Samstag , 3. Dezember 2022
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Das Schulzentrum in Embsen aus der Vogelperspektive: Weitere 2,8 Millionen Euro hat der Landkreis im kommenden Jahr für Wiederaufbau und Erweiterung eingeplant. (Foto: phs)
Das Schulzentrum in Embsen aus der Vogelperspektive: Weitere 2,8 Millionen Euro hat der Landkreis im kommenden Jahr für Wiederaufbau und Erweiterung eingeplant. (Foto: phs)

Landkreis Lüneburg schreibt tief rote Zahlen

Auch der Landkreis Lüneburg bekommt die Auswirkungen von Inflation, Energiepreissteigerungen und Ukrainekrieg deutlich zu spüren. Die Strom- und Gaskosten verdreifachen sich, die Ausgaben für die Aufnahme von Flüchtlingen steigen und Besserung ist nicht in Sicht. Gute Nachrichten gibt es dagegen für die Schulen.

Lüneburg. Wie Unternehmen, öffentliche Einrichtungen und private Haushalte kämpft der Landkreis Lüneburg mit Inflation, steigenden Energiepreisen und anderen Folgen des Ukrainekriegs. Allein bei Strom und Gas rechnet der Kreis mit einer Verdreifachung und Mehrkosten von 1,7 (Strom) und 1,9 Millionen Euro (Gas). Gleichwohl wollen Politik und Verwaltung den Sanierungs- und Modernisierungskurs an den kreiseigenen Schulen fortsetzen. Rund 5 Millionen Euro sind im kommenden Jahr für die Erneuerung der Berufsbildenden Schulen vorgesehen, 2,8 Millionen Euro fließen in den Wiederaufbau und die Erweiterung der Integrierten Gesamtschule Embsen, und 2,7 Millionen Euro stehen für die weitere Digitalisierung des Unterrichts bereit.

Defizit so hoch wie seit 1997 nicht mehr

Insgesamt 17,5 Millionen Euro sollen in den Bereich Schule investiert werden. Das ist mehr als die Hälfte des insgesamt 33,3 Millionen Euro schweren Investitionspakets, das im Haushaltsentwurf 2023 des Landkreises verankert ist. Glücklich ist mit dem Zahlenwerk allerdings keiner. Denn auch die Probleme lassen sich daran ablesen. So rechnet Björn Mennrich, Leiter Finanzmanagement beim Kreis, damit, dass im kommenden Jahr rund 3,9 Millionen Euro für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ausgegeben werden müssen – der zweitgrößte Posten bei den Investitionen.

Höhere Ausgaben durch steigende Kosten und zusätzliche Aufgaben: Die finanzielle Lage des Landkreises Lüneburg fasst Mennrich in wenigen Worten zusammen: "Düster war es schon in diesem Jahr, und düster geht es auch weiter." Nur auf ein Jahr gesehen, fällt der Ausblick so düster aus wie zuletzt 1997. Damals lag das Minus umgerechnet bei 16,9 Millionen Euro, 2023 sind es voraussichtlich 17,4. Nur der Anteil am Gesamthaushalt war 1997 deutlich höher. Damals lag das Haushaltsvolumen bei 267,8 Millionen Mark (136, 9 Millionen Euro). Im kommenden Jahr belaufen sich die Aufwendungen des Kreises dagegen auf 384 Millionen Euro.

Überschüsse sind aufgebraucht

Seinen Etat kann der Kreis zum dritten Mal in Folge nicht ausgleichen. Im Laufe des Jahres 2023 ist die Überschussrücklage aufgebraucht, die in der Spitze 2020 bei 31 Millionen Euro lag. Damit rutscht der Kreis nicht nur aufs Jahr gesehen, sondern insgesamt wieder ins Minus. Und auch der Blick auf die kommenden Jahr verheißt wenig Gutes: "Bis einschließlich 2026 ist ein ausgeglichener Haushalt nicht abzusehen", sagt Mennrich. Da gleichzeitig die Zinsen für Kredite, die der Kreis aufnimmt deutlich steigen, droht ein Teufelskreis wie zu Beginn der 2000er. Am Ende türmte sich der Schuldenberg aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft auf rund 110 Millionen Euro. Erst der Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen 2012 ebnete wieder den Weg zu ausgeglichenen Haushalten und einem Schuldenabbau.

Kreisumlage soll um drei Prozentpunkte steigen

Rutscht der Kreis in die roten Zahlen, dann wissen die Städte und Gemeinden, was folgt: eine Diskussion über die Erhöhung der Kreisumlage. Im Haushaltsentwurf ist ein Plus von drei Prozentpunkten verankert. Damit würde die Umlage von 50 auf 53 Prozent steigen. Das heißt: Mehr als jeder zweite Euro, den die Kommunen einnehmen, fließt an den Landkreis. Hitzige Debatten im Kreistag über die Erhöhung sind dieses Mal voraussichtlich nicht zu erwarten. CDU und FDP hätten sich bereits im März eine deutlichere Erhöhung gewünscht. Die SPD hatte dann im Laufe des Sommers bei weiter steigenden Kosten eine weitere Erhöhung der Kreisumlage nicht mehr ausgeschlossen.

Unter dem Strich rechnet Mennrich damit, dass die Kreisumlage 130,9 Millionen Euro in die Kreiskasse spült – ein Plus von 12,4 Millionen Euro im Vergleich. 7,4 Millionen Euro entfallen auf die Erhöhung der Umlage, immerhin 5 Millionen mehr sind der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden zu verdanken.

Doch reichen die Mehreinnahmen nicht, um das Defizit auf ein erträgliches Maß zu drücken. Einziger Trost: Mit 17,4 Millionen fällt das Minus deutlich geringer aus als das im Etatentwurf der Stadt mit fast 40 Millionen Euro.

Zur Sache

Haushalt in Zahlen

Mehr zahlen muss der Landkreis gegenüber 2022 in folgenden Bereichen:

  • Personal: + 4,7 Millionen Euro
  • Energie: + 3,6 Millionen Euro
  • Jugendhilfe und Kita-Zuschüsse: + 3,2 Millionen Euro
  • Personennahverkehr: +1,8 Millionen Euro

Besser steht der Kreis in folgenden Bereichen da:

  • Kreisumlage: + 12,4 Millionen Euro
  • Landeszuschüsse: +2,5 Millionen Euro
  • Sozialhilfe: – 1,7 Millionen Euro

Von Malte Lühr

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