Donnerstag , 22. Oktober 2020
Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

7,4 Millionen Euro an Corona-Hilfen zu Unrecht kassiert: Mann in U-Haft

Ermittler decken in Schleswig-Holstein einen massiven Betrug mit Corona-Hilfen auf. 7,4 Millionen Euro soll ein Unternehmer bereits unrechtmäßig kassiert haben, weitere 7,6 Millionen hatte er beantragt. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Lübeck. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt gegen einen 36 Jahre alten Mann aus dem Kreis Pinneberg, der unberechtigt Kurzarbeitergeld und Corona-Soforthilfe in Millionenhöhe beantragt haben soll. Dazu soll der Betreiber einer Beratungsfirma in Hamburg unrechtmäßig erworbene Sozialversicherungsdaten verwendet haben, teilten die Staatsanwaltschaft Lübeck und das Hauptzollamt Itzehoe am Montag mit. Bei einer Durchsuchung seiner Wohn- und Geschäftsräume Anfang Juli wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, die den Betrugsverdacht erhärtet und Hinweise auf weitere Verdachtsfälle geliefert haben. Der 36-Jährige sitzt den Angaben zufolge seit der Durchsuchung in Lübeck in Untersuchungshaft.

Nachdem die Ermittler im Nachgang diverse Maßnahmen festgestellt haben, mit denen die Taten verdunkelt werden sollten, gab es rund zwei Wochen später weitere Durchsuchungen im Umfeld des Beschuldigten. Dabei wurden knapp 120 000 Euro, die vermutlich aus der Beute stammten, sowie entzogene Beweismittel sichergestellt. Wie die Ermittler dem 36-Jährigen auf die Spur gekommen sind, wollte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ulla Hingst, aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sagen.

Ermittlungen wegen 90 Betrugshandlungen

Insgesamt wollte der 36-Jährige nach Angaben Hingsts durch insgesamt 90 Betrugshandlungen rund 15 Millionen Euro erlangen. Davon wurden allerdings 7,6 Millionen Euro durch die schnellen Ermittlungen gar nicht erst ausgezahlt. Um die übrigen 7,4 Millionen Euro zurückzubekommen, hat die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Vermögensarrest gegen den Hauptverdächtigen sowie weitere 22 Personen verhängt, die aber nicht als tatverdächtig gelten. Das bedeutet, dass sie über das mutmaßlich aus der Tat stammende Geld bis zum Abschluss eines Gerichtsverfahrens nicht mehr verfügen dürfen. Außerdem wurden bei der Durchsuchung im Haus des mutmaßlichen Haupttäters 84.000 Euro sichergestellt.

An den Ermittlungen unter der Leitung der Staatsanwaltschaft Lübeck waren die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Itzehoe, die Steuerfahndung Kiel und eine Rechercheeinheit der Bundesagentur für Arbeit beteiligt.

RND/dpa