Ein Anschreiben des Beitragsservice für die Rundfunkgebühren (Symbolbild). Quelle: Nicolas Armer/dpa

Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern lehnen Nachverhandlungen für Rundfunkbeitrag ab

München/Berlin. Die drohende Blockade von Sachsen-Anhalt bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland ohne erneute Verhandlungen stößt in anderen Bundesländern auf keinerlei Verständnis.

“Die mühsam ausgehandelte und moderate erste Gebührenerhöhung seit 2009 unter dem Druck der AfD kurz vor dem Ziel zu stoppen ist gesellschaftlich unverantwortlich und ein medienpolitisches Armutszeugnis”, sagte Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Wenn die Corona Krise eins zeigt, dann dass wir gerade jetzt starke öffentlich-rechtliche Medien brauchen, die uns unabhängig und fundiert informieren. Gerade jetzt müssen die demokratischen Parteien zusammenstehen und das Rückgrat unserer Öffentlichkeit sichern. Das gilt für die privaten Medien genauso wie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.”

Die CDU in Sachsen-Anhalt will die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zum 1. Januar 2021 stoppen und der nötigen Änderung des Medienstaatsvertrags im Landtag nicht zustimmen. Wegen der Corona-Krise solle es statt dessen Nachverhandlungen geben.

Bayern und Schleswig-Holstein lehnen diese Linie ebenfalls strikt ab. „Es gibt nur hopp oder top. Eine Nachverhandlung wird es aus bayerischer Perspektive nicht geben“, sagte der bayerische Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Sitzung des Kabinetts in München.

Aus bayerischer Sicht sei die geplante Erhöhung um 86 Cent angemessen und erforderlich. „Das ist eine moderate Erhöhung und kein großer Schluck aus der Pulle“, sagte Herrmann. Auch mit dieser Erhöhung werde der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter sparen müssen.

Der Kieler Staatskanzleichef Dirk Schrödter äußerte sich ähnlich: “Ich sehe keinen Grund für Nachverhandlungen und bitte den Landtag des Landes Sachsen-Anhalt, noch in diesem Jahr zu einer Zustimmung zum Medienänderungsstaatsvertrag zu kommen”, sagte er.

In Sachsen-Anhalt droht die notwendige Zustimmung des Landtags zur Novelle des Rundfunkstaatsvertrags durch ein gemeinsames Nein von CDU und AfD zu scheitern. Damit würde die Erhöhung vorerst faktisch blockiert, da sie nur in Kraft tritt, wenn alle Länderparlamente bis Ende Dezember dieses Jahres zustimmen.

Die schwarz-rot-grüne Koalition sucht derweil nach einem Kompromiss. Die CDU-Fraktion stimmte sich am Dienstag bei einem Treffen zu einem Vorschlag ab, wonach das Vorhaben nicht abschließend im Landtag abgestimmt, sondern von der Staatskanzlei für Nachverhandlungen zur Beitragshöhe zurückgezogen wird. Ein entsprechendes Vorgehen war zuvor bereits aus der Regierungszentrale von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorgeschlagen worden.

RND/dpa