Eine Straße am Kölner Dom ist nachts leer. Quelle: Oliver Berg/dpa

Von 21 bis 5 Uhr: Köln verhängt nächtliche Ausgangsbeschränkung

Köln. In Köln gilt ab Samstag als Schutzmaßnahme gegen noch mehr Corona-Infektionen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung. „Ich glaube, eine Ausgangsbeschränkung hat es in Köln seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben“, sagte Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) am Freitag. „Die kommenden Wochen werden hart.“ Sie könne derzeit noch keinen Zeitpunkt dafür nennen, wann die Maßnahme wieder zurückgenommen werde. Die Inzidenzzahl in der Millionenstadt Köln lag am Freitag bei 162,7.

Die Ausgangsbeschränkung trete in der Nacht zum Samstag um 00.00 Uhr in Kraft und gelte jeweils von 21 Uhr abends bis 5 Uhr morgens, sagte die Leiterin des Krisenstabs, Andrea Blome. In dieser Zeit dürfe man die Wohnung nur mit triftigem Grund verlassen, etwa wenn man zum Arzt müsse, dienstliche Tätigkeiten ausübe oder Kranke begleite.

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung: Bußgeld von 250 Euro droht

In öffentlichen Grünanlagen gilt künftig ein Alkohol-, Grill- und Shisha-Verbot. Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung werden mit einem Bußgeld von 250 Euro geahndet. Reker sagte, die nächtliche Ausgangssperre habe das Ziel, Kontakte noch mehr zu reduzieren, insbesondere Treffen zu Hause, gegenseitige Besuche und Partys, die leider immer wieder festgestellt würden.

„Wir können nicht mehr länger warten“, sagte Reker. Das Gesundheitssystem komme bedrohlich an seine Grenzen. „Die Intensivstationen sind am Limit. (...) Schon heute können nicht mehr alle unsere Krankenhäuser medizinische Notfälle umfassend versorgen.“ Nach ihrer Überzeugung sei die Maßnahme verhältnismäßig. In anderen Städten und Ländern hätten Ausgangsbeschränkungen bereits Wirkung gezeigt. Auf Klagen stelle man sich ein.

Polizeipräsident Uwe Jacob sagte, man werde bei der Überwachung der Beschränkung mit Augenmaß vorgehen und die Verhältnismäßigkeit im Auge behalten. „Aber wenn jemand völlig uneinsichtig ist, dann muss er eben auch die ganze Bandbreite des Gesetzes ertragen.“ Dann seien Anzeigen, Platzverweise und Ingewahrsamnahmen denkbar.

„Ich hoffe einfach, dass die Kölnerinnen und Kölner bei dieser Situation und auch die Gäste hier in Köln das nicht austesten werden“, sagte Jacob. „Das ist für meine Kolleginnen und Kollegen nicht nur Spaß, was die da draußen erleben. Die erleben da schon zum Teil sehr extreme Situationen von Anspucken, von Beschimpfen.“ Bei manchen Menschen sei die Zündschnur inzwischen erfahrungsgemäß ziemlich kurz. „Die Leute sind einfach müde.“

„Die Leute sind einfach müde“

Bisher galten in fünf Kommunen in Nordrhein-Westfalen Ausgangsbeschränkungen. Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, sind dies Minden-Lübbecke, Siegen-Wittgenstein, der Märkische Kreis, Remscheid und Hagen. Im Oberbergischen Kreis gilt ab Samstag eine Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr bis 5 Uhr. Wuppertal will ab Montag folgen.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hatte die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen für Hagen, den Märkischen Kreis und den Kreis Siegen-Wittgenstein für unrechtmäßig erklärt. Die Beschränkungen bleiben dort aber vorerst in Kraft, weil die Beschlüsse noch nicht rechtskräftig sind. Die Stadt und die beiden Kreise haben angekündigt, Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einzulegen.

Die Richter hatten in ihrem Beschluss bemängelt, dass die Behörden nicht gut genug begründet hätten, warum eine Ausgangsbeschränkung nötig sei, um das Infektionsgeschehen wirksam einzudämmen.

RND/dpa