Montag , 5. Dezember 2022
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Reichsbürgerin Heike Werding nimmt ihre Verurteilung nicht hin, beantragt Revision. (Foto: be)

Reichsbürger-Chefin geht in Revision

Der Prozess gegen die "unfassbar gefährliche Frau", Heike Werding, endete mit einem deutlichen Urteil: Dreieinhalb Jahre muss die Reichsbürgerin ins Gefängnis. Das Urteil ist nun allerdings vorerst nicht rechtsgültig. Denn obwohl Werding die Gerichte der Bundesrepublik nicht anerkennt, geht sie gegen das Urteil in Revision.

Lüneburg. Eigentlich erkennt Heike Werding (61) nur das von ihr benannte "Höchste Gericht der geeinten deutschen Völker und Stämme" an. Die Gerichte der Bundesrepublik sind für sie nur Handlanger "internationaler Konzerne". Dennoch hält sie den Rechtsweg ein, ließ am Mittwoch über ihren Verteidiger Revision gegen ihre Verurteilung zu dreieinhalb Jahren Haft einlegen.

Damit ist das Urteil der Staatsschutzkammer des Lüneburger Landgerichts vorerst nicht rechtsgültig. Die Kammer hat nun nach Auskunft von Gerichtssprecherin Christina Edinger fünf Wochen Zeit, die schriftliche Urteilsbegründung zu liefern. Anschließend hat der Verteidiger innerhalb eines Monats seine Begründung für den Revisionsantrag einzureichen.

Ist Reichsbürgerin gewaltfrei oder gefährlich?

Die Führerin der von ihr gegründeten Reichsbürger-Gruppe hatte das Verbot von 2020 ignoriert, sogar noch aus der Untersuchungshaft weiter gegen Politiker und Justiz gehetzt. Vor Gericht hatte sich die Reichsbürgerin als Überzeugungstäterin präsentiert, die aber gewaltfrei agieren wolle.

Ihre Agitation auf Social-Media-Kanälen und ihre Briefe an Entscheidungsträger atmeten einen anderen Geist: Dort wurde Ministerin mit Hände abhacken gedroht, Ministerpräsidenten darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nun Sklaven und Freiwild seien oder aufgrund der Gnade des "Höchsten Gerichts" lebenslang inhaftiert statt standrechtlich erschossen würden.

Das Revisionsgericht wird nun allerdings nicht noch mal den gesamten Fall aufrollen, sondern lediglich überprüfen, ob sich die Lüneburger Staatsschutzkammer Rechtsfehlern schuldig gemacht hat.

Von Joachim Zießler

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