Pflegereform: Mehr Lohn, mehr Entlastung und viel Kritik

Die vom Bundeskabinett beschlossene Pflegereform sieht deutliche Änderungen für Pflegende und Pflegebedürftige vor. Während die Verantwortlichen die Punkte sichere Finanzierung, deutliche Entlastung und ein Plus auf der Lohnabrechnung der Pflegenden in den Vordergrund rücken, regt sich aus mehreren Richtungen deutliche Kritik. Ein Überblick.

Ab Herbst 2022 Bezahlung nur noch nach Tarif

Ein steigendes Einkommen für Pflegende soll sich durch die neue Pflegereform realisieren lassen. Hierfür wählen die Verfasser einen Weg mit Verpflichtung. Einrichtungen werden ab September kommenden Jahres nur noch dann zugelassen, wenn sie ihr Personal nach Tarif bezahlen. Dies gilt auch, wenn das jeweilige Haus bislang nicht Teil einer tariflichen Vertragsbindung war. Für Altenpfleger bedeutet dies mitunter durchaus eine Erhöhung, denn insbesondere in privaten Einrichtungen liegt ihr monatliches Einkommen nicht selten unter jenem, das der TVöD-P vorsieht. Gemäß Tarif beträgt das Altenpfleger Gehalt nach der Ausbildung 2.880 € brutto (Entgeltgruppe P7 Stufe 2).

Refinanziert werden sollen diese Ausgaben in voller Höhe über die Pflegekasse. Um dies zu realisieren, sieht der Bund seinerseits einen Zuschuss pro Jahr vor. Dieser beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro. Da das nicht ausreicht, um die Zusatzkosten auszugleichen, steigt zudem der Beitrag zur Pflegeversicherung für Kinderlose von bislang 3,3 auf nun 3,4 Prozent an. Etwa 400 Millionen Euro soll dieser Schritt in die Kasse spülen. Gernot Kiefer, stellvertretender Vorsitzender des GKV-Spitzenverbandes, äußerte sich in einer Pressemitteilung diesbezüglich kritisch. Laut Kiefer sei bei der Finanzierung der Reform mit einer Lücke von etwa zwei Milliarden Euro zu rechnen.

Mehr Befugnisse für Pflegende

Nicht nur finanzielle Belange ändern sich im Zuge der Pflegereform. Auch wird es Neuerungen im Bereich der täglichen Arbeit Pflegender geben. So soll es ihnen künftig erlaubt sein, mehr Entscheidungen ohne ärztliche Rücksprache zu treffen. Dies bezieht sich beispielsweise auf die Auswahl von Hilfsmitteln und die Versorgung im häuslichen Umfeld. Gegen Personalknappheit helfen soll ein vereinheitlichter Personalschlüssel in Pflegeeinrichtungen.

Finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige

Viele Familien sind desillusioniert, wenn sie nach der Entscheidung für einen Umzug in ein Pflegeheim mit den hierdurch entstehenden Kosten konfrontiert werden. Vor allem steigende Eigenanteile machten die Pflege in den vergangenen Jahren zunehmend zu einer Frage der persönlichen Leistbarkeit. Dieser drohenden Überforderung soll die neue Pflegereform entgegenwirken. Sie sieht sinkende Eigenanteile vor. Im ersten Jahr verringern diese sich um fünf Prozent, dann zahlt die Pflegekasse

  • in Jahr zwei 25 Prozent
  • in Jahr drei 45 Prozent
  • und in Jahr vier 70 Prozent

des bisherigen Eigenanteils. Dies entspricht einer Entlastung von bis zu 410 Euro pro Monat.

Die Pflegereform soll Pflegebedürftige und Angehörige finanziell entlasten. Allerdings könnte die Finanzierbarkeit der Reform selbst die erhofften positiven Aspekte wieder entkräften.

Ausgenommen von dieser entlastenden Regelung sind Ausgaben für die Verpflegung und die Unterkunft. Für die ambulante Pflege sieht die Reform eine Anhebung der Leistungen seitens der Pflegeversicherung um rund fünf Prozent vor. Seitens der Sozialverbände ernteten die Neuerungen Kritik. Viele Experten sind sich unsicher, ob Pflegebedürftige tatsächlich von diesen Entlastungen profitieren können.

