Sonntag , 4. Dezember 2022
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Christoph Palesch ist Gemeindedirektor und Samtgemeindebürgermeister in Personalunion. (Foto: t&w)
Christoph Palesch ist Gemeindedirektor und Samtgemeindebürgermeister in Personalunion. (Foto: t&w)

Amelinghausen fordert den Landkreis Lüneburg zum Sparen auf

Normalerweise wacht der Landkreis Lüneburg über die Richtigkeit der kommunalen Haushalte. Die Gemeinde Amelinghausen dreht den Spieß nun um – und formuliert sehr deutliche Worte Richtung Kreishaus.

Amelinghausen/Lüneburg. Mit deutlichen Worten kritisiert der Gemeinderat Amelinghausen in einer Stellungnahme die Haushaltsdisziplin des Landkreises Lüneburg und fordert den Kreis zum Sparen auf. Hintergrund ist die geplante Erhöhung der Kreisumlage, mit der die Kommunen den Kreis finanzieren. So will der Landkreis sein eigenes Haushaltsdefizit drücken – auf voraussichtlich noch 17,4 Millionen Euro.

Allerdings stehen viele Kommunen finanziell selbst mit dem Rücken zur Wand. Das wurde bei der jüngsten Ratssitzung in Amelinghausen deutlich, als die Eckdaten des dortigen Etats 2023 vorgestellt wurden.

Auch der Gemeinde-Etat ist im Minus

Der Landkreis hatte seine Kommunen selbst um Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushalts 2023 aufgefordert. Pünktlich vor Fristablauf beschäftigte sich der Rat Amelinghausen öffentlich mit der Stellungnahme. Dieses Prozedere ist genauso ungewöhnlich wie die teils drastischen Worte, die Gemeindedirektor Christoph Palesch in dem Text gefunden hat, die sich der Rat mit einstimmigem Beschluss zu eigen gemacht hat.

In seinem Schreiben macht Palesch, der auch Samtgemeindebürgermeister ist, deutlich, wie sich die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 50 auf 53 Prozentpunkte auf den Amelinghausener Etat auswirken würde. Dabei kostet ein Prozentpunkt Kreisumlage die Kommune rund 36.700 Euro. Angesichts des ohnehin geringen finanziellen Spielraums der Gemeinde ist das ein relevanter Betrag.

Defizit von 438.000 Euro

Für 2023 rechnet Amelinghausens Kämmerer Stephan Kaufmann mit Einnahmen von rund 4,76 Millionen Euro, aber mit Ausgaben von rund 5,2 Millionen Euro – ein Defizit von 438.000 Euro. Von den Ausgaben entfallen 1,944 Millionen Euro allein auf die Kreisumlage, bereits gerechnet auf die erwarteten 53 Prozentpunkte, die die Finanzlage durch die Erhöhung zusätzlich um mehr als 110.000 Euro verschlechtert.

Deshalb ist Palesch der Ansicht, der Landkreis müsse zuerst stärker bei sich sparen, bevor er den Gemeinden in die Tasche greift.

Kritik an steigenden Ausgaben beim Kreis

Laut Palesch müsse der Landkreis mehr bei seinen freiwilligen Leistungen kürzen. Die würden aber laut Haushaltsplanentwurf des Kreises „trotz der haushalterisch schwierigen Situation von 7,15 auf 7,25 Millionen Euro erneut ansteigen“. Dazu schreibt Palesch: „Dies ist im Vergleich von 2021 zu 2022 zwar nur ein geringer Anstieg, dennoch gelingt es der Kreisverwaltung erneut nicht, die freiwilligen Ausgaben zu reduzieren (...).“

Als Beispiele nennt er den gestiegenen Zuschuss zur Arena von 545.000 auf 620.000 Euro. Und: „Der Zuschuss an die Tourismus GmbH Lüneburger Heide ist mit 120.000 Euro unverändert hoch, ohne dass in Amelinghausen jemandem klar wird (und wir sind touristisch durchaus aktiv), was der Nutzen daran sein soll.“

Zweifel am wachsenden Stellenplan des Kreises

Außerdem meldet Amelinghausen Zweifel am wachsenden Stellenplan des Kreises an, der hohe Personalkosten verursacht. Demnach seien seit 2021 insgesamt 124,5 neue Stellen in der Kreisverwaltung geschaffen worden, „unabhängig davon, ob die Stellen gegenfinanziert sind oder nicht“, schreibt Palesch. „Die Gemeinde Amelinghausen möchte die Aufgabenfülle der Kreisverwaltung nicht in Abrede stellen, ggf. macht hier jedoch eine tiefergreifende Untersuchung des Personalkörpers Sinn.“

Kritik äußert die Gemeinde zudem daran, dass der Landkreis 2023 mit weiteren „erheblichen investiven Maßnahmen“ plane, obwohl noch 32,3 Millionen Euro bisher geplanter Investitionen noch gar nicht umgesetzt worden seien. Der Kreis, so heißt es im Fazit der Gemeinde, solle sich lieber im Verzicht üben und von der geplanten Erhöhung der Kreisumlage absehen. Im Rat sagte Palesch: "Mal sehen, ob unsere Stellungnahme in der Kreisverwaltung überhaupt gelesen oder einfach weggeheftet wird."

Von Dennis Thomas

Zur Sache

Was ist eine Kreisumlage?

Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Landkreis die sogenannte Kreisumlage von seinen Gemeinden und Samtgemeinden. Es ist eine der Haupteinnahmequellen zur Finanzierung seiner Aufgaben. Liegt die Umlage beispielsweise bei 50 Prozent, wird – vereinfacht gesagt – jeder zweite eingenommene Euro der Gemeinde an den Landkreis durchgereicht. Dabei wird keine Rücksicht auf die laufenden Ausgaben der Kommune genommen.

Kommentar

Billige Lösung

Ob Landkreis, Städte oder Gemeinden, alle treiben mit Blick auf die finanzielle Lage die gleichen Sorgen um: die steigenden Energiekosten, hohe Inflation und nicht zuletzt die Mammutaufgabe der Unterbringung Geflüchteter. Da können nicht nur Kommunalpolitiker bei den laufenden Haushaltsberatungen für 2023 Tränen in den Augen bekommen angesichts von immer neuen Rekorddefiziten – wie auch in der Stadt Lüneburg mit fast 40 Millionen Euro. Umso unverständlicher, dass die Lüneburger Kreispolitik den Druck nach unten weiter erhöhen und bei der Kreisumlage stärker zulangen will.

Eigentlich heißt es: Einem nackten Mann kann man nicht in die Tasche fassen. Im Fall der Kommunen geht das leider in einem gewissen Maß. Die müssen im Zweifel sogar Kassenkredite aufnehmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Und das kann groteske Folgen haben: Denn der Kreis finanziert sich nicht nur zum großen Teil über seine Kommunen, sondern genehmigt als Aufsichtsbehörde auch deren Haushalte.

Man darf schon gespannt sein, wenn Gemeinden sich angesichts klaffender Finanzlöcher gegenüber dem Kreis für ihre Ausgaben rechtfertigen müssen. Zumal die Kommunen auch noch die unterfinanzierte Aufgabe der Kinderbetreuung für den Kreis übernommen haben. Hoffentlich kehrt beim Kreis noch die Einsicht ein, dass die Erhöhung der Kreisumlage nur in einer Hinsicht eine billige Lösung wäre.

Von Dennis Thomas

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