Sonntag , 4. Dezember 2022
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Rotstift
Der Rotstift muss in Lüneburg gespitzt werden. Es droht ein 40-Millionen-Euro-Loch im Etat. (Foto: t&w)

Lüneburger Politik spitzt den Rotstift an

Mit Blick auf den tiefroten Etatentwurf 2023 wird es um Kürzungen und neue Prioritäten gehen. Die Fraktionen haben unterschiedliche Ideen - und sehen auch unterschiedliche Ursachen für das Riesenloch. 

Lüneburg. So tiefrot war ein Etatentwurf der Stadt Lüneburg noch nie. Ein Minus von 40 Millionen Euro steht unterm Strich im Ergebnishaushalt fürs laufende Verwaltungsgeschäft. Schnell noch vor den Herbstferien im Finanzausschuss vorgestellt, hatte die Politik Zeit, sich das Zahlenwerk schon mal durch den Kopf gehen zu lassen. Bevor der Etatentwurf 2023 in den Fachausschüssen diskutiert wird, hier erste Reaktionen der Fraktionsspitzen.

Moinka Scherf, Fraktionsvorsitzende der CDU:

Foto: t&w

Mit rund 40 Millionen Euro weist der Haushaltsplanentwurf 2023 ein Defizit aus, das es so noch nicht gegeben hat und uns vor riesige Herausforderungen stellt. Das ist nicht alles Corona oder der Energiekrise geschuldet, hier gilt es genau zu differenzieren. Wir müssen jetzt Prioritäten (neu) setzen und die knappen Mittel dort einsetzen, wo die größten Effekte für die Stadtentwicklung erzielt werden. Das werden keine einfachen Diskussionen im Rat.

Hinzu kommt – und darauf haben wir letztes Jahr eindringlich hingewiesen –, dass die Zinslast bei den Liquiditätskrediten uns jetzt richtig vor die Füße fällt. Wir leben – und das nicht erst seit einem Jahr – auf Pump, das heißt, unsere Einnahmen reichen nicht, um die laufende Verwaltungstätigkeit zu decken. Das war in der Null-Zinsphase weniger schmerzhaft, aber bereits 2023 wird die Zinslast um fast zwei Millionen Euro höher ausfallen als 2022 noch veranschlagt. Das wird im nächsten Jahr und in den Folgejahren richtig ungemütlich.

Die Mitglieder der CDU-Fraktion bereiten sich jetzt darauf vor, Kürzungen, neue Prioritäten und Umschichtungen in die Haushaltsberatungen für 2023 einzubringen.

Andrea Schröder-Ehlers, SPD-Fraktionsvorsitzende:

Foto: t&w

Während der letzte Haushalt von Oberbürgermeister Mädge noch mit einem Plus von 9,3 Millionen Euro abgeschlossen werden konnte, klafft jetzt die größte Haushaltslücke, die wir jemals hatten. Es wird auf der Einnahmenseite ein absolutes Worst-Case-Szenario an die Wand gemalt. Ein Haushalt ohne Kraft und Mut, er wirkt getrieben und vom Schicksal ergeben. Zuschüsse von Bund und Land sind nicht enthalten, obwohl bereits jetzt klar ist, dass es Fördermittel geben wird. Und statt sich um Unterstützung zu bemühen wird gefordert, freiwillige Leistungen zu kürzen und damit die Bürgergesellschaft zu schwächen. Das trägt die SPD auf keinen Fall mit.

Gerade in der Krise ist es wichtig, Mut zu machen und Hilfe zu geben und sich nicht wegzuducken. Jetzt schlagen auch die Kosten für das von der Oberbürgermeisterin geforderte zusätzliche Personal im Jahr 2023 voll durch und belasten den Haushalt. Leider liegt der für die Beratung notwendige Stellenplan bislang noch nicht vor. Nicht einkalkuliert wurde eine zu erwartende höhere Kreisumlage. Aus unserer Sicht braucht es eine deutliche Begrenzung und Priorisierung der Straßenbauprojekte. Auf den Umbau des Marienplatzes und der Hindenburgstraße sollte verzichtet werden. Die Besetzung weiterer Stellen muss auf den Prüfstand.

Ulrich Blanck, Fraktionsvorsitzender der Grünen:

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Der Etatentwurf mit dem Defizit kam nicht überraschend. Natürlich ist das Defizit zu großen Teilen den Aufwendungen in der Folge des Krieges in der Ukraine geschuldet, und auch die Folgekosten der Pandemie finden sich hier wieder. Es bleibt aber auch ein strukturelles Defizit, was seit Jahren absehbar ist. Ich hatte bereits 2018 in meiner Haushaltsrede auf die Gefahren der hohen Liquiditätskredite in Verbindung mit wieder steigenden Zinsen hingewiesen und auf ein Umsteuern gedrungen.

Es werden jetzt in den Fachausschüssen die Teilhaushalte beraten, und danach werden wir im Rahmen einer Fraktionsklausur beraten, welche Ideen wir zum Haushalt in Form von Anträgen in den Rat einbringen werden.

