Sicherheitsbehörden haben den Messengerdienst Whatsapp ins Visier genommen.

Linke kritisiert neues Geheimdienstgesetz: Kontrolle nun „schlichtweg unmöglich“

Berlin. Die insgesamt 19 Geheimdienste in der Bundesrepublik dürfen künftig heimlich die Kommunikation über Whatsapp und andere verschlüsselte Messengerdienste überwachen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ angenommen, das das Hacken von Handys durch den Staat in bestimmten Fällen erlaubt. Die Zustimmung des Bundestags gilt als Formsache.

In Zukunft dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz, die 16 Landesämter sowie der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sich per „Staatstrojaner“ Zugang zu elektronischer Kommunikation von Einzelpersonen verschaffen. Das umfasst sowohl versendete Botschaften als auch laufende Gespräche. Das Gesetz verpflichtet Internetanbieter künftig, beim Aufspielen von Schadsoftware zu helfen.

Werden auch Gruppen wie „Ende Gelände“ jetzt gezielter ausgespäht?

Voraussetzung für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist eine entsprechende Anordnung. Um die Kontrolle solcher Maßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen „G10-Kommission“ des Bundestages erhöht. Darauf drängte vor allem die SPD. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.

Pikant: Eine zunächst diskutierte Beschränkung auf Fälle, in denen Anschläge unmittelbar bevorstehen und ausländische Geheimdienste bereits Informationen geliefert haben, findet sich in dem Gesetz nicht. Kritiker befürchten, dass Dienste so künftig auch vergleichsweise harmlose Personen ausspionieren können – beispielsweise Mitglieder der radikalen Umweltprotestgruppe „Ende Gelände“.

„Das gleicht einem Ausverkauf der Bürgerrechte“, klagt FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae. „Es überrascht sehr, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als Verfassungsministerin diesen Schritt hin zum gläsernen Bürger als Ideal konservativer Sicherheitspolitik mitgeht“, sagte er. „Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation ist der kleine Bruder der Onlinedurchsuchung und stellt ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar.“

Linken-Experte: Sicherheitsarchitektur aller Bürger wird untergraben

Auch der Linken-Geheimdienst-Experte André Hahn sieht massive Probleme. „Das ist ein schwerwiegender und völlig unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Zugleich wird die digitale Sicherheitsarchitektur aller Bürger untergraben, indem staatliche Akteure anstatt Sicherheitslücken zu schließen, diese ähnlich wie kriminelle Angreifer nutzen, um Überwachungstrojaner aufzuspielen.“

Die Geheimdienste bräuchten keine zusätzlichen Befugnisse, sondern klare Grenzen für die Überwachung von Bürgern und Institutionen. „Deren Einhaltung muss durch die parlamentarischen Gremien wirksam kontrolliert werden können. Das ist jetzt schon eher schwierig. Sollte das Gesetz wie geplant durchkommen, wird es schlichtweg unmöglich“, mahnte der Politiker.

Die SPD hatte lange mit sich gerungen. Nun stimmte sie dem Vorhaben zu: „Unser Rechtsstaat ist wehrhaft gegen Verfassungsfeinde. Vor allem ist und bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland. Mit den angepassten Befugnissen geben wir dem Verfassungsschutz die notwendigen Instrumente an die Hand und werden extremistisches Gedankengut konsequent bekämpfen“, sagte Ute Vogt (SPD), innenpolitische Sprecherin ihrer Partei.

Ähnlich argumentiert auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: „Die bisherige Rechtslage führt dazu, dass unsere Sicherheitsbehörden zwar eine SMS, aber keine Whatsapp-Nachrichten mitlesen dürfen. Das Beispiel macht auch deutlich: Es geht bei diesem Gesetz nicht vorrangig darum, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden auszuweiten, sondern den Bedeutungsverlust bereits bestehender Kompetenzen zu verhindern.“

Für die Große Koalition ist die Neuerung auch eine Konsequenz aus den rechtextremen Terroranschlägen in Halle und Hanau. In beiden Fällen gehörten die Tätern keiner größeren Gruppierung an.

 

Von Christian Burmeister/RND