Online Spielotheken als Gewinner des neuen Glücksspielvertrages

In Deutschland bewegt sich einiges in Sachen Legalisierung des Glücksspiels. Seit dem 1. Juli 2021 ist der angepasste Glücksspielstaatsvertrag gültig und er bringt weitreichende Änderungen mit sich. Betroffen sind vor allem lokale Spielhallen, denn ihnen droht hundertfach das Aus. Grund hierfür sind die strengen Vorgaben, vor allem beim Entfernungsradius und den Spielangeboten.

Das ist ab Juli 2021 neu

Die Bundesregierung schuf mit der Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrages eine einheitliche legale Gesetzesgrundlage für die Glücksspielindustrie. Bereits vorher gab es einen Glücksspielstaatsvertrag, aus dem Schleswig-Holstein allerdings ausstieg und seine ganz eigenen Glücksspielgesetze anwandte. Die Folge: Ein unübersichtlicher Markt, an dem vor allem ein Bundesland mitverdiente, Schleswig-Holstein.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Vertragsversion ab dem 1. Juli 2021 gibt es nun einheitliche Regeln und alle Bundesländer wollen diesmal daran mitverdienen. Trotzdem droht vielen Spielhallen auch im Raum Lüneburg und Hannover das Aus. Ursächlich hierfür sind die strengen Anforderungen, vor allem bei der Beratung von Spielsucht gefährdeter Gäste und der Abstandsregelungen. In Niedersachsen werden insgesamt über 2000 Spielhallen betrieben, von denen das Gros mit seinen Mitarbeitern von der Schließung betroffen sein könnte. Während Politiker in Nordrhein-Westfalen wie Regina Börschel kritisch mit dem vermeintlichen Supercoup zur Legalisierung des deutschen Glücksspielmarktes („Landesregierung behindert Kampf gegen Spielhallen und Wettbüros“) umgehen, sehen es Betreiber von Online Spielotheken gelassen. Thomas, Chefredakteur und Initiator von besteonlinecasinos.com. dazu: „Wir sehen dem Ganzen optimistisch entgegen. … Der neue Glücksspielvertrag ermöglicht nun allen Spielern, legal in Online Spielotheken zu spielen. Eine Grauzone gibt es so weit nicht mehr."

Psychologische Beratung, falls notwendig, wird zur Pflicht

Schlechte Karten für zahlreiche lokale Spielotheken im Raum Lüneburg und Hannover, denn die Anforderungen aus dem neuen Vertragspapier haben es in sich. Die Spielotheken werden nicht nur engmaschig überwacht, sondern müssen eine strenge Alterskontrolle bei den Gästen durchführen. Zusätzlich gibt es die Auflage, psychologische Betreuung falls notwendig für die spielsuchtgefährdeten Gäste anzubieten.

Für lokale Spielotheken kaum umsetzbar, denn gefährdete bzw. “problematische“ Spieler müssten zunächst identifiziert und dann vor Ort angesprochen werden. Als Unterstützung werden sämtliche Spieler in einer zentralen Auskunftsdatei erfasst, sodass ihr Spielverhalten besser nachvollzogen werden kann. Dennoch bleibt es für lokale Spielotheken eine herausfordernde Aufgabe, die Gäste zu überwachen und Spielsuchtgefährdung zu erkennen. Hinzu kommen die Schulungsaufwendungen, denn das Personal muss fortwährend für die Spielsuchtthematik sensibilisiert und weitergebildet werden. Für lokale Spielotheken eine weitere Personal- und Kostenbelastung, welche sich mit den erwarteten rückläufigen Einnahmen aus dem örtlichen Spielbetrieb kaum kompensieren lässt.

Abstandsregeln könnten das Aus bedeuten

Bei den Abstandsregeln der Spielotheken untereinander und zu Einrichtungen für Kinder und Jugendliche gibt es ebenfalls strengere Vorgaben. Waren es vorher mindestens 100 m, müssen die Spielhallen untereinander einen Abstand von mindestens 500 m aufweisen. Gleiches gilt auch für Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen oder andere Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche. Sie müssen ebenfalls mindestens 500 m von der nächsten Spielhalle entfernt sein. Klappt das nicht, wird die Spielothek geschlossen. Ein Umstand, der in Niedersachsen nicht nur tausende Arbeitsplätze gefährdet, sondern auch das Aus für hunderte Spielotheken bedeuten könnte. Für die Kommunen ein Desaster, denn schließlich verdienen sie an den Umsätzen in den Spielhallen mit.