Frank Soldan, FDP-Fraktionsvorsitzender:

Foto: t&w

Dieser erste Haushaltsplanentwurf zeigt deutlich, dass die Politik dringender als je zuvor eine Aufgabenkritik vornehmen muss. Das heißt: Jede bereits in den letzten Jahren beschlossene Maßnahme muss hinterfragt, verschoben, neu strukturiert oder gestrichen werden. Auch vor lieb gewonnenen Dingen darf dabei nicht halt gemacht werden. Verzicht auf Fördermittel darf dabei kein Tabuthema sein.

Wir müssen uns fragen: Was müssen wir aufgrund gesetzlicher Vorschriften umsetzen, was ist zwingend zum Wohle der Lüneburger sofort notwendig, was ist nur "wünschenswert" oder politisch erwünscht? Wir werden vielen Lobbyisten und aktiven Lüneburgerinnen und Lüneburgern bei Einsparmaßnahmen auf die Füße treten müssen. Um so wichtiger ist eine ehrliche Diskussion mit den Betroffenen.

Auch im Bereich der Investitionen werden wir Streichungen vornehmen müssen. Die heute kreditfinanzierten Bau- und Investitionsmaßnahmen belasten die zukünftigen Haushalte über die Tilgungsraten und die Zinsen (und das bei deutlich steigenden Zinssätzen) über Jahre und Jahrzehnte. Und das würgt jeder Gestaltungsmöglichkeit in der Zukunft ab.

Wer auf dauerhaft steigende Steuereinnahmen setzt oder auf Sonderzuwendungen von Bund oder Land vertraut, ignoriert die auch ohne Corona- und Ukraine-Krise stark defizitäre Haushaltssituation der Hansestadt Lüneburg. Und auch der Fingerzeig auf Bund und Land, dass die uns zwar neue Aufgaben zuweisen, diese aber nicht voll finanzieren, entbindet uns nicht aus der Verantwortung, das Defizit von voraussichtlich 40 Millionen Euro für das Jahr 2023 deutlichst zu senken.

Vivienne-Janice Widawski, Sprecherin der Gruppe "Die Partei/Die Linke":

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"Wir sind, wie alle, bestürzt über die Summe von 40 Millionen Euro Haushaltsdefizit. Das sehen wir aber überwiegend als Problem externer Faktoren wie steigende Energiepreise und neue Herausforderungen wie die Unterbringung von Geflüchteten. Dafür braucht es Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und neues Fachpersonal. Kürzungen im sozialen und ökologischen Bereich dürfen dabei nicht die Konsequenz sein. Nicht nur, weil Mensch und Umwelt darunter leiden, sondern auch, weil die wirtschaftlichen Kosten unvorhersehbar steigen und auf künftige Generationen verlagert werden. Dazu kommt die strukturelle Abhängigkeit von Förderprogrammen, welche oft nicht wie geplant realisiert wurden und das große strukturelle Defizit begründen.

Wir sehen Bund und Länder in der Verantwortung, die Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, auch unabhängig von Förderprogrammen. Wie vergangene Investitionen, beispielsweise das 100 Milliarden-Paket in die Bundeswehr, zeigen, ist Geld vorhanden.

Ein solidarischer Umgang mit den Krisen bedeutet, reiche Menschen in die Pflicht zu nehmen und ärmere Menschen zu entlasten. Das heißt zum Beispiel, vor Ort Kita-Gebühren für Menschen mit geringerem Einkommen zu senken (während Menschen mit höherem Einkommen entsprechend ihres Einkommens mehr zahlen) und mehr unkommerzielle Orte zu schaffen, was sich in kommenden Anträgen von uns wiederfinden wird. Außerdem sollten Parkplatzgebühren auf den Sülzwiesen eingeführt werden, um zusätzliche Einnahmen zu schaffen und die Verkehrswende voranzutreiben. Einen solchen Antrag werden wir zum Haushalt stellen, um zu sichern, dass das wir das Kürzen von Budgets der sozialen Einrichtungen so weit wie möglich vermeiden können, bzw. damit wir es schaffen, den Bedarf der Einrichtungen zu decken.

Robin Gaberle, AfD-Fraktionsvorsitzender:

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Seit die AfD vor sechs Jahren erstmals in den Rat eingezogen ist, "werden wir nicht müde zu warnen, dass wir uns diese unverantwortliche finanzielle Geisterfahrt nicht länger erlauben dürfen. Damals warnten wir zu einem Zeitpunkt, wo Jahr für Jahr neue Rekorde bei den Steuereinnahmen aufgestellt wurden und die Kredite so billig wie noch nie waren. Dennoch kam die Hansestadt nicht auf einen grünen Zweig", sagt Robin Gaberle. "Nun brauche ich nicht auf die unsichere und existenzbedrohende Lage hinzuweisen, die heute herrscht, aber dennoch gibt es kein Umdenken. Ganz im Gegenteil, es wird weiter verprasst, die Ausgaben werden weiter massivst gesteigert."

Die AfD-Fraktion werde das machen, was sie jedes Jahr macht. "Wir werden unsere Vorschläge, die wir im Übrigen nicht nur zu den Haushaltsberatungen vortragen, einbringen, die neben kleineren Einsparungen in vielen Bereichen vor allem die Personalkosten reduzieren sollen. Denn das ist der Haupthebel. Wir haben eine viel zu aufgeblähte Bürokratie. Nicht nur, dass der Staat dem Arbeitsmarkt Kräfte wegnimmt, er wird auch immer ineffizienter und träger."

Von Antje Schäfer

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