Sonntag , 20. September 2020
Momentaufnahme der Stuttgarter Krawallnacht: Polizeieinheiten sammeln sich, um gegen die jugendlichen Randalierer vorzugehen. Quelle: Simon Adomat/dpa

Rassistische Äußerung über Randalierer: Ermittlungen gegen Stuttgarter Polizisten

Eine Tonspur von der Stuttgarter Krawallnacht hat möglicherweise ein Nachspiel für einen der eingesetzten Polizisten. Ein hörbar entsetzter Beamter nennt die randalierende Menge „Kanaken“. An der Echtheit der Aufnahme hat die Polizei keine Zweifel – jetzt steht dem Beamten ein Gespräch beim Polizeipräsidenten bevor.

Stuttgart. Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende in Stuttgart waren verstörend. Die medial immer wieder als “Partyvolk” bezeichneten Menschen, vornehmlich junge Männer, die sich in der Königstraße, am Schlossplatz und am Rotebühlplatz Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, zerstörten nicht nur Schaufenster und plünderten Geschäfte – sie gingen zum Teil auch mit erschreckender Brutalität gegen Polizisten vor, gingen die Beamten körperlich an, warfen Flaschen und Steine. Bilder der Nacht zeugten von einer Enthemmung, wie man sie zuvor kaum für möglich gehalten hatte.

Jetzt sorgt eine Tonaufnahme für viel Wirbel, die auf Plattformen wie Youtube hochgeladen wurde. Zu hören ist angeblich ein Beamter, der in der Randalenacht mit unverkennbar schwäbischem Zungenschlag die Lage durchgibt. Teile der Innenstadt seinen “entglast”, Kollegen seien massiv beworfen worden: “Das sind Krawalle, ich würde mal sagen, wie in Amerika”, sagt der Mann. Und: “Es ist ein Wunder, dass es noch keinen toten Kollegen gibt. Das ist Krieg.”

Die Aussage über die Gegenüber der Polizei: “Nur Kanaken”

Sätze eines Fassungslosen im Angesicht einer unwirklich erscheinenden Ausnahmesituation, über deren Ursachen sich seither Psychologen und Soziologen den Kopf zerbrechen. “Wenn du eine Uniform trägst … gut’ Nacht, gut’ Nacht”, so der Mann, “dann bist du nur das Opfer.” Was dem Polizisten möglicherweise nachhaltig Schwierigkeiten bereiten wird, ist seine Aussage über die randalierenden Gegenüber der Einsatzkräfte: “Nur Kanaken.”

Ein Rassist in Uniform, dessen Demokratiefestigkeit es zu überprüfen gilt? Oder nur die Verbalentgleisung eines Geschockten, der Zeuge einer völlig unerwarteten Gewaltausuferung wird? Das Stuttgarter Polizeipräsidium erklärte die Tonspur gegenüber dem “RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) jedenfalls für echt. Tatsächlich sei darauf ein dort arbeitender Polizeibeamter zu hören, der im Polizeipräsidium Stuttgart arbeitet. “Der Beamte ist identifiziert”, bestätigte Stefan Keilbach, Pressesprecher des Polizeipräsidiums. “Unser Dezernat ,Amtsdelikte’ prüft zusammen mit der Staatsanwaltschaft, ob Strafbarkeit vorhanden ist oder nicht.”

“Es gibt ein Leitbild, die Äußerung entspricht diesem Leitbild nicht”

Der Kollege habe seine Beschreibungen per Whatsapp aufgenommen und an einige ausgewählte Personen aus seinem privaten Umfeld verschickt, sagte Keilbach. Und irgendjemand habe das weitergeleitet. “Unabhängig vom Ausgang der Überprüfung ist es ganz sicher nicht unser Stil und nicht in Ordnung, so über Menschen mit Migrationshintergrund zu sprechen”, versicherte Keilbach dem RND. “Es gibt bei uns ein Leitbild, und diese Äußerung entspricht diesem Leitbild nicht.”

Den Tatbestand der Beleidigung sieht Keilbach nicht. “Wenn Sie bei sich im RND in der hannoverschen August-Madsack-Straße ausrufen würden: ‚All cops are bastards’ und es ist kein Polizist in der Nähe, der das hört, wird Ihnen nichts passieren. Eine Beleidigung wäre es, wenn von Ihnen ein Beamter direkt beschimpft würde.” Geprüft sei außerdem worden, so Keilbach gegenüber dem RND, ob bei dem Betreffenden der Tatbestand des Verrats dienstlicher Geheimnisse vorliege – im Hintergrund der Tonspur sind Funksprüche der Polizei zu hören. Keilbachs Fazit: “Es deutet sich an, dass keine Strafbarkeit vorliegt.”

Was dem Beamten indes nicht erspart bleibt, sei ein Gespräch beim Polizeipräsidenten.

RND/big