Schwester Juliana ist in einem Strafprozess angeklagt, weil sie Frauen aus Nigeria im Kloster Schutz gewährte. Quelle: Kloster Oberzell

Kirchenasyl – zwischen Recht und Gerechtigkeit

Eigentlich wäre sie jetzt bei der Mahnwache, um gegen einen Prozess zu demonstrieren, bei dem sich ein evangelisches Pfarrerehepaar aus Bamberg wegen der Gewährung von Kirchenasyl verantworten muss. Eigentlich. Aber sie sitzt in ihrem Zimmer im Konvent im Kloster Oberzell vor hellen Gardinen und spricht in die Webcam, entschuldigt sich freundlich für zwei Minuten Verspätung.

Schwester Juliana soll nun über ihre eigene Erfahrung mit der Justiz sprechen. Die 38-Jährige, die seit mehr als zehn Jahren Schwester im Kloster Oberzell und Mitglied des Ordens der Dienerinnen der heiligen Kindheit Jesu ist, stand im Juni als Angeklagte in einem Strafprozess selbst vor dem Amtsgericht Würzburg. Sie stand da, weil sie zwei Frauen aus Nigeria 2019 und 2020 Kirchenasyl auf dem Gelände des Franziskanerinnen-Ordens gewährt hat. Einer der Fälle wurde im Laufe des Prozesses eingestellt.

„Ich fühle mich nicht schuldig“

„Ich fühle mich nicht schuldig, weil ich denke, dass ich nichts Falsches getan habe. Es ist ein sehr seltsames Gefühl“, sagt die Ordensschwester gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wir leben in einer Demokratie, nicht in einem Gottesstaat“, sagte hingegen der Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung. Die Ordensfrau wurde zu einer Geldstrafe von 500 Euro verurteilt. Außerdem muss sie eine weitere Geldstrafe zahlen, wenn sie innerhalb von zwei Jahren gegen Bewährungsauflagen verstoßen sollte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Sowohl die Ordensfrau mit ihrem Anwalt und als auch die Staatsanwaltschaft sind in Berufung gegangen. „Jetzt müssen wir abwarten, bis es einen neuen Termin gibt“, sagt Juliana Seelmann, wie die Nonne mit vollem Namen heißt. „Angst habe ich nicht vor dem Verfahren, aber großen Respekt.“

Gerichtsverfahren zu Kirchenasyl derzeit nur in Bayern

Das Kirchasyl bewegt sich in einer Grauzone – auch wenn rechtlich alles eindeutig ist. Wer in Deutschland Kirchenasyl gewährt, der macht sich aus juristischer Sicht wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt strafbar. Im Juni 2021 wurde 522 Personen hierzulande Asyl in Kirchengemeinden gewährt. Zu Strafprozessen ist es selten gekommen – außer in Bayern, aber dazu später mehr.

Schwester Juliana hat in den vergangenen Jahren immer wieder in dringenden Einzelfällen Menschen Kirchenasyl gewährt – 15 waren es insgesamt. „Ich habe öfter schon Post von der Staatsanwaltschaft mit Strafanzeigen bekommen. Aber bis jetzt kam es nie zu einem Prozess. Die Fälle wurden dann wegen Geringfügigkeit eingestellt“, berichtet sie.

Die Nonne arbeitet täglich mit Geflüchteten als Krankenschwester in einer Gemeinschaftsunterkunft, aber Anfragen für die Gewährung von Kirchenasyl kommen meist über Vereine, die sich für Geflüchtete einsetzen. So war es auch bei den beiden Frauen aus Nigeria. Sie suchten Schutz. Als sie in Europa, in Italien, ankamen, gerieten sie in Zwangsprostitution. Erst mit der weiteren Flucht nach Deutschland konnten sie sich davon befreien.

Wenn sie zurückgegangen wären, hätten die Zuhälter wieder auf sie gewartet und die Zwangsprostitution hätte gedroht, so Schwester Juliana. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Asylverfahren aufgrund der Kirchenasyle noch einmal geprüft – und beide Anträge abgelehnt. Erst die juristische Anfechtung der Bamf-Entscheidung hat einer Frau einen Aufenthalt genehmigt, die zweite Frau wartet noch auf die Entscheidung des Gerichts.

Christentum und Nächstenliebe

Wenn Schwester Juliana von ihrer Arbeit als Krankenschwester oder auch von ihren Aufgaben als Asylbeauftragte im Orden spricht, behält sie das im Blick, was in der Diskussion um Flüchtlinge, Asylverfahren und Aufenthaltsgenehmigung häufig aus dem Fokus gerät: Menschlichkeit.

Sie hört den Menschen, die geflüchtet sind, zu. Sie erzählt von Frauen, die nicht wissen, ob ihre Kinder nach einem Massaker überlebt haben oder nicht. Von Kindern, die nach Bombenangriffen taub sind, von Müttern, die traumatisiert sind. „Oft kann ich nichts anderes machen, außer dass ich da bin und zuhöre.“ Es ist der simpelste christliche Akt: Nächstenliebe. Ihre Aufgabe dabei sei es, nicht müde oder mürbe zu werden. Denn bis geflüchtete Menschen in Deutschland Gewissheit über ihr Bleiberecht haben, können Jahre vergehen.

