Dienstag , 22. September 2020
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, spricht bei einer Regierungspressekonferenz über die kürzlichen Randalen in der Stuttgarter Innenstadt. Quelle: Christoph Schmidt/dpa

Krawalle in Stuttgart: Landesinnenminister fordert härtere Strafen für Gaffer

Am vergangenen Wochenende hat eine Menge in der Stuttgarter Innenstadt randaliert, andere schauten zu und klatschten. Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), fordert härtere Strafen auch für die Zuschauer. Er will dafür den Tatbestand des Landfriedensbruch ausweiten lassen.

Stuttgart. Nach den Erfahrungen der Stuttgarter Krawallnacht sollten Gaffer und grölende Zuschauer nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) schärfer bestraft werden.

“Ich plädiere dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können”, sagte Strobl am Freitag in Stuttgart. “Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren.”

In der Stuttgarter Königstraße hatte eine randalierende Menge in der Nacht zum vergangenen Sonntag Schaufenster zerstört und Geschäfte geplündert. Nach Angaben der Polizei waren 400 bis 500 Menschen an der Randale beteiligt – laut Strobl zählen dazu aber auch die, die klatschten und die Randalierer anstachelten.

Bis zu drei Jahre Gefängnis

Beim Landfriedensbruch geht es eigentlich um Straftaten, die aus großen Menschenmengen heraus begangen werden. Dadurch wird laut Gesetz die öffentliche Sicherheit gefährdet. Der Straftatbestand kommt vor allem bei Schlägereien zwischen Fußball-Hooligans, Rockergruppen oder auch beim Aufeinandertreffen von Demonstranten vor.

Landfriedensbruch wird laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

RND/dpa