Montag , 26. Oktober 2020
Das Bild zeigt eine Demonstration in Hamburg gegen Tierversuche und für die Schließung des Tierversuchslabor LPT, dem Tierquälerei vorgeworfen wird. Quelle: imago images/Andre Lenthe/SOKO Tierschutz/crueltyfree int/Montage RND

Behörde wirft Skandal-Tierversuchslabor in Hamburg keine Verstöße gegen Tierschutz vor

Mit angeblich heimlich aufgenommenen Bildern von Tierversuchen sorgten Tierschützer im vergangenen Herbst für große Empörung. Zwei Versuchslabore in Niedersachsen und Hamburg wurden geschlossen. Jetzt rückt die Hamburger Verbraucherschutzbehörde von ihren Vorwürfen ab.

Hamburg. Die Hamburger Verbraucherschutzbehörde wirft dem Tierversuchslabor LPT im Stadtteil Neugraben keine Verstöße gegen das Tierschutzgesetz mehr vor. “Am Standort Neugraben in Hamburg hat es keine strafrechtlich verfolgbaren tierschutzrechtlichen Verstöße bei LPT gegeben”, erklärte eine Sprecherin der Behörde am Freitag. Dem Labor sei im Februar die Erlaubnis zur Tierhaltung entzogen worden, weil dessen Leitung auch für den Standort in Mienenbüttel zuständig gewesen sei.

Der Landkreis Harburg hatte im Januar die Erlaubnis zur Tierhaltung für diesen Standort von LPT widerrufen. Zuvor hatten Tierschützer im Oktober über die Misshandlung von Hunden und Affen in Mienenbüttel berichtet. Mehrere Tausend Menschen nahmen daraufhin an zwei großen Demonstrationen in Hamburg teil. Die Staatsanwaltschaft Stade leitete Ermittlungen ein, die noch andauern.

Bereits im Juli entschied das Oberverwaltungsgericht Hamburg, dass der Widerspruch von LPT gegen die Anordnung der Verbraucherschutzbehörde aufschiebende Wirkung habe. Daraufhin erlaubte die Behörde wieder die Tierhaltung am Standort Neugraben, allerdings unter der Auflage einer personellen Neuordnung.

In dem Rechtsstreit hatte die Behörde noch schwere Vorwürfe gegen LPT erhoben. In seinem Beschluss schrieb das Oberverwaltungsgericht: „Bei Vor-Ort-Kontrollen am Standort der Antragstellerin (LPT) in Hamburg am 21. und 28. Oktober sowie am 25. November 2019 stellten Bedienstete der Antragsgegnerin (Verbraucherschutzbehörde) Sachverhalte fest, die wiederum nach Auffassung insbesondere der Antragsgegnerin mehrfache und teilweise schwerwiegende Verstöße gegen tierschutzrechtliche Anforderungen darstellen.“ Konkret genannt wurden ungenehmigte Tierversuche an sogenannten Überschusstieren sowie Mängel bei der Dokumentation der Versuche und der Schulung der Mitarbeiter.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Sandro Kappe und Dennis Thering wiederholte der Senat diese Vorwürfe Anfang September nicht. Er erklärte lediglich: „Die tierschutzrechtlichen Anordnungen an die Firma LPT aus dem Februar 2020 erfolgten aufgrund der Vorkommnisse am Standort Mienenbüttel in Niedersachsen.“

RND/dpa