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Wer sich bei Facebook anmeldet, muss hier seinen echten Namen angeben. Quelle: Uli Deck/dpa

BGH-Urteil: Der Klarname hindert kaum jemanden am Hass

Hannover. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag entschieden: Facebook muss Nutzerinnen und Nutzer auch dann zulassen, wenn sie sich mit einem Pseudonym auf der Plattform anmelden. Eine Pflicht zur Verwendung des sogenannten Klarnamens sei unwirksam. Wegen einer Gesetzesänderung gilt das Urteil aber nur für ältere Fälle – und ändert somit kaum etwas an der aktuellen Lage.

Interessant ist die Entscheidung aber dennoch. Denn sie reiht sich ein in eine lange Debatte um eine generelle Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken, in der immer wieder ein Argument fällt: Die Pflicht würde den Umgang in den sozialen Netzwerken deutlich verbessern, strafbare Hasskommentare gar eindämmen oder verhindern.

Auch die offizielle Begründung von Facebook lautet so. Angeblich will der Meta-Konzern mit der Klarnamenpflicht sachlichere Diskussionen auf der Plattform ermöglichen. „Wir sind überzeugt, dass Menschen mehr Verantwortung für ihre Aussagen und Handlungen übernehmen, wenn sie ihren echten Namen auf Facebook verwenden“, so eine Sprecherin des Konzerns gegenüber dem ZDF. Ob das tatsächlich das Hauptinteresse des Konzerns ist, sei mal dahingestellt: Facebook sammelt schließlich liebend gerne Nutzerdaten, um ihnen personalisierte Werbung anzuzeigen – da können ein paar Klarnamen sicherlich auch nicht schaden.

Schäuble und die Klarnamenpflicht

Mit seiner Argumentation ist der Konzern aber ganz auf einer Linie mit Politikerinnen und Politikern wie etwa Wolfgang Schäuble (CDU). Der forderte bereits im Jahr 2019 eine solche Klarnamenpflicht: Im Schutze der Anonymität würden Menschen „Dinge“ machen, „die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass sie jemand dabei sieht“, so Schäuble damals. Sonst würde man sich ja schämen. „Anonymität ist immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit.“ Auch in den sozialen Netzwerken waren in den vergangenen Wochen immer wieder Diskussionsbeiträge dieser Art zu lesen.

Aber haben Facebook, Politiker und andere Befürworter einer Klarnamenpflicht denn tatsächlich recht? Die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate, und insbesondere während der Pandemie, haben gezeigt: Wahrscheinlich nicht. Denn der Klarname hindert nur selten jemanden am Hass – im Gegenteil.

Was wir von „Querdenkern“ gelernt haben

Corona-Leugner und „Querdenker“ sind hier wohl das prägnanteste Beispiel. Die prominentesten Aushängeschilder der Bewegung treten allesamt mit Klarnamen auf, und das aus gutem Grund. Die Homburgs, Ballwegs, Schiffmanns und Hildmanns haben überhaupt kein Interesse daran, „Verantwortung für ihre Aussagen und Handlungen“ zu übernehmen, wie Facebook es vielleicht nennen würde. Vielmehr scheint es so, als sei der Klarname und der Applaus für die eigene Person eher ein Ansporn, noch mehr hanebüchenen Blödsinn ins Internet zu tippen.

Das deckt sich mit den Beobachtungen von Frank-Michael Laue, zuständig für die zentrale Meldestelle für Hass im Netz bei der Staatsanwaltschaft Göttingen. Er sagte kürzlich dem RND, viele Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings im Netz seien gar nicht auf Anonymität bedacht. Insbesondere in der Szene der radikalen Corona-Leugner würden diese häufig mit Klarnamen im Netz agieren. In der Szene gehe es schließlich auch um Anerkennung – man werde für seine Aussagen von anderen gefeiert.

Eine Studie der Universität Zürich hat bereits 2016, und damit lange vor der Pandemie, ergeben: Eine Mehrheit der Verfasserinnen und Verfasser von Hasskommentaren tritt im Internet gar nicht unter einem Pseudonym auf. Die Gründe dafür liefern die Forscherinnen und Forscher gleich mit: Ein Kommentator unter einem echten Namen wirke authentischer, er zeige Risikobereitschaft, und er könne andere in sozialen Netzwerken leichter überzeugen und mobilisieren. Die Abschaffung der Anonymität führe daher nicht automatisch zum Verschwinden von Hassstürmen, sondern möglicherweise gar zu deren Zunahme.

Das Pseudonym schützt

Dass diese Beobachtungen plausibel sind, zeigt sich auch in deutlich harmloseren Umgebungen – denn für Hass im Netz braucht es gar nicht zwangsläufig Corona-Leugner oder Rechtspopulisten. Wenn sich etwa auf Twitter halb prominente Autorinnen und Autoren zusammenrotten, um Personen quer durchs Internet zu mobben, nur weil diese eine andere Meinung vertreten (oder in der Pandemie Urlaub auf Sylt machen), dann geschieht dies selbstverständlich unter Klarnamen. Wer meint, er stünde auf der richtigen Seite, muss sich nicht hinter Pseudonymen verstecken – der entgegengebrachte Applaus bestätigt das eigene schäbige Verhalten.

Eine Klarnamenpflicht im Netz dürfte also herzlich wenig bringen – und nicht nur das: sie könnte im Zweifel sogar schaden. Und zwar den Opfern ebensolcher Hassbotschaften im Netz.

Viele Menschen wählen ein Pseudonym, und zwar nicht, um andere zu mobben, sondern um sich vor solchen Menschen zu schützen. Für Personen mit Migrationshintergrund etwa, aber auch homosexuelle oder transsexuelle Personen ist das anonyme Auftreten im Netz manchmal die einzige Möglichkeit überhaupt, hier an Debatten teilzunehmen. Wer will schon auf der nächsten Todesliste eines Neonazis stehen? Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag stärkt auch diese Menschen.

Die Plattformen in die Pflicht nehmen

Befürworter der Klarnamenpflicht argumentieren häufig, mit dieser könnten Verfasser von Hassnachrichten strafrechtlich besser verfolgt werden. Das stimmt auch – aber nur, weil sich die großen Plattformen häufig nicht an die Spielregeln halten.

Selbstverständlich ist es möglich, die Verfasser auch ohne ihre Namen dingfest zu machen. Facebook hat inzwischen ein eigenes Portal für Ermittlungsbehörden geschaffen. Dort kann die Staatsanwaltschaft etwa nach IP-Adressen von Nutzerinnen und Nutzern fragen – und bekommt bestenfalls eine Antwort. Andere Plattformen, wie etwa Telegram, zeigen jedoch überhaupt kein Interesse, mit den Ermittlungsbehörden zusammen zu arbeiten.

Der richtige Ansatz wäre also, die Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen – und nicht die Anonymität im Netz für alle abzuschaffen.

Erst mal ändert sich nichts

Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshof vom Donnerstag dürfte an der aktuellen Rechtslage aber ohnehin erst mal nichts ändern. Es bezieht sich auf ältere Fälle und damit auf das damals geltende deutsche Telemediengesetz, das jedoch mit der Datenschutzgrundverordnung der EU im Jahr 2018 längst überholt wurde.

Wer bei Facebook unterwegs ist, wird also auch künftig seinen Klarnamen angeben müssen. Ob das den Hass auf der Plattform eindämmen wird, wie sich Facebook erhofft? Ein Blick in die Kommentarspalten verrät die ernüchternde Antwort.

Von Matthias Schwarzer/RND