Samstag , 31. Oktober 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Quelle: Michael Sohn/POOL AP/dpa

Merkel fordert: Keine Großveranstaltungen 2020, private Feiern mit weniger Gästen

Angesichts der aktuellen Infektionslage soll nach den Vorstellungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorerst auf weitere Öffnungsschritte verzichtet werden. Eine Vorlage sieht sogar strengere Maßnahmen vor: mindestens 50 Euro Bußgeld bei Verstoß gegen die Maskenpflicht und keine Großveranstaltungen mehr in 2020.

Berlin. Das geht aus einer Beschlussvorlage des Bundes für die Runde der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch sollen laut Merkel die kostenlosen Corona-Tests für Einreisende aus Nicht-Risikogebieten mit dem 15. September beendet werden. In dem Beschlussentwurf wird darauf hingewiesen, dass Reiserückkehrer aus Risikogebieten in jedem Fall verpflichtet seien, sich unverzüglich für 14 Tage nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte vorgeschlagen, die kostenlosen Tests nach der Sommerreisesaison abzuschaffen, am Mittwoch hatte er diesen Vorschlag erneut verteidigt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte die geplante Kursänderung, sie sei “sehr schnell” gewesen. “So richtig durchdacht, scheint das nicht zu sein”, sagte Söder.

Nur noch maximal 25 Teilnehmer bei privaten Feiern

Ebenfalls Teil der Vorlage ist, dass Großveranstaltungen wie Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern, größere Konzerte, Festivals oder Dorf-Schützenfeste bis mindestens 31. Dezember 2020 verboten bleiben. Ausnahmen könne es in Regionen mit sehr geringen Infektionszahlen geben, wenn sichergestellt sei, dass die Teilnehmer ausschließlich aus dieser Region oder aus umliegenden Regionen mit entsprechenden Entwicklungen kommen.

Feiern im Privatbereich sollen demnach auf 25 Teilnehmer beschränkt werden. Bevorzugt sollten diese Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten aus Sicht des Bundes künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.

Erstmals seit Juni beraten am Donnerstag (11.00 Uhr) die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Kanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie. Grundsätzlich stand vorab die Frage im Raum, ob man wieder zu einheitlichen Regeln gelangen kann, nachdem die Länder in den vergangenen Wochen je eigene Maßnahmen ergriffen hatten.

Maskenpflicht in Schulen: Einheitliche Maßstäbe gefordert

In Sachen Kinderkrankentagegeld sollen in diesem Jahr Versicherten pro Elternteil fünf zusätzliche Tage gewährt werden. Alleinerziehende sollen zehn zusätzliche Tage für die Betreuung eines kranken Kindes bekommen.

Weiter heißt es da für den Schulbetrieb: “Für die breite Akzeptanz der Hygienevorschriften im Schulbetrieb ist es wesentlich, dass diese bundesweit vergleichbaren Maßstäben folgen. Deshalb wird die Kultusministerkonferenz gebeten, sich insbesondere in Hinblick auf die Maskenpflicht im Kontext des Schulbetriebes auf einheitliche Maßstäbe zu verständigen und dabei eine Differenzierung nach Regionen vorzunehmen.

Die digitalen Lehr-, Lern- und Kommunikationsmöglichkeiten für Schulen, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sollen verbessert werden. “Hierzu wird der Bund unter anderem mit einem Sofortausstattungsprogramm mit einem Volumen von weiteren 500 Millionen Euro die Länder unterstützen.”

RND/dpa