Dienstag , 29. September 2020
Präsident Erdogan plant eine Verschärfung der Regeln für soziale Netzwerke im Internet. Damit könnte kritische Berichterstattung in der Türkei erschwert werden. Quelle: -/Pool Presidential Press Servic

Erdogans Pläne für Social Media: Deutsche Politiker und Journalisten in Sorge

Der türkische Präsident Erdogan will die Regeln für soziale Medien verschärfen. Kritische Berichterstattung in der Türkei könnte dadurch weiter erschwert werden. Deutsche Journalisten und Politiker zeigen sich besorgt: Die neuen Regeln schränkten Freiheits- und Informationsrechte ein.

Berlin. Das türkische Parlament berät seit Dienstag über eine Erweiterung des Mediengesetzes. Das Ergebnis könnten wesentlich strengere Regeln für soziale Medien sein. Präsident Recep Tayyip Erdogan gilt als Verfechter der neuen Richtlinien.

Sollten sie verabschiedet werden, könnten Facebook, Twitter und Co. künftig in der Türkei stark eingeschränkt werden. Zur Diskussion im Parlament steht unter anderem:

die Verpflichtung von Netzwerken mit mehr als einer Million Nutzer in der Türkei, Niederlassungen im Land zu eröffnen die Verpflichtung dieser Netzwerke, auf Wunsch von Nutzern oder auf richterliche Anweisungen Inhalte innerhalb von 48 Stunden zu löschen die Möglichkeit von Internetanbietern, Netzwerken bei Nichtbefolgung dieser Regeln die Bandbreite radikal zu kürzen, was sie praktisch unbenutzbar machen würde die Speicherung von Nutzerdaten in der TürkeiWerden kritische Berichte künftig nach Belieben gelöscht?

Deutsche Außenpolitiker und Journalistenverbände reagieren entsetzt auf die Pläne der türkischen Regierung. Während Präsident Erdogan die geplanten Regeln mit dem Kampf gegen Beleidigungen im Internet begründet, befürchten sie, dass ein neues Gesetz vor allem genutzt werden könnte, um gegen politische Gegner vorzugehen.

“Die sozialen Medien sind einer der wenigen Orte, wo Journalisten in der Türkei noch vergleichsweise frei und unabhängig berichten können”, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Es bestehe die Gefahr, dass in der Türkei künftig kritische Berichte nach Belieben gelöscht und unliebsame Inhalte gesperrt werden.

“Krieg gegen unabhängige Informationen”

“Das Fenster für unabhängigen Journalismus schließt sich immer weiter”, so Mihr. Weitere Verschärfungen der Regeln würden nach Einschätzung von Reporter ohne Grenzen eine Forcierung des “Kriegs gegen unabhängige Informationen” darstellen, den die Türkei bereits seit Jahren führe.

Der Schutz von Persönlichkeitsrechten sei vorgeschoben, sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag: “Ihm geht es vor allem darum, Kritik an seiner Politik und an seiner Regierung zu erschweren.” Das gelte vor allem für ausländische Medien. “Damit würde sich die Türkei ein weiteres Stück von unseren gemeinsamen Werten entfernen”, so Schmid.

Belastung des Verhältnisses zu Europa

Für das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland sowie der Europäischen Union wären verschärfte Regeln für soziale Netzwerke keineswegs förderlich, sind sich die außenpolitischen Sprecher einig. “Dennoch müssen wir alles versuchen, damit die Türkei auf den europäischen Weg zurückkehrt”, so CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Sollte sich die Türkei für diesen Weg entscheiden, sei man in Europa dabei gern hilfreich, betonte Schmid.

FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai deutete die Diskussion in der Türkei als Aktionismus Erdogans, der von der aktuellen Schwäche des Präsidenten ablenken solle. Djir-Sarai forderte: “Die EU-Beitrittsgespräche müssen in Anbetracht der desaströsen Lage der Menschenrechte im Land vollends gestoppt werden.” Erdogans “autokratische Großmachtallüren” dürften von der Bundesregierung nicht mehr hingenommen werden.

Spaltung der Gesellschaft

CDU-Politiker Hardt warnte angesichts der geplanten Internetregelungen vor einer weiteren Spaltung der türkischen Gesellschaft: “Die Regeln werden die junge und dynamische Bevölkerung der Türkei weiter von der Programmatik der AKP entfernen.”

Dass die Erweiterung des Mediengesetzes kommt, gilt dennoch als sicher. Das türkische Parlament soll noch in dieser Woche über die neuen Regeln abstimmen.

Von Tammo Kohlwes/RND