht nur zum neuen schulpolitischen Sprecher gewählt, sondern von seiner Fraktion auch als Vorsitzender des Schulausschusses vorgeschlagen. Die Absprache mit den anderen Fraktionen erfolgt am Dienstag.

Erstes Projekt: Energiesonderprogramm

Die beiden Lüneburger zeigten sich "froh" über das Vertrauen, das ihnen ihre Parteifreunde entgegenbrachten. "Das gibt Rückenwind", sagte Detlev Schulz-Hendel der LZ, "aber Zeit zum Ausruhen haben wir nicht. Jetzt geht die Arbeit los."

"Hauptproblem ist der Fachkräftemangel – sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch an den allgemeinbildenden Schulen." – Pascal Mennen

Das erste Projekt der neuen Regierung werde "ein Rettungsschirm für die Bürger sein. Dazu werden wir Ende November einen Nachtragshaushalt Krise verabschieden." Mit Schwung würden zudem die Vorhaben "Mobilität für alle", der "Turbo für die Energiewende" sowie die Stärkung des ländlichen Raumes angegangen werden.

Der gelernte Lehrer Pascal Mennen will künftig mit Ministerin Julia Willie Hamburg die Weichen für die Schulen neu stellen. "Hauptproblem ist der Fachkräftemangel – sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch an den allgemeinbildenden Schulen. Es muss entschieden mehr in die Qualität der Bildung investiert werden. Ich freue mich darauf, eine Stimme für die Bildung zu sein".

Von Joachim Zießler

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