Die Europa-Grünen wollen, dass Konzerne wie Amazon eine EU-Digitalsteuer bezahlen müssen. Quelle: Stefan Jaitner/dpa

Digitalsteuer: Europa-Grüne werfen Bundesregierung Blockade vor

Brüssel. Die Europa-Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, die Einführung einer europäischen Digitalsteuer zu blockieren. „Deutschland ist eine digitalsteuerfreie Insel in Europa. Um wichtige Handelspartner wie die USA nicht zu verärgern, lässt die Bundesregierung ihre EU-Partner im Stich“, sagte der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die USA lehnen eine EU-Digitalsteuer ab, weil international tätige US-Konzerne wie Amazon und Google davon betroffen wären.

„Unfairer Wettbewerb“

Die vom deutschen Finanzminister Olaf Scholz (SPD) anvisierte globale Lösung werde so schnell nicht kommen, sagte Giegold unmittelbar vor einer Videokonferenz der EU-Finanzminister an diesem Mittwoch. Die Bundesregierung sei „maßgeblich dafür verantwortlich, dass es immer noch keine europäische Digitalsteuer gibt“, so der Europaabgeordnete weiter.

„Durch Corona wachsen die Gewinne der Digitalkonzerne, aber ihre Steuern bleiben unanständig klein. Zumindest bei den Steuern muss der unfaire Wettbewerb zwischen lokal verwurzeltem Einzelhandel und Digitalkonzernen endlich beendet werden.“

Die deutsche Blockade führe zu einem steuerpolitischen Flickenteppich in Europa. Giegold sagte: „Frankreich, Österreich, Italien, Polen, Ungarn und Spanien haben nationale Digitalsteuern eingeführt, weil sie nicht länger auf Deutschland warten wollten.“ Das Verhalten der Bundesregierung Deutschlands untergrabe nicht nur fairen Wettbewerb in der Wirtschaft, sondern auch den Geist der Zusammenarbeit in Europa.

Zudem sei die Digitalsteuer für die Einnahmeseite des Staates „so wichtig wie nie zuvor“, erklärte Giegold: „Statt zukünftigen Generationen die Kosten der Pandemie aufzubrummen, sollten wir Digitalunternehmen endlich fair besteuern. Die Digitalisierung darf nicht länger jenseits des Gemeinwohls stattfinden.“

RND

 

 

Von Damir Fras/RND