Ein sogenannter "Safety Point" für Journalisten auf einer Corona-Demo in Stuttgart. Quelle: imago images/Arnulf Hettrich

Bündnis legt Kodex für mehr Schutz für Journalisten vor

Berlin. Unter dem Eindruck von Angriffen auf Medienschaffende haben Journalistenverbände und Gewerkschafter einen Kodex für mehr Schutz erarbeitet. Die Standards sollen Medienhäusern helfen, Pressefreiheit zu gewährleisten und Journalisten vor Gewalt zu schützen, wie das Bündnis am Donnerstag bei der Präsentation mitteilte. An Verlage und Medienhäuser wurde appelliert, sich dem Kodex anzuschließen. Ein Teil hat es bereits getan.

Beispiele aus dem Kodex: Bei Dreharbeiten, die eine Gefahr für Medienschaffende darstellen könnten, wird eine Begleitung durch Sicherheitspersonal angeboten. Es soll zudem eine zentrale Ansprechperson im Medienhaus geben, an die sich betroffene festangestellte und freischaffende Journalisten von Hassmails wenden können.

Die Mails sollen dann auch auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden. Es soll darüber hinaus Angebote für Betroffene von Bedrohungen oder Angriffen geben wie externe psychologische Unterstützung, anwaltliche Hilfe sowie Unterstützung und Kostenübernahme bei etwaigen Wohnungswechseln infolge einer Gefahr durch Veröffentlichung der Privatadresse von Medienschaffenden.

Deutschland steigt in Rangliste der Pressefreiheit ab

Den Kodex haben die Organisationen Reporter ohne Grenzen, Neue Deutsche Medienmacher*innen, Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi und Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt initiiert.

In dieser Woche hatte Reporter ohne Grenzen in seiner weltweiten Rangliste der Pressefreiheit Deutschland weiter nach unten gestuft - auch wegen vieler Übergriffe auf Journalisten auf Demos gegen die Corona-Politik.

Die Bundesländer prüfen indes eine Überarbeitung der seit den 1990er Jahren bestehenden Verhaltensgrundsätze zwischen Polizei und Presse. Diese legen Rechte und Pflichten beider Seiten fest, um ungehindertes Arbeiten etwa auf Demos zu ermöglichen. Aus der Innenministerkonferenz heraus wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, wie deren Leiter Thilo Cablitz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ein Entwurf und ein Abschlussbericht werde derzeit von Gremien geprüft. Wenn es Zustimmung gibt, wolle man Gespräche mit dem Deutschen Presserat fortführen. Der Rat hatte der Politik bereits im November einen eigenen Vorschlag vorgelegt.

RND/dpa