Die Rathaus der Stadt Velten. Quelle: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Reichsflaggen vor Rathaus in Velten gehisst: „Provokation gegenüber unserer Demokratie“

Velten. Unbekannte haben vor dem Rathaus in Velten (Oberhavel in Brandenburg) zwei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen gehisst. Die Stadtverwaltung hat Anzeige erstattet, berichtet die „Märkische Allgemeine Zeitung“ (MAZ).

Entdeckt wurden die Reichsflaggen am frühen Dienstagmorgen vom Hausmeister, der sie umgehend entfernte. Bürgermeisterin Ines Hübner (SPD) erklärte gegenüber der MAZ: „Ich empfinde diese Flaggenhissung als eine Provokation gegenüber unserer demokratischen Grundordnung. Die Demokratie ist das höchste Gut unserer Gesellschaft. Das hat auch die Geschichte bewiesen.“ Velten sei eine offene Stadt, in der sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger für ein weltoffenes Miteinander engagierten. „Wir werden weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, die Demokratie zu stärken und ihre Werte schon unseren Kindern zu vermitteln“, so Hübner weiter.

Politiker empört

Der Veltener Linken-Fraktionsvorsitzende Alexander Moser-Haas sagte der MAZ: „Reichsflaggen werden von Rechtsextremem als Symbol für ihre menschenfeindliche und antidemokratische Gesinnung genutzt – deshalb hat sich der Landtag, angestoßen durch die Linke, im November mit einem gemeinsamen Antrag aller demokratischen Fraktionen für ein Verbot von Reichsflaggen ausgesprochen.“ Rechtsextreme versuchten immer wieder, in Velten Symbole im öffentlichen Raum zu setzen. „Da halten wir weiter dagegen, gemeinsam mit der demokratischen Mehrheit in dieser Stadt“, so Moser-Haas.

Vom Gesetzgeber verboten ist bisher nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne. Reichskriegsflaggen, die immer mehr als Symbol rechter Gruppierungen benutzt werden, sind davon ausgeschlossen. In den Fokus der Öffentlichkeit gerieten Reichsfahnen Ende August vergangenen Jahres, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin besetzten.

RND/seb