Donnerstag , 1. Oktober 2020
Betrüger haben mit zu Unrecht in Anspruch genommenen Corona-Soforthilfen in Niedersachsen wohl einen Schaden in Millionenhöhe verursacht. Quelle: Robert Michael/dpa-Zentralbild/d

Betrug mit Corona-Soforthilfen: Millionenschaden und hunderte Ermittlungsfälle in Niedersachsen

9000 Euro gegen den Einbruch des Umsatzes in der Corona-Zeit – diese Soforthilfen haben in Niedersachsen Tausenden Selbstständigen geholfen. Allerdings sollen sich auch Kriminelle Gelder erschlichen haben – landesweit wird in fast 360 Fällen ermittelt.

Hannover. Anfang Juni führten die Staatsanwaltschaften landesweit fast 360 Ermittlungsverfahren wegen dieses Verdachts. Die Schadenssumme beläuft sich vorläufig auf insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. „Betrügerische Angaben, um an Corona-Hilfszahlungen zu gelangen, sind nicht nur schamlos, sie müssen auch deutliche Konsequenzen haben“, sagte Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza am Mittwoch. Das Gesetz sehe dafür bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafen vor. „Schnelle, unbürokratische Hilfe durch den Staat darf nicht missbraucht werden“, betonte die CDU-Politikerin.

Rund die Hälfte aller Verfahren liegen bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Ausgangspunkt waren vielfach Verdachtsmeldungen der auszahlenden NBank. Diese gibt das Geldinstitut routinemäßig ab, wenn sich in den Anträgen Hinweise auf vorsätzliche Falschangaben finden. Entsprechende Prüfmechanismen habe die NBank frühzeitig auf Wunsch des Wirtschaftsministeriums eingerichtet, hieß es. Niedersachsen hatte zwischen März und Juni mehr als 825 Millionen Euro an Corona-Soforthilfen für Unternehmen und Selbstständige ausgezahlt, wie Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) zum Abschluss dieses Förderprogramms am 1. Juni berichtete.

Razzien wegen Komplex von Verdachtsfällen in Hannover

Im Zusammenhang mit einem Komplex von Verdachtsfällen gab es am Mittwoch Razzien in der Stadt Hannover sowie in Pattensen, Ronnenberg und Barsinghausen. Insgesamt wurden 22 Objekte durchsucht. Neben Unterlagen stellten die Fahnder etwa 30 000 Euro sowie ein Auto im Wert von 10 000 Euro sicher. Die Experten für Wirtschaftskriminalität der Kripo ermittelten 49 Beschuldigte, die meisten hatten als Solo-Selbstständige 9000 Euro erhalten. Es habe sich um eine spezielle Berufsgruppe – nämlich Altmetallhändler – gehandelt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oliver Eisenhauer. Insgesamt liegen ihm zufolge allein bei der Staatsanwaltschaft Hannover 183 Fälle. „Das geht durch alle Branchen“, sagte der Sprecher.

Mit unterschiedlichen Betrugsmaschen versuchen Kriminelle, aus der Corona-Pandemie Kapital zu schlagen. Auf ihrer Homepage warnt die NBank auch vor Fake-E-Mails, in denen Unternehmen dazu aufgefordert werden, die Soforthilfen zurückzuzahlen.

RND/dpa