Präsident Erdogan möchte in der Türkei strengere Regeln für Soziale Medien einführen. Quelle: imago images/Depo Photos

Erdogan will strengere Regeln für soziale Medien in der Türkei

In der Türkei könnten bald strengere Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter gelten. Das türkische Parlament diskutiert verschiedene Erweiterungen des Mediengesetzes – offiziell zur Bekämpfung von Beleidigungen im Internet. Kritiker befürchten, dass Präsident Erdogan vor allem gegen politische Gegner vorgehen will.

Ankara. Über eine Erweiterung des Mediengesetzes diskutiert seit Dienstag das türkische Parlament. Soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter könnten zukünftig nur noch unter strengen Auflagen in der Türkei aktiv sein. Aus Regierungskreisen werden die geplanten neuen Regeln mit dem Kampf gegen Beleidigungen im Internet begründet, vermeldet die ARD. Kritiker befürchten, dass ein strengeres Mediengesetz vor allem gegen politische Gegner eingesetzt werden könnte.

Vorgestellt wurden die vorgeschlagenen Neuregelungen von Özlem Zengin, Abgeordnete für die Erdogan-Partei AKP. Wollten soziale Netzwerke in der Türkei agieren, müssten sie sich den Gesetzen im Land fügen.

Neue Regeln könnten soziale Netzwerke einschränken

Sollten die Erweiterungen des Mediengesetzes im Parlament eine Mehrheit finden, zum Beispiel durch die Stimmen der Regierungskoalition aus AKP und MHP, müssten sich Facebook, Twitter und Co. auf eine Reihe strenger Richtlinien einstellen.

Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören nach ARD-Informationen:

Plattformen mit mehr als einer Million Nutzer in der Türkei müssten Niederlassungen im Land eröffnen, Auf Beschwerden von Nutzern oder richterliche Anweisungen auf Löschung von Inhalten müssten die Netzwerke innerhalb von 48 Stunden reagieren, Bei Nichtbefolgung solcher Anweisungen könnten Anbieter in der Türkei den betreffenden Netzwerken die Internet-Bandbreite radikal drosseln und die Netzwerke so praktisch unbenutzbar machen, Nutzerdaten würden in der Türkei gespeichert.

Präsident Recep Tayyip Erdogan soll auch wegen persönlicher Betroffenheit auf strengere Regeln für die sozialen Netzwerke dringen. Zuletzt soll seine Tochter im Internet beleidigt worden sein. “Sobald die rechtliche Grundlage geschaffen ist, müssen sich solche Unternehmen auf Zugangssperren und juristische und finanzielle Maßnahmen einstellen”, sagte Erdogan zum Thema. Die Türkei sei keine Bananenrepublik.

Regeln gegen Informations- und Meinungsfreiheit?

Kritiker befürchten, dass ein strengeres Mediengesetz die Informations- und Meinungsfreiheit in der Türkei weiter einschränken wird. Kritische Medien in der Türkei können ohnehin bereits fast nur online ihre Inhalte verbreiten. Kämen die neuen Regeln, würde ihre Arbeit weiter erschwert und auch Informationen aus ausländischen Medien könnten für Türken schwerer zu finden sein, sagte Erol Önderoglu, Vertreter von “Reporter ohne Grenzen” in der Türkei, der ARD.

Über die Erweiterung des Mediengesetzes soll in den kommenden Tagen abgestimmt werden.

RND/ytk