Weitreichende Kritik an der Finanzierung

Gemäß Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist die Finanzierung der Pflegereform durchdacht und sauber. Zahlreiche Stimmen hegen hieran jedoch große Zweifel. Nicht nur der GKV-Bundesverband rechnet mit einer Finanzierungslücke, die die nächste Bundesregierung vor Schwierigkeiten stellen könnte. Auch Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, äußerte sich kritisch. Der Bundesverband, der erst kürzlich das AOK-Positionspapier zur Weiterentwicklung der Pflege 2030 veröffentlicht hat, weist darauf hin, dass eine angesprochene Dynamisierung der Pflegeleistungen nicht hinreichend berücksichtigt wird.

Ähnlich kritisch im Hinblick auf die Finanzierbarkeit der Pflegereform meldete sich Steffen Kampeter zu Wort. In seiner Funktion als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sprach er vor allem das Risiko steigender Beiträge an. Kampeter betonte die Wichtigkeit einer Begrenzung von Sozialabgaben auch nach 2022. Vor dem Hintergrund der eventuell nicht ausreichend finanzierbaren Reform könnte diese Deckelung ins Wanken geraten.

Mögliche Verlierer: Pflegende, Pflegebedürftige und private Einrichtungen

Ein weiteres Problem abseits der Finanzierbarkeit stellt laut einiger Experten der mangelnde Fokus auf pflegebedürftige Menschen in häuslicher Pflege dar. Wer in den eigenen vier Wänden gepflegt wird, profitiert kaum von der Reform, obwohl schon seit vielen Jahren bekannt ist, dass es sich bei häuslicher Pflege nicht nur um eine finanziell, sondern auch mental herausfordernde Situation handelt. Angehörige, die beispielsweise ihre Eltern im häuslichen Umfeld pflegen, müssen auch nach der Reform auf anderweitige Verbesserung hoffen.

Seitens des ver.di-Bundesvorstandes wurden ebenfalls kritische Stimmen laut. Die Verpflichtung von Arbeitgebern, künftig nach Tarif zu bezahlen, könne die Gründung von Pseudo-Gewerkschaften nicht verhindern, so Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler in einer ver.di-Pressemitteilung. Möglich wäre es dann, dass der Abschluss von Gefälligkeitsverträgen mit geringer Entlohnung ein Schlupfloch darstellt und die Situation für Pflegende verschlechtert.

Auch private Pflegeanbieter sind angesichts des Inhalts der Pflegereform wenig positiv gestimmt. Rund 50 Prozent der Einrichtungen in Deutschland befinden sich in privater Hand. Da es sich um Betriebe handelt, die auch auf Wirtschaftlichkeit achten und ein hohes unternehmerisches Risiko auf sich nehmen müssen, trifft die Reform sie unter Umständen hart. Dass steigende Kosten in Zukunft auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden, ist ein hieraus resultierendes Szenario. Die beschlossenen Entlastungen könnten daher von den Konsequenzen der Reform selbst wieder entkräftet werden.

Empörung über Reform in sozialen Netzwerken

Schon kurz nach Veröffentlichung des Inhalts der neuen Pflegereform regte sich seitens der Pflegenden und pflegenden Angehörigen in sozialen Medien laute Kritik. So äußerten sich zum Beispiel kinderlose Pflegende enttäuscht. Für sie stehen nach der Reform mehr Befugnisse und entsprechend mehr Arbeit auf dem Plan, aufgrund der Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung erhalten sie jedoch kaum mehr Geld. Auch pflegende Angehörige berichteten über die großen Belastungen, denen sie sich täglich stellen müssen.

Nach Betrachtung all dieser Stimmen wird deutlich: Die Pflegereform mag einen Anfang darstellen, löst die komplexen finanziellen und fachlichen Probleme allerdings nicht. Unangetastet bleiben darüber hinaus auch pflegende Angestellte in Kliniken und anderen Einrichtungen, die nicht mit der Pflegeversicherung abrechnen. Viele Pflegekräfte entscheiden sich bereits jetzt für einen Ausstieg und beginnen eine neue Karriere abseits der Pflege. Dieser als „Pflexit“ bezeichnete Vorgang könnte die Versorgungssituation in der Bundesrepublik auf lange Sicht verschärfen.

Ob die Reform zu einer flächendeckenden Verbesserung beiträgt, bleibt daher fraglich. Viel wahrscheinlicher ist, dass sich die Politik des kommenden Jahrzehnts eingehenden Überlegungen stellen und umfangreiche Reformen wird vornehmen müssen. Im Angesicht des Fachkräftemangels wird dies zwingend nötig sein, um dem steigenden Pflegebedarf in Deutschland begegnen zu können.

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