Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Quelle: Michael Kappeler/dpa

Haseloff: Fühlen uns durch Urteil des Verfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag bestätigt

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags offene Fragen. Das Abstimmungsverfahren, bei dem 16 Länderparlamente der Bedarfsfeststellung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) zustimmen müssen, bleibe eine Dilemma-Situation, sagte Haseloff am Donnerstag in Magdeburg. Jeder Abgeordnete sei nur seinem Gewissen verpflichtet, betonte Haseloff.

Ähnliche Situationen wie im Dezember 2020 im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten damit immer wieder auftreten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor auf die Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio hin die Blockade der Rundfunkbeitragserhöhung durch Sachsen-Anhalt gekippt. Der Rundfunkbeitrag steigt mit Wirkung zum 20. Juli um 86 Cent auf 18,36 Euro, was zum 1. Januar 2021 an der Nichtabstimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war.

Rundfunkanstalten müssen Zumutbarkeit prüfen

Sachsen-Anhalt fühlt sich laut Haseloff durch das Karlsruher Urteil in Teilen bestätigt. Das Gericht habe am Ende seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass etwaige Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten und die Zumutbarkeit von Beitragserhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger in den Blick zu nehmen sein werden. Dies bestätige, dass dieses Anliegen Sachsen-Anhalts im Grunde berechtigt gewesen sei.

Auch seien nach der Kritik aus seinem Bundesland Prozesse bei den Öffentlich-Rechtlichen in Gang gekommen, die es sonst nicht gegeben hätte - etwa in der Ost-/West-Berichterstattung, sagte Haseloff.

RND/epd