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Jan Böhmermann bei der Verleihung des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises 2021 im WDR-Funkhaus in Köln (Archivbild). Quelle: IMAGO/Future Image

Jan Böhmermanns Polizeitest: Warum Internethasskommentare in Deutschland kaum verfolgt werden

„Sie haben was im Internet gefunden? Vielleicht mal beim Verbraucherschutz fragen.“ Will man eine Straftat zur Anzeige bringen, ist eine solche Aussage vielleicht die letzte, die man in der zuständigen Polizeiwache hören möchte.

Trotzdem soll es sich so zugetragen haben, als eine Korrespondentin des „ZDF Magazin Royale“ sieben Anzeigen zu unterschiedlichen Hasskommentaren aus dem Internet bei der Polizei in Sachsen-Anhalt anzeigen wollte. Der Polizeibeamte soll die Frau einfach weggeschickt haben, lehnte die Anzeige ab. Sie solle den Betreiber der Internetseite kontaktieren, sei ihr geraten worden. Die Kommentare seien zwar strafbar, „aber das ist doch keine Polizeiarbeit“, erinnert sich die Korrespondentin an die Aussage des Beamten.

Zunächst sorgte Böhmermann für Verwirrung

Im Vorfeld der Sendung hatte es zunächst Verwirrung gegeben, als Moderator Jan Böhmermann auf seinem Instagram-Profil ein Foto einer Vorladung zur Zeugenanhörung bei der Polizei Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) postete. Was hatte Böhmermann angestellt? „Wohl leider Stress wegen des ‚ZDF Magazin Royale‘ morgen“, kommentierte Böhmermann nur knapp.

Doch es kam anders: Das „ZDF Magazin Royale“ unter Leitung Böhmermanns wollte für seine letzte Sendung vor der Sommerpause untersuchen, ob das Internet tatsächlich ein rechtsfreier Raum, oder nur ein „rechtsdurchsetzungsfreier“ Raum sei, wie es Elisa Hoven, Strafrechtsprofessorin an der Universität Leipzig, formuliert. Die Ergebnisse der monatelangen Recherche sind zum Teil erschreckend.

Sieben verschiedene Hasskommentare oder -bilder aus sozialen Netzwerken wollte das Team der Sendung jeweils in den 16 Bundesländern zur Anzeige bringen, am selben Tag und zur selben Uhrzeit Anfang August des vergangenen Jahres. Monatelang dauerte die Recherche dann offenbar vor allem wegen der langsamen Ermittlungen der Polizei – wenn diese überhaupt stattgefunden haben.

Landeten die Anzeigen in Mecklenburg-Vorpommern „im Papierkorb“?

In Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt nahm man die Anzeigen gar nicht erst auf. In Mecklenburg-Vorpommern verliefen die Ermittlungen im Sande, Nachfragen wurden nur nebulös beantwortet. Der dortige zuständige Polizeibeamte soll sogar schon bei Aufgabe der Anzeigen angekündigt haben, dass diese entweder direkt an die Kriminalpolizei gingen oder „im Papierkorb“ landen würden.

Dabei stellte das Rechercheteam fest, dass es in Deutschland keine bundeseinheitliche Verfolgung für Straftaten im Internet gebe. In sechs von 16 Bundesländern konnte man demnach nicht einmal Anhänge bei Onlineanzeigen auf den Internetwachen hochladen. Vielmehr mussten Screenshots der Straftaten offenbar tatsächlich physisch als Ausdruck bei den Wachen eingereicht werden. In Bremen habe man die Anzeige wegen eines Ausfalls des Computersystems zunächst gar nicht aufgeben können, stellte Böhmermann angesichts seiner Heimatstadt belustigt fest. Erst zwei Monate später seien Ermittlungen aufgenommen worden – auf Nachfrage.

Zudem gelang es laut dem Bericht nur der Polizei in Baden-Württemberg, den Autoren eines Hasskommentars zu ermitteln – er wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Dabei handelte es sich um einen Post auf dem Messengerdienst Telegram, der sowohl das in Deutschland verbotene Hakenkreuz als auch den Wahlspruch der nationalsozialistischen Schutzstaffel (SS) beinhaltete.

Böhmermanns Verdacht: „Die deutsche Polizei kann nichts im Internet“

Die Personen, die die Hasskommentare und -posts verfasst haben, seien teils mit Klarnamen aufgetreten, berichtete Böhmermann. Der Moderator zeigte in seiner Sendung sogar private Videos, die der Verfasser eines gegen türkische Staatsbürger hetzenden Kommentars auf seinen Social-Media-Profilen veröffentlicht hatte. Die Polizeien der Bundesländer konnten diesen Mann dennoch offenbar nicht ausfindig machen. Jan Böhmermann äußerte daraufhin seinen „begründeten Verdacht“: „Die deutsche Polizei kann nichts im Internet.“

Für zwei der Polizeibehörden und zuständigen Beamten könnte ihre Untätigkeit immerhin nun Konsequenzen haben: in Sachsen und Bremen haben die Staatsanwaltschaften Ermittlungen wegen möglicher Strafvereitelung aufgenommen. Die Polizei Leipzig behauptet hingegen, die Anzeigen seien nie aufgegeben worden.

RND/sic

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