18,36 Euro soll der monatliche Rundfunkbeitrag ab Januar kosten – eine Steigerung von 86 Cent. Es müssten danach noch ausnahmslos alle Länderparlamente zustimmen, damit das Ganze zum 1. Januar 2021 in Kraft treten kann. In Magdeburg ist die CDU-Fraktion dagegen, Ministerpräsident Haseloff will jetzt nachverhandeln. Quelle: Nicolas Armer/dpa

Kein Showdown – und keine Erhöhung? Sachsen-Anhalt blockiert Rundfunkbeitrag

Berlin. Im Streit um den Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender dringt die CDU im Magdeburger Landtag darauf, eine geplante Erhöhung durch ein Zurückziehen des entsprechenden Staatsvertrags zu verhindern. Stattdessen solle die Höhe des Beitrags zeitnah unter dem Eindruck der Corona-Krise nachverhandelt werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Dienstag. Zuvor hatten die Abgeordneten über einen entsprechenden Vorschlag bei einer morgendlichen Sitzung abgestimmt. Seine Fraktion halte Wort, sagte Borgwardt. Mit ihr werde es keine Erhöhung geben.

In Gesprächen mit den Koalitionspartnern sucht die Landesregierung in Sachsen-Anhalt nun einen Ausweg aus der politischen Krise um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Die Staatskanzlei unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe zudem für die Sitzung des Landtagsmedienausschusses am Mittwoch einen Antrag vorgelegt, der eine Abstimmung im Landtag unnötig machen würde.

Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr auf 18,36 Euro im Monat steigen. CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hatten zuletzt ihre Ablehnung bekräftigt. Beide Parteien haben zusammen eine Mehrheit im Landtag. SPD und Grüne sind als Regierungspartner der CDU in Sachsen-Anhalt für die Ratifizierung des Medienänderungsstaatsvertrages.

Würde die Abstimmung verschoben, könnte die Erhöhung um 86 Cent zum 1. Januar nicht in Kraft treten.

Laut der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ sieht der Vorschlag aus der Staatskanzlei nun vor, wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie erneut die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anzurufen, die den Bedarf der Sender berechnet. Damit würde der Medienänderungsstaatsvertrag wieder aufgeschnürt.

Die Landesregierung werde in dem Antrag gebeten, in „Nachverhandlungen“ darüber einzutreten, ob eine Abweichung von den Empfehlungen der KEF geboten erscheine. Ursächlich für die neue Situation seien Corona-Pandemie und zweiter Lockdown, die bei der KEF-Empfehlung noch keine Rolle gespielt hätten.

Der Rundfunkbeitrag soll im kommenden Jahr mit dem Medienänderungsstaatsvertrag von derzeit 17,50 auf 18,36 Euro im Monat angehoben werden. Derzeit wird der Vertrag von den Landesparlamenten ratifiziert. Die Abstimmung im Landtag von Sachsen-Anhalt ist bisher für Mitte Dezember geplant. Die Beitragserhöhung folgt dem zuvor von der KEF festgestellten Bedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwischen 1. Januar 2021 und 31. Dezember 2024.Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab sieht in einem Vorschlag der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt zu Nachverhandlungen über die Höhe des Rundfunkbeitrags keinen Weg. Soweit der Vorschlag darauf abziele, “die Beitragsanpassung jetzt nicht umzusetzen, sondern zu verschieben”, werden die anderen Länder das nicht aufgreifen können, teilte die SPD-Politikerin am Dienstag mit. Rheinland-Pfalz koordiniert die Medienpolitik der Bundesländer, Raab ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder.

Der Rundfunkbeitrag soll zum 1. Januar 2021 bundesweit von monatlich 17,50 Euro auf 18,36 Euro steigen. Er ist die Haupteinnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Länder sind sich eigentlich einig, nur Sachsen-Anhalt ist ein Wackelkandidat. Die regierende CDU und die AfD in der Opposition im Landtag sind gegen eine Beitragserhöhung und könnten Mitte Dezember im Parlament bei einer Abstimmung 18,36 Euro bundesweit kippen. Es braucht Einstimmigkeit aller Länder.

Laut Entwurf der CDU-Fraktion soll die Landesregierung gebeten werden, in der Rundfunkkommission auf ein Ergänzungsgutachten hinzuwirken und Nachverhandlungen anzustoßen, ob eine Abweichung von den 18,36 Euro als geboten erscheint. Den Entwurf für den Staatsvertrag mit 18,36 Euro solle die Landesregierung zurückziehen. Damit könnte der Vertrag wohl nicht in Kraft treten, weil bis Ende Dezember alle Länder ratifiziert haben müssen.

Aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hieß es am Dienstag: Nach Ansicht des unabhängigen Gremiums KEF, das die Empfehlung für die Höhe des Rundfunkbeitrags berechnet hatte, würden die öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 unterfinanziert sein.

Ein Ergänzungsgutachten der KEF sei von keinem der anderen Landtage gefordert worden, zudem müsste es bis Ende Dezember vorliegen. Allein die Vermutung, ein Gutachten käme zu einem anderen Ergebnis, entbehre jeder sachlichen Begründung, hieß es.

Dem Staatsvertrag allein auf der Basis von Vermutungen nicht zustimmen zu wollen, lässt sich nach Ansicht der Staatskanzlei nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Einklang bringen. “Es würde die Anstalten geradezu in eine Verfassungsklage treiben.”

RND/epd/dpa/jps