Sonntag , 1. November 2020
Der australische Schatzamtsminister Josh Frydenberg verkündet den Gesetzesentwurf für digitale Plattformen. Quelle: imago images/AAP

Australien: Facebook und Google sollen für Medieninhalte zahlen

Australien will Facebook, Google und Co. zu Verhandlungen darüber zwingen, dass sie für Medieninhalte auf ihren Plattformen zahlen. Drei Monate haben die Unternehmen Zeit, um sich mit den australischen Medienunternehmen zu einigen. Verstöße gegen die Regelung könnten mit bis zu 10 Prozent des Umsatzes geahndet werden.

Die australische Regierung will Google und Facebook dazu bringen, mit Medienunternehmen eine faire Bezahlung für Nachrichteninhalte zu verhandeln. Die Techunternehmen hätten dafür drei Monate Zeit, kündigte die Regierung in Canberra am Freitag in einem Entwurf eines verpflichtenden Verhaltenskodexes an.

Australien setzt dabei an, wo andere Länder bisher gescheitert sind. Schatzamtsminister Josh Frydenberg sagte, Google und Facebook seien die ersten digitalen Plattformen, die von dem Gesetzesentwurf betroffen seien, doch würden andere folgen.

“Es geht um einen fairen Versuch für australische Medienunternehmen, es geht darum, sicherzustellen, dass wir mehr Wettbewerb, erhöhten Verbraucherschutz und eine nachhaltige Medienlandschaft haben”, sagte Frydenberg. “Nichts weniger als die australische Medienlandschaft steht mit diesen Veränderungen auf dem Spiel.”

Verstöße mit bis zu 10 Prozent des Umsatzes geahndet

Sollte es nach drei Monaten keine Einigung mit den Plattformen geben, sollten Schlichter eingesetzt werden, um eine bindende Entscheidung zu treffen, heißt es in der Entwurf, der noch bis zum 28. August zur Debatte steht.

Neben Zahlungen für die Nutzung von Informationen regelt er auch den Zugang zu Nutzerdaten und Transparenz über Algorithmen, die für die Rangfolge und Präsentation von Medieninhalten genutzt werden. Verstöße sollen mit bis zu zehn Prozent des jährlichen Umsatzes oder 10 Millionen australischen Dollar (6 Millionen Euro) geahndet werden.

Google-Chefin: Kodex behindert Digitalwirtschaft

Die Google-Chefin für Australien und Neuseeland, Mel Silva, sagte, der Kodex berücksichtige nicht den bedeutenden Wert, den Google durch kostenlose Klicks für Verlagsinhalte biete. “Unsere Hoffnung war, dass der Kodex zukunftsorientiert sei, und der Prozess Anreize sowohl für Verlage als auch digitale Plattformen schaffen würde, zu verhandeln und Innovationen für eine bessere Zukunft zu schaffen”, hieß es in einer Mitteilung.

“Stattdessen droht das schwerfällige Eingreifen der Regierung die digitale Wirtschaft Australiens zu behindern und wirkt sich auf die Dienstleistungen aus, die wir den Australiern anbieten können”, fügte Silva hinzu. Facebook äußerte sich zunächst nicht.

RND/AP