Samstag , 3. Dezember 2022
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Henning Jeschke protestierte im Sommer 2021 mit Farb-Attacken auf den Libeskind-Bau gegen die Zusammenarbeit der Leuphana mit der NordLB. Er wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt, ging dagegen vor. Vergeblich, nun ist das Urteil rechtskräftig. (A/krt)

“Protest rechtfertigt keine Straftaten”: Klimaaktivist muss zahlen

Der Klimaaktivist Henning Jeschke ist Teil der "Letzten Generation", die glaubt, sie wären die Letzten, die den Klimawandel noch aufhalten könnten. Weil er dafür die Lüneburger Universität beschmierte, wurde er wegen Sachbeschädigung verurteilt. Jeschke legte dagegen Revision ein - doch vergeblich. Das Oberlandesgericht fand klare Worte.

Lüneburg. Rechtfertigt der Klimawandel Straftaten? Klimaaktivist Henning Jeschke (22) meint: Ja. Im Juni 2021 beschmierte er das Leuphana-Zentralgebäude, um gegen die Zusammenarbeit der Uni mit der NordLB zu protestieren. Vor der Bundestagswahl trat er in einen Hungerstreik. Im Juni 2022 klebte er sich als Teil der "Letzten Generation" in Berlin auf eine Autobahnabfahrt.

Für die Lüneburger Farbbeutel-Attacke war er vom Amtsgericht wegen Sachbeschädigung verurteilt worden. Er legte Revision ein. Vergeblich. Das Celler Oberlandesgericht bestätigte das Urteil. Begründung: "Ziviler Ungehorsam rechtfertigt keine Straftaten." Ein Urteil mit Strahlwirkung weit über den Lüneburger Fall hinaus.

Stein des Anstoßes: Die Konten der Leuphana bei der NordLB

321 Euro Semestergebühren müssen die Studierenden an der Leuphana derzeit berappen. Das Geld wird auf ein Konto der Lüneburger Universität bei der Norddeutschen Landesbank (NordLB) überwiesen. Das empört Jeschke und Aktivisten der Gruppe "Fossil Free Lüneburg", weil die NordLB Investments in Rüstung oder fossile Energien nicht ausschließe. 796 Studenten haben laut der Website der Gruppe eine Petition unterzeichnet, mit der die Nachhaltigkeits-Uni Leuphana aufgefordert wird, auch ihre Finanzen nachhaltig zu managen.

Mit Farbbeuteln sorgte Jeschke am 10. Juni und 7. Juli 2021 für Öffentlichkeit. Zusätzlich zu den Klecksen sprühte er die Worte auf die Wand des Zentralgebäudes: "Leuphana Divest: Kohle aus der NordLB". In einer Mitteilung schrieb er damals: "Die Wälder verrecken. Der Boden stirbt. Das Wasser wird knapp. Wenn wir jetzt keinen Widerstand leisten, gehen wir drauf."

Kosten für Beseitigung über 13.000 Euro

Die Beseitigung der Schmierereien kostete die Leuphana 1640,25 und 11.377,89 Euro.

Das Lüneburger Amtsgericht befand Jeschke der zweifachen Sachbeschädigung für schuldig, verwarnte ihn und verhängte eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 5 Euro, die fällig würden bei ähnlichen Straftaten.

"Reine Symboltaten, keinesfalls aus einem Notstand heraus"

Die folgten prompt, weil Klimaaktivist Jeschke für sich den Notstandsparagraphen des Strafgesetzbuches geltend macht, wie er in der Revisionsbegründung ausführte. Dieser §34 stellt denjenigen straffrei, der eine Straftat begeht, um Gefahr für sein Leben oder seine Freiheit abzuwenden.

Doch Widerstand gegen einen möglicherweise unumkehrbaren Klimawandel rechtfertige nicht alles, schrieben die Richter des 2. Celler Strafsenats dem Aktivisten ins Stammbuch: "Die Beschädigung der Fassade ... ist nicht in der Lage, dem Klimawandel entgegen zu wirken", heißt es in der Entscheidungsbegründung, die der LZ vorliegt. Und: Es handele sich jeweils "um rein politisch motivierte Symboltaten". Keinesfalls könne man davon ausgehen, dass dem Klimawandel nur mit Straftaten zu begegnen sei.

Klimaaktivist: "Regierung handelt verbrecherisch"

Henning Jeschke und seine Mitstreiter wollen im Klimanotstand andere Regeln gelten lassen, wie er nach seiner jüngsten Verurteilung wegen versuchter Nötigung nach der Klebeaktion auf einer Berliner Autobahnausfahrt sagte: "Der 'Letzten Generation' geht es darum, dass wir sagen: Wir sind einfach die Letzten, die das steuern können".

Nach der Verurteilung zu 200 Euro Strafe im September 2022 sagte er: "Ich habe richtig gehandelt und werde es wieder tun. In einer Demokratie habe ich nicht nur Rechte, sondern auch die Pflicht, Widerstand zu leisten, wenn eine Regierung verbrecherisch handelt."

Folge wäre "Selbstaufgabe von Demokratie und Rechtsfrieden"

Eine Auffassung, der die Celler Richter in ihrem Beschluss deutlich widersprachen. Auch "ziviler Ungehorsam" berechtige niemanden, "in die Rechte anderer einzugreifen, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit zu erregen und eigenen Auffassungen Geltung zu verschaffen". Das ergebe sich aus Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes, der das Recht auf Widerstand lediglich für den Fall einräumt, dass die grundgesetzliche Ordnung der Bundesrepublik im Ganzen bedroht ist.

Bezug nehmend auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes schrieben die Celler Richter: Würde ein Rechtfertigungsgrund akzeptiert werden, "der allein auf der Überzeugung des Handelnden von der Überlegenheit seiner eigenen Ansicht beruht, so liefe dies auf eine grundsätzliche Legalisierung von Straftaten zur Erreichung politischer Ziele hinaus". Die Folge wäre die "Selbstaufgabe von Demokratie und Rechtsfrieden".

In wenigen Tagen ist der Beschluss (Az. 2 Ss 91/22) in der Niedersächsischen Rechtssprechungsdatenbank abrufbar.

Von Joachim Zießler

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