Mainz. Die Länder fordern die öffentlich-rechtlichen Anstalten zu mehr Zusammenarbeit auf. Die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), sagte am Freitag nach einer Klausur der Rundfunkkommission der Länder, die Staatskanzleien erwarteten, dass ARD und ZDF „unter Beibehaltung des publizistischen Wettbewerbs“ eine gemeinsame Plattform für ihre Angebote entwickeln. Sie kündigte auch an, dass die Länder eine „Zukunftskommission“ einsetzen wollen, die über die künftige Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Frage, wie dessen Akzeptanz gesteigert werden kann, beraten soll.

Erwünscht sei, dass ARD und ZDF auch die Kulturkanäle 3sat und Arte in die gemeinsame Plattform einbeziehen, um die europäischen Inhalte zu stärken, sagte Raab. Mit Plattform sei ausdrücklich nicht die Mediathek gemeint: „Wir wollen weg von Mediathek und Audiothek.“ Es gehe darum, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet besser aufgefunden werden könnten. Der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU), betonte, die aktuelle Plattformstrategie der öffentlich-rechtlichen Sender könne nur ein erster Schritt sein. Langfristig gehe es darum, Doppelstrukturen zu beseitigen.

Raab sagte, die Länder würden bis zum 15. Februar genauer ausarbeiten, wen sie in die Zukunftskommission berufen wollen: „Wir brauchen auch Kreative dabei.“ Es sei wichtig, dass die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus den üblichen Routinen herauskomme. Die Zukunftskommission solle darüber beraten, „wie wir die Weichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so stellen, dass er seine Rolle gut erfüllen kann“.

Schenk sagte, die Länder hätten nicht über die Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Anstalten gesprochen. Es gebe gute Gründe, an bestimmten Strukturen in den Regionen festzuhalten. Die Länder erhofften sich jedoch, dass die Anstalten durch mehr und bessere Zusammenarbeit Geld einsparen, das sie wiederum ins Programm stecken könnten.

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Die Länder könnten nicht garantieren, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibe, sagte der CDU-Politiker. Derzeit hätten die Sender jedoch unvorhergesehene Mehreinnahmen aus dem Beitrag, die „dämpfende Effekte“ hätten. Die Medienpolitik wolle auch „Anreize“ für ein sparsames Verhalten schaffen. „Wer spart, darf nicht am Ende der Dumme sein“, sagte Schenk. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) habe einige Empfehlungen für Einsparungen gegeben, die bislang nicht richtig umgesetzt worden seien.

Raab und Schenk betonten, dass es darum gehe, das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. Dieses zeichne sich durch „journalistisch-publizistische Qualität“ im Regionalen und durch „Pluralität“ aus. Auch Kultur gehöre laut Auftrag dazu. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssten alle erreichen. Schenk sagte, er wünsche sich von ARD und ZDF einen „publizistischen Wettbewerb mit weniger Haltung“.

Die Rundfunkkommission ist das Gesprächsforum der Länder für die gemeinsame Medienpolitik. Diese wird traditionell von Rheinland-Pfalz koordiniert.

RND/epd