Sonntag , 20. September 2020
Ob das Geld zurückgezahlt werden muss, ist noch unklar. Quelle: picture alliance / imageBROKER

USA zahlen 1,4 Milliarden Dollar Soforthilfe an Tote

Weil die Steuerbehörde wegen rechtlicher Bedenken keinen Zugriff auf das Sterberegister hatte, wurden umgerechnet 1,2 Millionen Euro Corona-Soforthilfe an Verstorbene gezahlt. Es ist rechtlich umstritten, ob die Angehörigen das Geld zurückgeben müssen.

Die US-Regierung hat versehentlich Corona-Soforthilfe in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,2 Milliarden Euro) an Verstorbene gezahlt. Das geht aus einem Bericht der Rechnungsprüfer des US-Kongresses (GAO) hervor, der am Donnerstag vorgelegt wurde.

Die Einmalzahlungen waren Teil des 2,4 Billionen Dollar schweren Corona-Hilfspakets aus dem März, mit dem die US-Regierung die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abfedern wollte. Mehr als 130 Millionen solcher Zahlungen gingen an Steuerzahler, wovon fast 1,1 Millionen bereits verstorben waren. Grund war offenbar, dass der Tod von Steuerzahlern oft erst mit Verspätung beim Finanzamt bekannt wird.

Kein Zugriff auf Sterberegister – wegen rechtlicher Bedenken

Laut dem Bericht griff die Steuerbehörde IRS auch aus rechtlichen Bedenken zunächst nicht auf das Sterberegister zurück. Im Mai forderte die Behörde dann das Geld von den Angehörigen der Verstorbenen zurück. Es ist aber rechtlich umstritten, ob diese das Geld überhaupt zurückgeben müssen.

An dem Corona-Hilfspaket der Regierung hatte es auch deshalb Kritik gegeben, weil an dem 670 Millionen schweren Hilfsprogramm für Kleinunternehmen auch große Restaurantketten und Aktienunternehmen verdient hatten.

RND/AP