Donnerstag , 1. Oktober 2020
SPD-Politikerin Sawsan Chebli ist immer wieder Hass im Netz ausgesetzt.

Menschenwürde von Chebli verletzt: 1750-Euro-Strafe wegen Beleidigung

Das Amtsgericht Augsburg hat einen 52 Jahren alten Mann, den ehemaligen Vorsitzenden des Integrationsbeirats der Stadt, wegen Volksverhetzung und Beleidigung verurteilt. Er hatte 2019 auf Facebook und Twitter abwertend über Staatssekretärin Sawsan Chebli sowie Palästinenser gesprochen.

In Augsburg wurde ein 52-Jähriger wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegenüber Staatssekretärin Sawsan Chebli zu einer Geldstrafe in Höhe von 1750 Euro verurteilt. Er hatte auf Facebook gegen Palästinenser und gegen die SPD-Politikerin gehetzt. Laut des Amtsgerichts Augsburg handelte es sich bei der Aussage “rotgrüne Neo-Faschistin” um einen Angriff auf die Menschenwürde von Chebli, die immer wieder Hass in den sozialen Medien ausgesetzt ist.

Der 52-jährige Angeklagte war laut “focus.de” von 2017 bis 2018 Vorsitzender des Integrationsbeirats der Stadt Augsburg. Dem Magazin sagte er, das Urteil sei “politisch gefärbt”. Er hatte sich noch nicht überlegt, ob er gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werde. Auf Twitter freute sich hingegen Sawsan Chebli, sie schrieb: “Yes!!! Prozess gewonnen. Das Urteil: Angriff auf meine Menschenwürde und Beleidigung. Der Typ muss jetzt zahlen. Anzeigen lohnt sich.” Es ist indes nicht das erste Mal, dass sie wegen Hassbotschaften vor Gericht zog.

Angeklagter argumentiert mit überspitzter satirischer Darstellung

Im Prozess am Freitag sagte der Mann, seine Äußerungen seien überspitzte satirische Darstellung und pikante Provokationen. Das sah das Gericht indes anders. In der Urteilsbegründung heißt es, der Mann habe in dem Facebook-Beitrag 2019 Palästinenser “beschimpft, böswillig verächtlich gemacht und verleumdet”. Den Menschen seien “extrem negative Eigenschaften zugesprochen” worden, damit seien sie gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen abgewertet worden. Auch hier erkannte die Richterin einen Angriff auf die Menschenwürde der Palästinenser.

Die Äußerungen über die Berliner Staatssekretärin Chebli seien ehrverletzend und nicht von Kunst- und Meinungsfreiheit gedeckt. In dem Text sei die Politikerin herabgesetzt worden. In einem Tweet schrieb der Mann, Chebli sei wie alle Palästinenser “machthungrig, geldgeil, größenwahnsinnig, aggressiv, dummdreist, brutal, grausam, herrschsüchtig, rassistisch, menschenverachtend”. Chebli wurde zudem als Spalterin, Kriegstreiberin und Brandstifterin bezeichnet.

RND/msk