Berlin als Vorreiter für strengere Regeln im neuen Glücksspielstaatsvertrag

Wie auf rbb.de berichtet, hat das Berliner Parlament dem Glücksspielstaatsvertrag in seiner Sitzung vom März 2021 zugestimmt. Damit gibt es auch in Berlin eine Wende am Glücksspielmarkt, denn fortan können auch Online-Spielhallen legal mit gültiger Lizenz von Berlin aus agieren. Bisweilen war dies verboten und nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Online-Spielhallen sind damit eine lukrative Einnahmequelle für die Stadt und das Land.

Berlin hatte bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages für klare Linie unter den lokalen Spielhallen gesorgt. Auf Basis der Regulierung des Glücksspielwesens wurde laut berlin.de die Anzahl der lokalen Spielhallen bereits drastisch reduziert. 2011 gab es noch mehr als 580, mit den strengen Kontrollen der Gesetzesvorgaben in den letzten Jahren und mit Inkrafttreten der neuen Gesetze werden es weniger. Experten rechnen damit, dass es die Anzahl der Spielhallen in Berlin um 80 % reduziert und nur noch weit unter 200 übrigbleiben.

Während sich vor allem Schleswig-Holstein und einige andere Bundesländer im Umgang mit dem Glücksspiel moderat zeigten, bekannte Berlin klare Kante. Bereits 2016 beschloss das Berliner Abgeordnetenhaus deutliche Regeln für Mindestabstände und Spielangebot. Auch ein mehrstufiges Auswahlverfahren, welches sich an verschiedenen Qualitätskriterien orientiert, wurde für die Erteilung der Spielhallen-Lizenzen etabliert.

500 m Mindestabstand zur nächsten Spielhalle und mindestens 200 m zur nächsten Oberschule – so waren die Regularien in Berlin lange vor dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag auf Bundesebene. Die Abstandsidee wurde sogar in das neue Vertragspapier übernommen. Gleiches gilt auch für das Auswahlverfahren, denn wer die Lizenz durch die deutschen Behörden für die Betreibung einer Spielhalle haben möchte, muss einen Sachkundenachweis erbringen, Sozialkonzept, Zuverlässigkeit und andere Kriterien nachweisen.

Aller Protest der Spielhallenbetreiber brachte bereits damals keinen Erfolg. Angestrengt wurden über 146 Prozesse gegen die Schließung der lokalen Spielhallen. Gerichte bestätigten die Schließungsverfügungen allerdings in mindestens 145 Fällen.

Berlin geht gegen illegales Glücksspiel vor

Durch die zahlreichen Schließungen lokaler Spielhallen kultiviert sich in Berlin eine illegale Schattengesellschaft rund um das Glücksspiel. Die Stadt schaut dabei nicht tatenlos zu. Seit vielen Jahren gibt es immer wieder Razzien gegen illegales Glücksspiel und Kriminalität. Verhängte Bußgelder verzehnfachten sich in den letzten Jahren auf über 500.000 €, ein klares Signal zur Abschreckung.

Das Berliner Beispiel engmaschiger Razzien könnte auch in anderen Bundesländern Schule machen und die richtigen positiven Signale gegen illegale Spielhallen setzen. Durch die Neuregelung des Glücksspielmarktes werden auch in anderen Bundesländern zahlreiche Spielhallen vom Markt verschwinden und ein gewisser Teil illegal wieder auftauchen. Ziel des Glücksspielstaatsvertrages ist und war es jedoch, genau diese Illegalität zu unterbinden und die Spieler vor Suchtpotenzial zu schützen. Damit dieses positive Ansinnen auch Früchte trägt, könnte es schon bald Razzien in vermeintlichen illegalen Spielhochburgen deutschlandweit geben. Ein Statement des Staates, dass illegale Spielkriminalität nicht geduldet wird und eine zusätzliche Einnahmequelle, denn die verhängten Bußgelder bringen zusätzliche Einnahmen in die Staatskasse.

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