Montag , 26. Oktober 2020
Im Rahmen der Ermittlungen zur Krawallnacht in Stuttgart interessiert sich die Polizei auch für die Stammbäume der Tatverdächtigen (Archivbild). Quelle: imago images/Lichtgut

“Verstört mich nachhaltig”: Kritik an angeblicher “Stammbaumforschung” der Stuttgarter Polizei

Im Rahmen der Ermittlungen zur Krawallnacht in Stuttgart interessiert sich die Polizei angeblich auch für die Stammbäume der Tatverdächtigen. Das führt zu massiver Kritik beim Gemeinderat – auch der Datenschutzbeauftragte prüft den Vorgang. Und auch via Twitter sammelt sich Kritik bezüglich der Vorgehensweise.

Die Öffentlichkeit wird vermutlich bald die Stammbäume der Tatverdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht vom 21. Juni kennen. Polizeipräsident Frank Lutz kündigte am Donnerstag an, dass die Polizei auch bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche betreiben werde.

Zunächst hatten die “Stuttgarter Nachrichten” darüber berichtet. Schnell wurde Kritik laut – nicht nur seitens Gemeinderats, sondern auch von Datenschützern. Und auch via Twitter posten Nutzer unter dem Hashtag #Stuttgart massive Kritik.

Außer dem Thema Datenschutz sowie der Frage, ob dieses Vorgehen der Polizei zur Aufklärung der Straftaten beitragen soll, werfen die meisten Nutzer der Polizei mit dieser Ermittlungsmethode einen Angriff auf Menschen mit Migrationshintergrund vor.

Auch Stimmen aus der Politik werden laut. So zeigt sich etwa Saskia Esken (SPD) in ihrem Tweet „nachhaltig verstört“ von der Stammbaumrecherche:

 

Selbst aus den Reihen der Polizei wird mit Blick auf die Stammbaumrecherche scharf kritisiert:

Gegenüber den “Stuttgarter Nachrichten” begründete die Stuttgarter Polizei ihr Vorgehen wie folgt: “Die grundlegende Erhebung personenbezogener Daten bemisst sich an der Schwere des Delikts, hier kommt dazu, dass ganz Deutschland auf den Fall blickt.”

Es gehe dabei um Fragen wie: Wer waren die Täter, politisch, geschlechtlich, welche Nationalität, Migrationshintergrund oder nicht? Diesen sehe die Polizei per Definition bei “einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft” erfüllt.

RND/liz