Sonntag , 4. Dezember 2022
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Die Samtgemeinde Bardowick errichtet im Gewerbepark Wittorfer Heide ein Containerdorf für ukrainische Kriegsflüchtlinge. (Foto: phs)
Die Samtgemeinde Bardowick errichtet im Gewerbepark Wittorfer Heide ein Containerdorf für ukrainische Kriegsflüchtlinge. (Foto: phs)

Kein Containerdorf für Kriegsflüchtlinge in Bardowick

Als schnelle und unbürokratische Hilfe wollte die Samtgemeinde Bardowick ein Containerdorf für ukrainische Kriegsflüchtlinge aufbauen – nun lässt die den Plan fallen. Ein Grund ist unter anderem, dass nicht so viele Menschen untergebracht werden müssen wie erwartet.

Bardowick. Ein Containerdorf für ukrainische Kriegsflüchtlinge wird es nun doch nicht in Bardowick geben. Die Samtgemeinde rückt von dem Plan ab, im Gewerbegebiet Wittorfer Heide eine Siedlung für 100 Geflüchtete zu errichten. Das berichtet Verwaltungschef Heiner Luhmann. Der Grund, dass die Samtgemeinde das Projekt nicht realisiert, sei vielschichtig, erklärt er. So sei unter anderem der Druck, viele Kriegsflüchtlinge schnell unterbringen zu müssen, nicht so groß wie erwartet. „Die Situation ist entspannter als angenommen, weil uns weitaus weniger Menschen aus der Ukraine zugewiesen werden als es sich noch vor Wochen abgezeichnet hatte“, sagt er.

Hilfe vom Jobcenter

Zudem wirke sich aus, dass alle Ukraine-Flüchtlinge ab dem 1. Juni Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) haben. Das heißt: Vom Jobcenter erhalten sie Geld, Kosten für die Unterbringung, und sie sind alle krankenversichert. Zudem können sie Sprachkurse und andere Hilfen erhalten – also die gesamte Palette an Hilfsleistungen (LZ berichtete). „Das bedeutet für die Kommunen, dass sie keine Unterkunft und keine Betreuung mehr stellen beziehungsweise zu leisten brauchen, wie sie es in Asylverfahren jedoch müssten.“

Samtgemeinde trotzdem weiter in der Verantwortung

Dennoch ist die Samtgemeinde nicht aus der Verantwortung entlassen – obwohl Rechtslage und Kostenerstattungen für Leistungen der Kommunen wie etwa die weiterhin notwendige Sozialarbeit vor allem für Kinder und Jugendliche durch Bund und Land momentan noch einem undurchsichtigen Dickicht gleiche, wie Luhmann feststellt. „Wenn ein Kriegsflüchtling keine Wohnung findet, müssen wir als Kommune ihm ein Obdach zur Verfügung stellen“, berichtet er. Gleiches gelte für Geflüchtete, die bislang in privaten Wohnungen vorübergehend untergekommen sind, diese aber aus Platzgründen verlassen wollen oder müssen. Die Unterbringung sei aktuell machbar in den eigenen Liegenschaften der Samtgemeinde, sagt er.

Flüchtlinge müssen kein Asylverfahren durchlaufen

Hintergrund ist, dass in der gesamten EU der Weg frei ist für die Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels für Geflüchtete aus der Ukraine – ohne dass sie vorher ein Asylverfahren durchlaufen müssen. Sie haben in der EU Zugang zu Arbeit, Bildung sowie Sozialleistungen und medizinischer Versorgung.

„Daraus und vor allem aus dem geringeren Flüchtlingszustrom ergibt sich für uns, dass wir das geplante Containerdorf nicht benötigen“, verdeutlicht der Samtgemeindebürgermeister. Dieses war, wie berichtet, als schnelle und unbürokratische Hilfe vorgesehen, um die Not der Ukrainer zu lindern, zum Beispiel auch dadurch, dass in der kleinen Siedlung traumatisierte Kinder und Jugendliche eine eigene Betreuung erhalten.

Verträge für die Unterkünfte noch nicht unterzeichnet

Die Verträge für die Unterkünfte seien noch nicht unterzeichnet gewesen, die Kommune müsse nun rund 4,5 Millionen Euro weniger ausgeben als kalkuliert – für Miete, Heizung und Wasser in den kommenden zehn Jahren. Für diesen Zeitraum war die Laufzeit veranschlagt. Rund 80 Geflüchtete leben zurzeit in den Orten der Samtgemeinde – zumeist privat untergebracht.

„Niemand aus Sumte wird abgelehnt, der umziehen möchte“

Zudem hätten Gemeinden und Landkreis Lüneburg vereinbart, dass Menschen aus der Sammelunterkunft in Sumte in Amt Neuhaus weiterhin in anderen Kommunen aufgenommen werden, wenn sie in diese übersiedeln wollen. „Niemand aus Sumte wird abgelehnt, der umziehen möchte – obwohl die Rechtslage das so nicht vorsieht, was aber fern der Praxis ist.“ Und auch die Sozialarbeit für die Kriegsflüchtlinge hält die Samtgemeinde weiterhin vor.

Von Stefan Bohlmann

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