Das Kirchenasyl steht nicht nur für eine jahrhundertealte Schutztradition der Kirche – schon Klara von Assisi hat sich im zwölften Jahrhundert am Altar festgehalten, um nicht wieder zu ihrer Familie zurückkehren zu müssen. Es steht auch für den Versuch, diese Menschlichkeit in die Bürokratie des Dublin-Abkommens zu bringen. „Als letzte Möglichkeit entscheiden wir uns in einzelnen Fällen für ein Kirchenasyl, um die Menschenwürde zu schützen und vor einem menschenunwürdigen Leben zu schützen“, sagt Schwester Juliana.

Kirchenasyl nach dem Dublin-Verfahren

Der Großteil der aktuell 522 Menschen, die auf Kirchengeländen Schutz gesucht haben, bangen nicht um eine Abschiebung in ihr Heimatland, sondern um eine Rückkehr in ein anderes EU-Land, also eine Abschiebung aufgrund des Dublin-Verfahrens. Und da ist die Möglichkeit auf ein menschenwürdiges Leben, wie Juliana Seelmann es nennt, sehr unterschiedlich. „In Italien, Griechenland, Kroatien, Rumänien und Bulgarien ist es derzeit besonders schlimm“, sagt Dieter Müller, der stellvertretender Vorstandsvorsitzender in der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche ist, dem RND. Er wiederholt Berichte aus den Medien über überfüllte Lager, Push-Backs und Zwangsprostitution.

„Das ist doch nicht vereinbar mit unserer Idee der EU“, sagt Schwester Juliana. „Vielleicht müssen wir uns in der Zukunft fragen, warum wir angesichts dieses Unrechts, mit Blick auf die Lager an den europäischen Außengrenzen, nichts gemacht haben.

Kirchenasyl meist wegen Dublin-Verfahren

Durch das Kirchenasyl wollen die Kirchenfrauen und -männer erreichen, dass die Asylanträge ihrer Schützlinge mit einem Härtefalldossier in Deutschland überprüft werden – und nicht in einem anderen EU-Land. Doch werden sie auch dann meist abgelehnt. Nur etwa 3 bis 5 Prozent der Anträge erhalten eine Zustimmung“, so Müller. Dann bleibt noch der Weg vors Gericht, um die Entscheidung des Bamf juristisch anzufechten – so wie es auch bei den beiden Nigerianerinnen der Fall war.

Auffällig ist, dass zwar in Bayern nur etwa 10 Prozent der bundesweiten Kirchenasylfälle angesiedelt sind, doch dies nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche das einzige Bundesland ist, in dem es zur Anklage kommt. Nur hier gab es im vergangenen und in diesem Jahr vier Verfahren, eines davon ist der Prozess von Juliana Seelmann.

Ein bayerischer Sonderweg?

Warum nun also Bayern, wo seit 2017 in jedem Gerichtssaal ein christliches Kreuz hängt, einen Sonderweg geht, will oder kann das bayerische Justizministerium auf Anfrage des RND nicht genau erklären und stellt nur grundsätzlich fest: „Das Kirchenasyl ist Ausdruck des humanitären Engagements der Kirchen für geflüchtete Menschen. Aber auch ein von ehrenwerten Motiven getragenes Engagement muss sich in einem Rechtsstaat an das geltende Recht halten.“ Kirchenasyl sei allgemein in Bayern dann straffrei, wenn festgelegte bürokratische Regeln zur Meldung der Geflüchteten beim Bamf eingehalten werden. Nur: Juliana Seelmann sagt, dass sie sich grundsätzlich an die Regeln dieser Abmachung gehalten hat. Mit einer Ausnahme: Nach der erneuten Ablehnung des Asylantrags hat sie die Frauen nicht wie vorgeschrieben nach drei Tagen vor die Tür gesetzt.

Dieter Müller hat noch eine andere Erklärung: „Im Juli 2017 haben die drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften erklärt, dass sie gemeinsam einen Drei-Stufen-Plan verfolgen.“ Bei einem ersten Verstoß werde das Verfahren eingestellt. Bei einem Wiederholungsfall erfolge diese Einstellung gegen eine Geldbuße. Beim dritten Verstoß aber käme der Strafbefehl. Dennoch scheinen die drei Generalstaatsanwaltschaften unterschiedliche Herangehensweisen zu haben. Denn bei drei der vier Verfahren waren es die Staatsanwaltschaften aus dem Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, die ihre Fälle zur Anklage gebracht haben.

„Dass es im Bezirk der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg eine besondere Häufung bei der strafrechtlichen Verfolgung der Gewährung von Kirchenasyl geben würde, vermag ich nicht zu bestätigen“, erklärt der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Thomas Goger, auf RND-Anfrage. Er gehe davon aus, dass die derzeit im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Fälle zufällig zeitlich zusammenfallen. „Eine besonders restriktive Auslegung der Rechtslage erfolgt bei den Staatsanwaltschaften in Ober- und Unterfranken jedenfalls nicht.“

Sie würde es wieder tun

Dennoch, es geht weiter mit den Prozessen: Ende August muss sich ein evangelisches Pfarrerehepaar aus Bamberg vor Gericht verantworten, weil es eine jungen Iranerin, der die Abschiebung nach Kroatien gedroht hätte, bei sich aufgenommen hat.

Welche Verfahren noch kommen, ist nicht abzusehen. Wenn Schwester Juliana von ihrem Prozess erzählt, spürt man, wie kraftraubend er für sie gewesen sein muss. Und trotzdem sagt die Christin: „Doch wenn jemand wieder auf Kirchenasyl angewiesen ist, würde ich ihn aufnehmen. Ich würde mich vorher auf jeden Fall mit meinem Anwalt und mit Frau Nickel vom katholischen Büro, wie üblich, absprechen, aber ich würde es wieder tun.“

Von Geraldine Oetken/RND