Freitag , 18. September 2020
Gegenstände liegen nach den Krawallen in Stuttgart vor einem geplünderten Geschäft. Quelle: Simon Adomat/dpa

Stuttgart, die Krawalle und die Polizei-Debatte: Das müssen Sie wissen

Zerstörte Geschäfte, demolierte Polizei-Autos und Angriffe auf Beamte: Mitte Juni haben Plünderer und Krawallmacher in Stuttgart randaliert und die Republik schockiert. Nun nimmt die Polizei die Herkunft der Täter und die ihrer Eltern unter die Lupe. Ist das ein normales Vorgehen? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur Debatte.

Stuttgart/Berlin. Jugendliche und Heranwachsende, die Geschäfte plündern, randalieren, Polizeiautos demolieren. Andere stehen dabei, klatschen und feuern die Krawallmacher an. Die Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni haben bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.

Die Polizei geht bei ihren Ermittlungen auch der Frage nach, welche Nationalität die Eltern der Tatverdächtigen haben. Weil sich elf mutmaßliche Randalierer Polizeiangaben zufolge nicht dazu äußern wollten, haben die Ermittler den Migrationshintergrund bei Standesämtern abgefragt. Das sorgt bei einigen Politikern für Befremden. Was hinter der Debatte steckt:

Was bringt es, wenn die Polizei Nationalität und Herkunft abfragt?

Es gibt Fälle, wo die Abfrage absolut notwendig ist. Etwa wenn es um Ermittlungen im Bereich der Clan-Kriminalität geht, wo die Herkunft ein gemeinsames Merkmal der Mitglieder einer Verbrecherbande ist. Die Nationalität kann auch dabei helfen, einen Tathintergrund zu verstehen, wenn jemand beispielsweise noch nicht lange im Land ist und die Gesetze und Spielregeln der Gesellschaft noch nicht richtig kennt.

Ob der Vater oder der Opa nach Deutschland eingewandert ist, dürfte aber wahrscheinlich nicht viel zur Klärung der Frage beitragen, warum ein 20-Jähriger eine Schaufensterscheibe in der Stuttgarter Innenstadt einwirft.

Ist das Vorgehen der Beamten normal?

Dass die Polizei nach der Herkunft fragt, ist nicht ungewöhnlich. Eine Abfrage beim Standesamt gehört aber nach Einschätzung von Experten eher nicht zum Standardrepertoire bei Ermittlungen zu Landfriedensbruch. Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic war früher selbst im Polizeidienst.

Sie sagt: “Es gehört bei jugendlichen Tatverdächtigen dazu, festzustellen, ob sie in schwierigen Lebensverhältnissen aufwachsen. Das macht aber in der Regel die Jugendgerichtshilfe und nicht die Polizei.” Dass man sich in Stuttgart offensichtlich auf die Nationalität der Eltern fokussiert habe, sei sinnlos und rechtlich fragwürdig.

Warum wurde das in dem konkreten Stuttgarter Fall gemacht?

Die Hintergründe sind nicht ganz klar. Es sei “nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren, sondern ist jetzt im Prinzip genau diesem Verfahren hier in Stuttgart geschuldet, dass diese Ermittlungen so geführt werden”, sagt der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz einem Protokoll zufolge in einer Gemeinderatssitzung am Donnerstag. Warum genau aber, darauf geht er nicht weiter ein.

Eine Sprecherin der Stuttgarter Polizei erklärt am Montag, dass diese Informationen für Präventionskonzepte wichtig seien. Es brauche andere Konzepte für türkische Migranten aus sozialen Brennpunkten als etwa für Deutsche, die in der Stuttgarter Halbhöhenlage lebten. Diese gilt als bevorzugte Wohngegend.

“Ich frage mich, ob sich die Polizei hier von der Kampagne der AfD hat treiben lassen, die den Migrationshintergrund einiger Tatbeteiligter hervorgehoben hat”, sagt die Grünen-Politikerin Mihalic. Klaus Boers, Direktor des Instituts für Kriminalwissenschaften in Münster, hat das Gefühl, dass der Migrationshintergrund auch genutzt werden sollte, um daraus vielleicht die Ursache für das strafrechtlich relevante Verhalten der Jugendlichen abzuleiten. “Das hat ein Geschmäckle.”

Haben die Ermittlungen auch einen politischen Hintergrund?

Auch in anderen Ermittlungen werde nach dem Migrationshintergrund gefragt, sagt die Polizeisprecherin. Dass die Vorkommnisse der Stuttgarter Krawallnacht ein besonderes Augenmerk der Öffentlichkeit haben, sei aber nicht von der Hand zu weisen. Vielleicht hätten auch Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit eine Rolle gespielt, sagt sie auf Nachfrage.

Der hatte Ende Juni ein genaueres Bild von den Teilnehmern der Chaos-Nacht gefordert. Mit der Information, wie viele der Beteiligten einen Migrationshintergrund haben, könne man erstmal nicht viel anfangen, sagte Kretschmann damals. Es brauche präzisere Auskünfte. “Wenn das bestimmte Milieus sind, die jetzt aus Migranten-Communitys oder so kommen – das sind wichtige Dinge, mit denen kann man dann was anfangen.”

Er bat Innenminister Thomas Strobl (CDU) um einen dezidierten Bericht bis spätestens nach der Sommerpause. Die Aussagen Kretschmanns waren an das Innenministerium, nicht an die Polizei gerichtet, hieß es am Montag aus dem Staatsministerium.

Wieso ist immer wieder von “Stammbaumforschung” die Rede?

Weil Polizeipräsident Lutz Medienberichten zufolge diesen belasteten Begriff in einer Gemeinderatssitzung im Zusammenhang mit den Ermittlungen benutzt haben soll. Laut Angaben der Stadt und einem Sitzungsprotokoll hat Lutz den Begriff aber überhaupt nicht gesagt.

Warum ist der Begriff so heikel?

Bei einem Stammbaum geht es eigentlich gar nicht um die Nationalität oder die Staatsbürgerschaft der Eltern, sondern darum, die Vorfahren eines Menschen aufzulisten und Verwandtschaftsbeziehungen grafisch darzustellen. Vor allem in Deutschland ist das staatliche Ausforschen der Herkunft aber historisch vorbelastet, weil es Erinnerungen an die Nürnberger Rassengesetze weckt.

Mit den 1935 erlassenen Gesetzen verfolgten die Nationalsozialisten vor allem den Zweck, die jüdischen Staatsbürger zu entrechten. Während der Nazi-Herrschaft gab es sogenannte “Rassereferenten”, deren Aufgabe es war, die Abstammung von Bürgern zu überprüfen. Das Ergebnis ihrer Nachforschungen konnte für die Betroffenen die Deportation in ein Konzentrationslager und den Tod bedeuten.

RND/dpa