Mittwoch , 30. November 2022
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Die FDP will eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Quelle: Soeren Stache/dpa

FDP formuliert Reformen für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Berlin. In der Debatte um Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat die FDP konkrete Forderungen formuliert. Das Präsidium der Partei beschloss am Montag in Berlin ein Papier, das unter anderem eine Verschlankung der Verwaltungsstrukturen, eine Konzentration auf den Bildungs- und Informationsauftrag sowie eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung für das Führungspersonal in den Sendern vorschlägt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stecke in einer Vertrauenskrise, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig sinke die gesellschaftliche Akzeptanz der Sender. Viele Bürgerinnen und Bürger sähen sich in ihrer politischen Meinung nicht ausreichend repräsentiert oder fühlten sich gar bevormundet.

In fünf Punkten machen die Liberalen in dem Papier Vorschläge für Änderungen. Zur Forderung nach einer Konzentration auf den Bildungs- und Informationsbeitrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehört für die Partei, an „Überbietungswettbewerben, etwa um die Übertragung großer Sportevents“, nicht teilzunehmen und die „Ausweitung einer presseähnlichen, textbasierten Online-Berichterstattung“ zu stoppen.

Kostensparen statt Beitragserhöhung

Zudem fordern die Liberalen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auszusetzen und durch Kooperationen der Sender Kosten einzusparen. „Rund 8,4 Milliarden Euro Beitragsaufkommen sind ein weltweiter Rekord“, heißt es in der Einleitung des Papiers. Synergien fordert das Papier auch unter dem Punkt Verwaltungsstrukturen. Konkret schlagen die Liberalen vor, die Gespräche über eine Zusammenarbeit der Verwaltungen von Saarländischem Rundfunk (SR) und Südwestrundfunk (SWR) wieder aufzunehmen.

Zum Punkt Gehaltsdeckelung heißt es: „Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler.“ Außerdem fordert das Papier eine Stärkung der Kontrolle der Anstalten durch „anstaltsexterne, unabhängige Dritte“. Zudem seien mehr einheitliche Compliance-Regeln notwendig, heißt es im Beschluss des zwölfköpfigen FDP-Präsidiums, dem neben Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner unter anderem auch Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr angehören.

Lindner sagte, die FDP sei Befürworterin eines qualitätsvollen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Gleichzeitig sehe man Bedarf für Reformen.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird seit Monaten durch den Skandal um die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger erschüttert. Ihr werden unter anderem Vetternwirtschaft und Verschwendung von Beitragsgeldern vorgeworfen. Beim NDR prüft die Wirtschaftskanzlei Deloitte den Vorwurf der Parteilichkeit und politischen Einflussnahme, der gegen Verantwortliche des Senders erhoben wird.

RND/epd